Wer erhält wie viel Sitze?

d’Hondt oder Niemeyer?

Kempten – Die künftige Sitzverteilung im Stadtrat steht zwar fest. Doch da dort in der Regel lediglich abgenickt wird, was zuvor in den Fachausschüssen diskutiert und beschlossen wurde, wird deren zukünftige Zusammensetzung in den kommenden Wochen in den Fokus rücken.

Darüber entscheiden wird der neue Stadtrat in seiner konstituierenden Sitzung im Mai. Der Kreisbote zeigt bereits jetzt auf, welche Möglichkeiten die Räte haben.

Deutschland ist bekanntlich ein durch und durch organisiertes Land und so schreibt der Gesetzgeber auch klipp und klar vor, wie die Ausschüsse des Kemptener Stadtrats zu besetzen sind. Nämlich so, dass eine spiegelbildliche, sprich proportionale Abbildung des Plenums mit seiner Sitzverteilung im jeweiligen Ausschuss gegeben ist, wie Wahlleiter Wolfgang Klaus erklärt. Das heißt beispielsweise, dass die CSU, mit 16 Mandaten wieder stärkste Fraktion im Kemptener Stadtrat, bei insgesamt 44 Stadträten auch in den Ausschüssen zahlenmäßig am stärksten sein wird. Die kleineren Fraktionen bekommen demzufolge nur einen oder höchstens zwei Sitze zugewiesen.

Wie viele genau es werden, lässt der Gesetzgeber allerdings offen und überlässt diese Entscheidung dem Stadtrat, erläuterte Wahlleiter Klaus gegenüber unserer Zeitung. Im Gegensatz zur Stadtratswahl, wo die Sitzverteilung auf Druck des Gesetzgebers nach dem Hare/Niemeyer-Verfahren erfolgen musste, dürfe der Stadtrat demzufolge bei der Besetzung der Ausschüsse zwischen dem Hare/Niemeyer- und dem d’Hondt-Verfahren wählen. „Es gibt die volle Wahlfreiheit zwischen den Verfahren”, betonte Klaus.

CSU noch stärker?

Außerdem könne der Stadtrat selbst entscheiden, wie viele Räte künftig in den Ausschüssen sitzen, so Wolfgang Klaus weiter. Wichtig sei vor allem, dass die Arbeitsfähigkeit des Gremiums gewährleistet ist.

In der auslaufenden Wahlperiode waren es zehn Stadträte plus Oberbürgermeister in den Ausschüssen, was sich im Prinzip bewährt hat.

Der entscheidende Unterschied zwischen beiden Verfahren ist jedoch, dass das d’Hondt-Verfahren prinzipiell die großen Parteien bevorteilt, während das Hare/Niemeyer-Verfahren grundsätzlich die kleineren Parteien stärkt. So hätte die CSU nach d’Hondt künftig in den Ausschüssen fünf Sitze, die SPD bei sieben Stadträten zwei, die Freien Wähler (FW) bei acht Stadträten auch zwei und die Grünen bei sechs Mandaten einen Sitz. FDP, UB/ödp (beide drei Mandate) sowie die Republikaner (ein Mandat) würden dagegen leer ausgehen. Das heißt, die CSU könnte in den Ausschüssen nach Belieben ihre Entscheidungen durchdrücken.

Entscheidet sich der neue Stadtrat in seiner ersten Sitzung der neuen Wahlperiode aber für das Hare/Niemeyer-Verfahren, würden die kleineren Parteien gestärkt („Minderheitenschutz”): Die CSU bekäme nur noch vier Sitze, die SPD einen, die FW zwei, FDP, Grüne und UB/ödp dagegen jeweils einen.

Ein weiterer Vorteil des Hare/Niemeyer-Verfahrens: es ist gerechter. Denn bei d’Hondt wäre beispielsweise die CSU im Vergleich zu ihrer Stärke im Stadtrat überproportional stark in den Ausschüssen vertreten. Experten sprechen in diesem Zusammenhang von einer „unzulässigen Verzerrung”. Die Rechtssprechung hat das d’Hondt-Verfahren daher auch bereits beanstandet. Bei der Stadtratswahl 2008 erfolgte die Sitzverteilung allerdings noch nach d’Hondt.

Reps bleiben draußen

Allerdings geht der Minderheitenschutz des Hare/Niemeyer-Verfahrens nicht soweit, dass Parteien, die wie die Republikaner in Kempten nur ein einziges Mandat haben, ebenfalls einen Ausschuss-Sitz bekommen. So wird der neue Republikaner-Stadtrat Michael Ulmer künftig genau wie sein Vorgänger Gert Frings außen vor bleiben.

Für welches Verfahren sich im Mai entschieden wird, wird nun in den Fraktionen eifrig durchgerechnet. Klar dürfte sein, dass vor allem die schwächeren Fraktionen und Gruppierungen auf eine Sitzverteilung nach Hare/Niemeyer drängen werden, während die CSU wohl eher d’Hondt bevorzugen wird. Auch die SPD würde mit d’Hondt besser fahren. Den Freien Wählern würden in beiden Fällen zwei Sitze zugesprochen werden.

Neben den Ausschüssen werden in der konstituierenden Sitzung im Mai auch die Verwaltungs- und Aufsichtsratssitze in den städtischen Beteiligungsgesellschaften vergeben. Dabei geht es nicht nur um Einfluss, sondern auch um Geld. Vor allem Sitze in den Gremien von Sparkasse oder AÜW gelten als lukrativ und sind dementsprechend begehrt.

In der konstituierenden Sitzung im Mai 2008 führte das zum Eklat, als sich CSU, FW und SPD darauf verständigten, die stärker gewordenen Grünen bei allen wichtigen Posten außen vor zu lassen. So war das Klima im Gremium einige Zeit doch recht vergiftet. Wie es heuer laufen wird, hängt auch vom neuen OB Thomas Kiechle (CSU) und dessen Fähigkeit zur Moderation ab. Sein Vorgänger Dr. Ulrich Netzer (CSU) hatte die Dinge seinerzeit laufen lassen, anstatt die Beteiligten zur Ordnung zu rufen.

So gesehen könnte die erste Sitzung des neuen Stadtrats sogar deutlich spannender werden als die eigentliche Stadtratswahl vom vorvergangenen Sonntag.

Matthias Matz

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