Fragwürdige Formulierungen

Kompromisse im politischen Alltagsgeschäft zu finden, ist oft eine anstrengende Angelegenheit. So hatte der Fraktionsbeirat des Stadtrates wochenlang um eine geeignete Formulierung für den Bürgerentscheid zum Hildegardplatz gerungen, mit der alle Fraktionen leben konnten – letztendlich ohne durchschlagenden Erfolg: Geschlagene zweieinhalb Stunden inklusive Sitzungsunterbrechung stritten die Stadträte über die von der Verwaltung vorgelegte Formulierung zur Begründung des Entscheids. Um am Ende bei drei Gegenstimmen doch einer nur minimal redaktionell abgeänderten Fassung zuzustimmen.

Wie tief die Gräben zwischen Tiefgaragenbefürwortern (CSU und Freie Wähler) und Tiefgaragengegnern (FDP, ödp/UB, SPD, Grüne) ist, zeigte sich einmal mehr am Donnerstagabend. Obwohl sich das Gremium über die eigentliche Fragestellung (siehe Infokasten) einig war, konnte lange keine Übereinstimmung hinsichtlich der Begründung erzielt werden. Einige Stadträte quer durch die Fraktionen fanden vor allem die Formulierung: „Danach werden, um Aufenthaltsqualität zu erreichen, 30 bis maximal 40 Stellplätze am Hildegardplatz und maximal 48 Stellplätze am Kirchberg verbleiben. Die oberirdisch wegfallenden Stellplätze können entweder durch den Bau einer Tiefgarage mit 142 Plätzen ersetzt werden oder sie entfallen an diesem Ort.“ als zu unpräzise bzw. zu kompliziert, andere wiederum suggestiv. Daher forderten sie eine Umformulierung oder Tabelle, aus der klar ersichtlich werde, wie viele Parkplätze jeweils wegfallen. OB Dr. Ulrich Netzer (CSU) wies jedoch darauf hin, dass jeder Bürger im Frühjahr ein Infoblatt zugeschickt bekommen soll, dass alle Zahlen und Fakten beinhalte. „Das werden wir jedem zu senden“, betonte der Rathauschef. Trotzdem legte die Bauverwaltung während der Sitzung zwei Alternativformulierungen auf den Tisch. Eine mit Tabelle und eine mit kleinen redaktionellen Änderungen. In der lautet der entscheidende Passus nun: „Um Aufenthaltsqualität zu erreichen, werden beim Bau einer Tiefgarage am Hildegardplatz 32 Stellplätze, 8 Stellplätze am Kirchberg und 142 Stellplätze in einer Tiefgarage (insgesamt 182 Plätze) zur Verfügung stehen. Ohne Bau einer Tiefgarage verbleiben 40 Stellplätze am Hildegardplatz und 48 Stellplätze am Kirchberg (insgesamt 88 Plätze), es entfallen demnach 95 Parkplätze an diesem Ort.“ Vor allem den letzten Satz fand allerdings wiederum Siegfried Oberdörfer (SPD) als zu „tendenziös“. Dem widersprachen Bürgermeisterin Sibylle Knott und Alexander Hold von den Freien Wählern vehement. „Dann ist es nicht informativ genug“, so Knott, während Hold das Weglassen dieser Information gar als „unredlich“ bezeichnete. Erna-Kathrein Groll rechnete hingegen vor, dass „die 95 Plätze sind nicht das Gesamtergebnis, sondern die Differenz“. Ullrich Kremser von der FDP machte der Debatte schließlich ein Ende. „Diese Diskussion zeigt nur, dass viele die Bürger für zu blöd halten, eine simple Frage zu beantworten“, sagte Kremser. Außer den Grünen Carolin Brög und Erna-Kathrein Groll sowie Dr. Dominik Spitzer (FDP) stimmte der Rat schließlich dem Alternativvorschlag ohne Tabellen zu.

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