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Frauenpolitische Sprecherin der SPD Ruth Müller zu Gast beim Frauenfrühstück in Durach

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Prominente Besetzung beim „Frauenfrühstück“ im Duracher „Schwanen“: (v.l.) Ilona Deckwerth, Mdl i.R., Heidi Lück, M.d.L.i.R., die Frauenpolitische Sprecherin der SPD im Bayerischen Landtag MdL Ruth Müller und die stellvertr. Vorsitzende des SPD-Ortsvereins Heidi Liebherr. © Spielberg

Durach – Seit 14 Jahren lädt der SPD-Ortsverband Durach um den 8. März zum Frauenfrühstück in den Gasthof „Zum Schwanen“. Auch heuer stieß die Veranstaltung mit rund 30 Besucherinnen und Besuchern auf reges Interesse. Anlass des diesjährigen Frauenfrühstücks war das Jubiläum „100 Jahre Frauenwahlrecht“. 1919 waren bei der Bayerischen Landtagswahl zum ersten Mal auch Frauen wahlberechtigt. Frauen wurde im selben Jahr in der Weimarer Verfassung das volle Wahlrecht garantiert.

Als Gastrednerin konnte die Landtagsabgeordnete Ruth Müller, Frauenpolitische Sprecherin der SPD im Bayerischen Landtag, aus Niederbayern gewonnen werden. Zu Beginn verlas aber Heidi Lück, ehemaliges Mitglied der SPD-Fraktion im Bayerischen Landtag, ein Grußwort von Maria Noichl, die aus Termingründen absagen musste: Grundsätzlich sollten beim zwanglosen Frühstück die bisherigen Errungenschaften der Frauenbewegung gewürdigt, gleichzeitig aber auch nach vorn geschaut werden. „Wir wollen am Internationalen Frauentag keine Blumensträuße, sondern fordern Gleichberechtigung bei der Besetzung von Stellen in der privaten Wirtschaft wie im öffentlichen Dienst. Zudem fordern wir die Streichung des Paragraphen 219a“, zitierte Lück die Chefin der „Arbeitsgemeinschaft sozialdemokratischer Frauen“ (AsF) Maria Noichl aus ihrem Grußwort. 

Vieles erreicht 

Rückblick: 1949 hatte sich die SPD-Politikerin und Juristin Elisabeth Selbert erfolgreich dafür eingesetzt, dass der Grundsatz „Männer und Frauen sind gleichberechtigt“ im Grundgesetz verankert wurde. In Bundesrecht umgesetzt worden war dieser Anspruch dann im Jahr 1958 mit dem Gesetz über die Gleichberechtigung von „Mann und Frau“ (Artikel 3). Fortan war zumindest juristisch festgelegt, dass das Letztentscheidungsrecht des Mannes ersatzlos gestrichen wurde. Frauen erlangten unter anderem das Recht, ihr eigenes Vermögen selbst zu verwalten und konnten ihren Geburtsnamen als Namenszusatz führen. Dass dies bis heute zu Irritationen führt, zeigte unlängst der Streit um einen Kalauer des Komikers Bernd Stelter bei einer Faschingsveranstaltung. 1976 war dann das erste Gesetz zur Reform des Ehe- und Familienrechts (1. EheRG) gefolgt. Dieses führte zu einer grundlegenden Neuregelung des Ehe- und Scheidungsrechts. Dadurch wurde das Leitmodell der „Hausfrauenehe“ durch das Partnerschaftsprinzip ersetzt, was für Eheleute bedeutete – gleiche Rechte, gleiche Pflichten. Seither beschloss der deutsche Bundestag unter anderem Gesetze zum Rechtsanspruch auf Kindergartenplätze, Elterngeld oder zur gleichgeschlechtlichen Ehe. Die frauenpolitische Sprecherin ging auf all diese Errungenschaften der Vergangenheit ein, die, wie sie bemerkt, „der jüngeren Generation als schier selbstverständlich erscheinen“. 

Weiter kämpfen 

Gleichzeitig aber mahnte Ruth Müller nicht zur Selbstzufriedenheit, sondern zu weiterem Engagement in puncto Frauenquote und gleiche Bezahlung. Die SPD-Politikerin konstatierte, dass vom Gemeinderat über den Land- wie Bundestag der Anteil der Frauen rückläufig sei statt zunehme. Diese Entwicklung müsse im Jahr 100 nach der Einführung des Wahlrechts gedreht werden. Müller sprach unter anderem über ihre Erfahrungen beim Besuch der Coca Cola Zentrale in Schweden, bei der es sich zeigte, dass die Schweden bei der Besetzung von Spitzenpositionen in der Wirtschaft dem Freistaat weit voraus seien. Gleich drei Managerinnen lenkten die internationale Konzernniederlassung und bewiesen anschaulich, dass Familie und berufliche Karriere vereinbar sind. Im Landtag setzt sich Ruth Müller aktuell in einem SPD-Gesetzentwurf dafür ein, dass der Frauenanteil im Bayerischen Parlament auf 50 Prozent festgelegt wird, denn „Freiwilligkeit bewegt nichts“, so ihre Erfahrung. Als Negativbeispiel bezeichnete Ruth Müller die Frauenpolitik des amtierenden US-Präsidenten Donald Trump, die aus ihre Sicht von männlicher Arroganz gegenüber dem weiblichen Geschlecht geprägt sei.

Jörg Spielberg

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