Bund Naturschutz warnt vor den Freihandelsabkommen TTIP, CETA und TISA

"Freifahrtschein für Großkonzerne"

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1,7 Millionen Menschen haben bereits die selbstorganisierte Europäische Bürgerinitiative gegen TTIP und CETA unterzeichnet und der BUND Naturschutz ist einer der zahlreichen Partner der Initiative „TTIP unfairhandelbar“.

Kempten – „Die Freihandelsabkommen sind ein Freifahrtschein für Großkonzerne – für Umwelt, Verbraucher und Demokratie stellen diese Geheimverträge eine akute Bedrohung dar“, warnte der Landesbeauftragte des BUND Naturschutz, Richard Mergner, vergangene Woche bei der Jahreshauptversammlung der BN-Kreisgruppe-Kempten-Oberallgäu.

40 Mitglieder und Gäste waren der Einladung der BUND Naturschutz Kreisgruppe Kempten-Oberallgäu zur Jahreshauptversammlung ins Kempodium gefolgt. Und das Thema hatte es in sich, denn die Freihandelsabkommen zwischen Europa und den USA (TTIP) und Kanada (CETA) haben am vorletzten Wochenende in der ganzen Bundesrepublik zehntausende auf die Straßen gebracht. So freute sich der Kreisgruppenvorsitzende Björn Reichelt, dass der BN-Landesbeauftragte Richard Mergner trotz Bahnstreik und trotz der lauen frühsommerlichen Temperaturen den Weg nach Kempten gefunden hatte.

„Warum und gegen was protestierten im Januar 50.000 Menschen vor dem Bundeskanzleramt? Warum und gegen was demonstrierten am Wochenende tausende in München und tausende in Nürnberg? Es sind die Geheimverhandlungen um die Freihandelsabkommen und die berechtigte Sorge der Menschen, dass hier nicht ehrlich argumentiert wird.“ So leitete der BN-Landesbeauftragte Richard Mergner seinen Vortrag ein.

Doch was steckt eigentlich hinter TTIP? TTIP, das heißt „Transatlantic Trade and Investment Partnership“ und bedeutet eine Handels- und Investitionspartnerschaft zwischen den USA und Europa. Ziel dieser Partnerschaft ist es, den transatlantischen Handel zu fördern. Um dies zu erreichen sollen Zölle gesenkt, „nicht-tarifäre Handelshemmnisse“ beseitigt, der Marktzugang erleichtert und Investitionen geschützt werden. Während die Ziele noch sehr trocken formuliert sind, klingen die Versprechen geradezu paradiesisch: Wirtschaftswachstum – Wohlstand – Arbeitsplätze. Doch was steckt hinter diesen Heilsversprechen? Laut einer von der EU-Kommission in Auftrag gegebenen Studie soll TTIP 0,5 Prozent zusätzliches Wirtschaftswachstum bringen – über zehn Jahre hinweg. Daraus resultiert ein jährliches Wachstum von 0,05 Prozent. 0,05 Prozent ist eine Größenordnung, die bei derartigen Prognosen schon wegen der statistischen Ungenauigkeit nicht besonders glaubwürdig erscheint. „Das wurde wohl auch dem ehemaligen EU-Handelskommissar De Gucht klar, als er von Reportern auf dieses minimale Wachstum angesprochen wurde und entgegnete, man solle nicht mit Prozenten argumentieren“, konkretisierte Mergner seine Kritik an den Wachstumsprognosen. 

Wenn schon das Wirtschaftswachstum mit einem großen Fragezeichen versehen sei, wie stehe es dann um das Arbeitsplatz-Versprechen? Mergner zitierte hierzu den Autor der Auftragsstudie, Prof. Dr. Gabriel Felbermayr vom ifo-Institut, der sehr nüchtern analysierte, dass die Beschäftigungseffekte nicht negativ ausfallen werden. Nicht negativ? Begeisterung sieht anders aus! Offensichtlich stehen die Versprechen und die Prognosen auf wackeligen Füßen. Auch ein Blick in die Vergangenheit lasse wenig Raum für Euphorie: Das 1994 unter Bill Clinton unterzeichnete NAFTA-Freihandelsabkommen zwischen den USA, Kanada und Mexiko, wurde damals mit dem Versprechen von 200.000 neuen Jobs beworben. 20 Jahre nach der Unterzeichnung sehe die Realität sehr ernüchternd aus: Der US-amerikanische Gewerkschaftsdachverband AFL-CIO geht vom Verlust von 800.000 Arbeitsplätzen aus – 800.000 Arbeitsplätze weniger in Mexiko und überwiegend im Bereich der Kleinbauern.

Export verfünffacht 

Innerhalb von 20 Jahren habe sich der Export von mit subventioniertem Soja und Mais erzeugtem Rinder-, Geflügel- und Schweinefleisch aus den USA nach Mexiko verfünffacht. In Mexiko werde das Fleisch zu Preisen verkauft, die 20 Prozent unter den Herstellungskosten liegen. Die Einkommensungleichheit in den USA habe sich massiv verschärft: Aus gutbezahlten Industrie-Arbeitsplätzen sind schlecht bezahlte Dienstleistungsjobs geworden. Aber auch Gewinner habe es gegeben: Das Einkommen der reichsten ein Prozent der US-Amerikaner habe um stolze 58 Prozent zugelegt. „Wenn das die Merkmale der Wertegemeinschaft sind von der die Bundeskanzlerin und der US-Präsident sprechen, dann ist das nicht die Wertegemeinschaft für die sich die Menschen in Bayern, in Deutschland und in Europa engagieren“ so der BUND-Naturschutz-Landesbeauftragte.

Heftige Kritik übte Mergner auch am schwäbischen Bauernverbandspräsidenten Alfred Enderle und dem CSU-Entwicklungsminister aus dem Oberallgäu: „Herr Enderle hat den Aufruf zum Protest gegen TTIP leider nicht unterstützt. Ich fordere den Bauernverband und seine Vertreter auf, dem Vorbild Bund der Milchviehhalter (BDM) und der Arbeitsgemeinschaft bäuerliche Landwirtschaft (AbL) zu folgen und eine klare Ablehnung von TTIP, CETA und TISA im Interesse des Erhalts der bäuerlichen Betriebe deutlich zu machen. Und wo steht jetzt eigentlich Entwicklungsminister Gerd Müller? Öffentlichkeitswirksam sorgt er sich um die Auswirkungen der Freihandelsabkommen auf die Entwicklungsländer, beim CSU-Parteitag knickt er dann aber ein und traut sich nicht, diese Position laut und deutlich zu vertreten.“

Von Michael Schropp

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