Große Herausforderung

Bezirksversammlung des Städtetags in Kempten

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Kaufbeurens Oberbürgermeister Stefan Bosse.

Kempten – Im Rahmen der Bezirksversammlung des Bayerischen Städtetages, die am Mittwoch in Kempten stattfand, wurde der Oberbürgermeister von Kaufbeuren, Stefan Bosse, als Vertreter einer kreisfreien Stadt und der Günzburger Oberbürgermeister Gerhard Jauernig, als Vertreter einer kreisangehörigen Stadt erneut an die Spitze der Bezirksversammlung Schwaben gewählt.

Die gleichberechtigten Bezirksvorsitzenden sind Ansprechpartner für die Mitglieder im Regierungsbezirk und repräsentieren den Verband bei regionalen Anlässen.

Neben Ganztagsbetreuung und Barrierefreiheit im öffentlichen Raum stand vor allem die Unterbringung von Asylbewerbern und Flüchtlingen im Fokus der Versammlung, der Bosse einen „sehr lebhaften Austausch“ bescheinigte. Besonders freute ihn, dass auch Bezirkstagspräsident Alfons Weber und Karl Michael Scheufele, Regierungspräsident Schwaben, teilgenommen hatten.

Wie Bosse in der anschließenden Pressekonferenz erklärte, sei „die Bewältigung des Flüchtlingsstromes“ die große Herausforderung für Städte, Landkreise und Gemeinden. Es sei schwierig, wenn der Staat seine Probleme bei der Unterbringung von Flüchtlingen auf die Kommunen verlagere und nach nur kurzfristiger Voranmeldung ein Bus mit schutzbedürftigen Menschen da stehe, die untergebracht werden müssten. „Der Staat allein kann das nicht bewältigen“, betonte er die humanitäre Gemeinschaftsaufgabe von Bund, Ländern und Kommunen für eine „gute Unterbringung zu sorgen“. Dabei müsse auch improvisiert werden und es helfe natürlich, „wenn man uns da entgegen kommt und unbürokratische Abläufe zulässt“, zum Beispiel für eine schnelle medizinische Versorgung. Auch bürokratische Hürden stünden einer pragmatischen und menschlichen Lösung oft im Weg, wie ungeklärte Zuständigkeiten und Finanzierungsfragen im Baurecht, im Vergaberecht, im Ausländer- und im Asylrecht. Mehr Personal und Finanzmittel waren weitere Forderungen, die er formulierte.

„Im Moment bewältigen wir eine Krisensituation“, ging OB Thomas Kiechle als Gastgeber der Bezirksversammlung auf die Situation in Kempten ein, wo derzeit 345 Asylbewerber untergebracht seien. Die „eigentliche Herausforderung“ aber sei, „wie wir in Zukunft damit umgehen“, verdeutlichte er, dass es um langfristige Lösungen gehe. „In diesem Thema steckt viel an Chancen und Gewinn“, hob er auch das positive Potential der Situation hervor, das aber gesamtgesellschaftlich erreicht werden müsse.

"Großer Druck"

Jauernig räumte einen „großen Druck“ bei der Wohnungsfrage ein, der durch ein Investitionsprogramm für sozialen Wohnungsbau abgefedert werden müsse, der „nicht zu Lasten der Kommunen“ gehe. Auch für die zweite große Aufgabe, die gesellschaftliche Integration der Flüchtlinge, „brau- chen wir Hilfe vom Staat“.

Trotz der spürbar breiten Bereitschaft in der Bevölkerung, „darf man die Zivilgesellschaft nicht überfordern“, waren sich Bosse und Kiechle einig. „Wir können auf Dauer nicht die Probleme der Welt in unserem Land lösen“, machte Kiechle mit Nachdruck darauf aufmerksam, dass „wir den Zustrom begrenzen müssen“ und eine europäische Lösung gefragt sei.

Dass es mit der europäischen Lösung noch nicht weit her ist, erläuterte Bernd Buckenhofer, Geschäftsführendes Vorstandsmitglied des Bayerischen Städtetags, am Beispiel des Verteilungsschlüssels, der für erwachsene Flüchtlinge in Deutschland im Grunde „sehr vernünftig ist“. Es fehle aber die Konsequenz, „solch einen Verteilungsschlüssel in Europa anzuwenden“. Für unbegleitete Jugendliche gelte dieser Schlüssel im Übrigen nicht, da sie sofort unter das Jugendrecht fallen würden. Auf Betreiben des Städtetags soll laut Buckenhofer aber ein Verteilungsverfahren installiert werden. Eine weitere Forderung sei, dass der Freistaat auch die Kosten übernehme, die derzeit vom jeweiligen Jugendhilfe-Träger bestritten werden müssten.

Christine Tröger

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