"Menschenrechte werden in Serie über Bord geworfen"

Frauen auf der Flucht

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MdEP Barbara Lochbihler, zu Gast in Kempten, sorgt sich um Frauen auf der Flucht.

Kempten – Barbara Lochbihler, MdEP, die außen- und menschenrechtspolitische Sprecherin von Bündnis 90/Die Grünen im Europäischen Parlament, beschäftigt sich intensiv mit den Existenzbedingungen von Frauen, die auf der Flucht vor gewaltsamen Konflikten nach Europa drängen.

Natürlich konnte Lochbihler am vergangenen Samstag in Kempten keine einfache Lösung für die größte Krise der EU nach dem zweiten Weltkrieg präsentieren. Die Fluchtursachen dagegen seien bekannt: Krieg, Elend und Perspektivlosigkeit in den Heimatländern der Flüchtlinge. Dazu leistet die EU leider seit Jahrzehnten selbst einen Beitrag, zum Beispiel in dem sie zulässt, dass mächtige Trawler die afrikanischen Küsten leer fischen und Waffen in Kriegsgebiete exportiert werden.

Derzeit seien über die Hälfte aller Flüchtlinge Frauen, und es werden mehr. In zum Beispiel Griechenland werden 22 Prozent der flüchtenden Familien von Frauen angeführt. Auf der Flucht seien sie besonderen Gefahren ausgesetzt, auch durch Mitreisende. Viele seien von sexueller Gewalt betroffen und landen schwer traumatisiert in den Unterkünften. Aber auch die bieten ihnen zu wenig Schutz, weil es dort oft keine getrennten Toiletten, Duschen und Schlafräume gibt. Auch stelle die Flüchtlingshilfe keine Verhütungsmittel zur Verfügung. Um Schlepper bezahlen zu können, würden manche direkt in der Prostitution landen.

In Waffenstillstands- und Friedensverhandlungen müssten Frauen einbezogen werden. „Die Helden und besiegten Helden dürfen in den Entscheidungsgremien nicht unter sich bleiben“, fordert Lochbihler. Sie wies darauf hin, dass es auch in Syrien sehr mutige Kämpferinnen gegen das Assad-Regime gibt. Die Bürgermeisterin von Kobane beispielsweise habe die Selbsthilfe der Bevölkerung organisiert, eine Bloggerin, die über den Terror des IS berichtet hat, und andere Aktivistinnen seien spurlos verschwunden.

Neu sei, dass die UNO-Flüchtlingshilfe derzeit etwa 20 sogenannte „Blue Dots“ entlang der Balkanroute einrichtet. Das seien Schutzzentren für Frauen, ihre Kinder und unbegleitete Minderjährige. Dort bekämen sie sichere Schlafplätze, psychologische Erste Hilfe und Informationen. Wenn jetzt legale Zugangswege nach Europa geschaffen werden , entspreche das einer alten Forderung der Grünen. „Frauen dürfen nicht zurückgeschickt werden in Länder, in denen Gewalt gegen Frauen üblich und kein Bewusstsein für den Schutz von Frauen vorhanden ist“, so Lochbihler.

Insgesamt sieht die Abgeordnete in der heutigen Flüchtlingskrise eine Bankrotterklärung der europäischen Politik und fragt: „Implodiert die EU?“ Bundeskanzlerin Merkel bescheinigt sie, folgerichtig zu handeln. Mit großer Sorge erlebt Lochbihler, dass es im Europäischen Parlament inzwischen starke unsolidarische nationalistische Gruppierungen gibt, die ein autoritär geführtes Regime wollen: „Menschenrechte werden in Serie über Bord geworfen, doch Militärinterventionen können ein Land nicht befrieden.“

Auf die Frage einer Zuhörerin, ob nicht eine Initiative der Europapolitikerinnen möglich wäre, um den Syrienkrieg zu beenden, lautete die nüchterne Antwort: Die Frauen in der EU haben unterschiedliche Interessen und nicht die Macht sich durchzusetzen.

Elisabeth Brock

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