Neujahrsempfang der FDP offen für alle

Die Freien Demokraten haben 2020 viel vor und wollen "in Fraktionsstärke in den Stadtrat einziehen"

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Haben sich beim Neujahrsempfang der FDP für den Wahlkampf positioniert: OB-Kandidatin Gabriela Büssemaker und Stadtrat Dr. Dominik Spitzer, MdL.

Kempten – Dass die heiße Phase des Wahlkampfs nun definitiv eröffnet ist, machten die Liberalen vergangenen Dienstag klar.

Sie eröffneten den Reigen der Neujahrsempfänge in Kempten und rund 80 Gäste waren in die neue Fasshalle gekommen; darunter nicht nur liberal-politisch Aktive, Sympathisanten sowie Akteure aus der Wirtschaft. Auch viele politisch Aktive anderer Parteien waren der Einladung der FDP gefolgt, u.a. Mitglieder des Stadtrats oder solche, die es bei der Kommunalwahl am 15. März werden wollen. Was die FDP betrifft, ließ Landtagsmitglied und Stadtrat Dr. Dominik Spitzer jedenfalls keinen Zweifel am „starken Willen“, diesmal „in Fraktionsstärke in den Stadtrat einzuziehen“. 

Unterstützung gab es von MdB Stephan Thomae, der gerade diese Wahl als wichtig bezeichnete, weil die „Bürgernähe nirgends so stark ist, wie in der Kommunalpolitik“. Man nehme gerade deshalb auch die jungen Menschen ernst und „wir wollen, dass die sich am kommunalen Geschehen beteiligen“, betonte er, ohne dabei die Älteren aus dem Auge verlieren zu wollen. Vier wesentliche Aufgaben der Zukunft umriss er: 1. Die Mietpreise, deren Deckelung nach oben er als nicht sinnvoll erachtete, da ihr Anstieg „ein Signal“ sei, „dass etwas nicht stimmt“. Eine Mietpreisbremse „stellt das Messinstrument ab“, welches zeige, dass die Nachfrage höher sei als das Angebot. 

Vielmehr müsse man hier „an der Wurzel ansetzen“ und versuchen, den Markt zu verstehen, um mehr Wohnraum zu schaffen. 2. Das Thema Migration, das derzeit ein wenig in den Hintergrund gerückt sei. „Dass Integration eine Daueraufgabe“ über Generationen hinweg sei, werde aber an vielen Stellen immer wieder sichtbar. 3. „brauchen wir weniger Bürokratie“, so Thomaes Credo, und das auch um den Ehrenamtlichen das Leben leichter zu machen. Im Blick hatte er dabei u.a. das digitale Rathaus, da der Fachkräftemangel auch die Verwaltungen treffen werde. Und schließlich 4. „brauchen wir innovative Klimapolitik“, statt einer „Politik des Verbots“, wie es derzeit überall laut werde, angefangen bei der Abschaffung von Feuerwerken, über ein Verbot für SUVs bis zur Einschränkung von Flugreisen. 

Im Wasserstoff sehen die Liberalen dagegen die Lösung, weshalb Thomae schon vor geraumer Zeit einen Runden Tisch dafür ins Leben gerufen hat. „Es gibt eine ganze Menge zu tun“, meinte er abschließend „und ich glaube, die Liberalen haben gute Ansätze“. Was gerne etwas hölzern und einstudiert wirkt, beherrschten die Stadträte Ulli Kremser und Dominik Spitzer spielend: Sie warfen sich im Dialog die stadtpolitischen Bälle zu. Kremser lobte das gelungene, wenn auch deutlich teurer gewordene Museum im Zumsteinhaus. „Sehr schön“, fügte er leicht spöttisch an, „dass wir dazu diesen neuen Platz, den ‚Stadtpark-Platz’ bekommen haben“, mit den „Walflossen“. Für sechs Millionen Euro „kann das nicht unsere Zustimmung finden“, auch wenn man die Planung ursprünglich mitbeschlossen habe. 

