Fraglicher Beschluss

„Ich halte diese Entscheidung für rechtswidrig“, mahnte OB Dr. Ulrich Netzer (CSU) die Mitglieder des Bauausschusses, nachdem ausschließlich er selbst und Stadtrat Hans Mangold (Güne) eine Bauvoranfrage abgelehnt hatten. Alle anderen Stadträte, darunter auch die fünfköpfige CSU-Fraktion, hatten das Gesuch eines Familienvaters abgesegnet, sein Wohnhaus nahe des Bachtelweihers zu erweitern. Der OB wies darauf hin, dass man das Vorhaben aus rechtlicher Sicht nicht genehmigen könne, die Mehrheit der Ausschussmitglieder wollte sich damit aber offenbar nicht abfinden.

Doch von vorn. Im Obergeschoss eines zweistöckigen Hauses im Klingener Weg lebt der Antragsteller mit seiner Frau und drei kleinen Kindern. Im Untergeschoss wohnen sein Vater und sein Bruder, 312 Quadratmeter Wohnfläche bietet das Haus insgesamt. Nun will der Mann das Gebäude um einen Anbau erweitern, der die Stockwerke jeweils um 35 Quadratmeter vergrößert. Gleich aus mehreren Gründen, erklärte die Leiterin des Bauordnungsamtes, Dr. Franziska Renner, sei das Vorhaben abzulehnen. Zum einen sei das Haus im Außenbereich der Stadt gelegen und kein privilegiertes landwirtschaftliches Gebäude. Zudem sei vor einigen Jahren ein altes Bauernhaus auf dem Grundstück dem Neubau gewichen, der deutlich größer ausfiel. Schon damals „ist die Verwaltung bis an die Grenzen dessen gegangen, was vertretbar ist“, meinte Stadtrat Hans Mangold. Anbauten an ein Gebäude mit bereits über 300 Quadratmetern Wohnfläche seien ohnehin kaum zu genehmigen. Letztendlich verlängere der Anbau den kürzeren Flügel des L-förmigen Gebäudes, was für das Stadtbild nicht wünschenswert sei. Zahlreiche Argumente für den Anbau fand hingegen CSU-Stadtrat Erwin Hagenmaier. Dem Antragsteller gehe es nur um den Anbau im ersten Stock, denn das sollen zwei weitere Kinderzimmer entstehen. Bisher teilen sich die drei Kinder nämlich ein Zimmer in der 96 Quadratmeter großen Wohnung, erklärte er. Selbst wenn man statt des Erdgeschossanbaus einen Carport baue, oder die neuen Kinderzimmer auf Stelzen Stelle, wäre dem Mann bereits geholfen. Wäre es nicht möglich, dass die Familie in das geräumigere Erdgeschoss zieht? Laut Hagenmaier nicht. So wie die Räume dort geschnitten sind, wäre ein unverhältnismäßig großer Umbau erforderlich. Letztendlich müsse die Familie spätestens dann ausziehen, wenn die Kinder in die Schule kommen. „Hier wird eine Familie auseinander gerissen und anderswo bauen wir Mehrgenerationenhäuser, damit sie wieder zusammen finden“, meinte der CSU-Fraktionsvorsitzende. Auch seine Fraktionskollegen Thomas Kiechle und Claudia Dress sprachen sich für den Anbau aus. „Dieser Argumentation möchte ich mich nicht anschließen“, erklärte der OB. Was für die Familie angemessen sei, sei keine Frage des Ermessens des Ausschusses. Rechtlich müsse man die Fläche des gesamten Gebäudes betrachten, nicht nur die der Wohnung der Familie und demnach sei ein Anbau nicht zulässig. Nur er und Hans Mangold leisteten bei der Abstimmung der Empfehlung der Stadtverwaltung Folge, den Anbau abzulehnen. „Ich werde diese Entscheidung der Regierung von Schwaben vorlegen“, so Netzer. Die Regierung kann die Entscheidung kippen, erklärte Renner auf Anfrage des KREISBOTE, denn sie ist Rechtsaufsichtsbehörde der Stadt. Solange es keine Entscheidung aus Augsburg gibt, stellt die Verwaltung dem Antragsteller auch keinen positiven Bauvorbescheid aus, erklärte sie.

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