Ständig werde man mit dem Vorwurf angesprochen, „was habt ihr denn da gemacht“. „Das hatten wir uns anders vorgestellt“, unterstrich auch Spitzer, zumal immer versichert worden sei, dass es „mehr Grün“ geben solle als vorher. „Wir suchen es noch“, feixte er. Weiter streiften sie u.a. die Stadtbibliothek, die dem „Ohr am Bürger“ zufolge in der Orangerie bleiben sollte; die Leerstände in der Innenstadt, „an die wir in der nächsten Legislaturperiode ranmüssen und zwar ganz stramm“ und natürlich die von der FDP abgelehnte Seilbahn, deren Finanzierung vor allem über Zuschüsse letztendlich Steuermittel seien. Klare Kante zeigten die beiden Stadträte zu den namentlich anonymen, lediglich mit AfD-Kreisverband Oberallgäu Kempten Lindau gekennzeichneten Schreiben in ihren Briefkästen - der jüngste zu den geplanten Flüchtlings-Dependancen in Kempten. 

„Ich kann nur hoffen, dass niemand hier diese Partei wählt“, forderte Spitzer, dass man die „in manchen Stadtvierteln vielen Anhänger“ darüber aufklären müsse, was die AfD für ein Menschenbild habe. Zum krönenden Abschluss stand OB-Kandidatin Gabriela Büssemaker ihrem Interviewer Dominik Spitzer Rede und Antwort und setzte ihre Wahlkampf-Schwerpunkte. Ein „ganz wesentliches Thema“ sei die Vereinbarkeit von Familie und Beruf, wofür sie „noch viel Luft nach oben in Kempten“ ausmache. Worin sie die Qualifikation für das angestrebte Amt sieht? Man müsse, so Büssemaker, an vorderster Stelle für die Bürger da sein, „die Verwaltung muss geführt werden wie ein Unternehmen“, es müssen Entscheidungen getroffen und die Wirtschaft „langfristig geplant werden“. 

Gefragt nach dem Blick auf Kempten von außen, gab sie sich mit Kritik eher zurückhaltend. Etwas befremdet äußerte sie sich aber zur Diskussion um die Seilbahn, deren Streckenführung kurzerhand geändert worden war und der Oberbürgermeister dabei wirke, als wisse er nichts davon. Nach ihrer Wahrnehmung „wollen die Leute die Umsetzung“ des beschlossenen Mobilitätskonzeptes. Was das Thema Umwelt- und Klimaschutz betreffe, gehe sie privat unter anderem viel zu Fuß und trenne Müll. In ihrer Zeit als Oberbürgermeisterin in Ettlingen bei Karlsruhe habe sich zum Beispiel vom Umweltbeauftragten Maßnahmen vorab auf die beste Lösung hin prüfen lassen. „Das würde ich hier einführen.“ 

Das schuldenfreie Kempten sei „ein bisschen eine Mogelpackung“, da es bei genauem Hinhören ja nur ein schuldenfreier Kernhaushalt sei, die Schulden der gesamten Beteiligungsfirmen aber eigentlich dazugerechnet werden müssten. Nichtsdestotrotz sei Kempten „auf dem richtigen Weg“. Eine erste Aktion als Oberbürgermeisterin wäre für Büssemaker, „die Stadträte und Spitzen der Verwaltung auf eine Klausur einzuladen“, um gemeinsam die nächsten drei Jahre zu besprechen. „Auch andere Parteien haben gute Ideen“, unterstrich sie ein Miteinander. Das letzte Wort aber hatte Gerd Böttcher. Gerd wer? Genau: Böttcher, einst Schlagersänger, an den sich ältere Semester noch erinnern konnten. Vom ihm erklang zum Amüsement aller Anwesenden „Für Gabi tu ich alles“ aus der „Konserve“. 

Christine Tröger

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