Der Freistaat hilft

Im kommenden Jahr fließen in die kreisfreie Stadt Kempten 11,4 Millionen Euro an Schlüsselzuweisungen. Das gab der Kemptener Landtagsabgeordnete Thomas Kreuzer (CSU) am Freitag bekannt. „Das sind gut 3,7 Millionen Euro mehr als noch im Vorjahr“, frohlockte er. Der Landkreis Oberallgäu als Gebietskörperschaft erhält im nächsten Jahr 17,3 Millionen Euro. Das entspricht einer Steigerung von 845788 Euro.

Außerdem erhalten die Einzelgemeinden im gesamten Landkreis in der Summe insgesamt 26,5 Millionen Euro im kommenden Jahr und damit 4,5 Millionen Euro mehr als 2009. „Bayern setzt damit ein gezieltes Signal für die Kommunen“, so Kreuzer. Der Freistaat hat den aufkommensbedingten Rückgang der Schlüsselzuweisungen 2010 durch eine Anhebung des Kommunalanteils am allgemeinen Steuerverbund von 11,94 Prozent auf 12 Prozent und durch zusätzliche Haushaltsmittel abgemildert. „Durch die Anhebung des Verbundsatzes erhalten die Kommunen einen größeren Anteil an den Steuereinnahmen Bayerns“, betonte der Abgeordnete. Verbundsteuern sind Einkommensteuer, Körperschaftssteuer, Umsatzsteuer und Gewerbesteuerumlage abzüglich der Ausgaben im Länderfinanzausgleich. „Fraktion und Staatsregierung bleiben damit auch in konjunkturell schwierigen Zeiten ein verlässlicher Partner der Kommunen“, so Kreuzer. Die Schlüsselzuweisungen an die Gemeinden im Landkreis Oberallgäu, die zu Kreuzers Stimmkreis gehören, verteilen sich wie folgt: Altusried: 1,4 Millionen Euro, Betzigau: 356716 Euro, Buchenberg: 731960 Euro, Dietmannsried: 1,2 Millionen Euro, Missen-Wilhams: 468108 Euro, Oy-Mittelberg: 1,3 Millionen Euro, Sulzberg: 219768 Euro, Waltenhofen: 883300 Euro, Weitnau: 1,2 Millionen Euro, Wertach: 543228 Euro, Wildpoldsried: 335876 Euro. Wichtige Unterstützung Die bayerischen Städte, Gemeinde und Landkreise werden insgesamt im nächsten Jahr Schlüsselzuweisungen in Höhe von 2,51 Milliarden Euro erhalten. Davon entfallen auf die kreisfreien Städte insgesamt 541 Millionen Euro, auf die kreisangehörigen Gemeinden eine Millionen Euro. Die Landkreise erhalten 904 Millionen Euro. Über die Schlüsselzuweisungen wird die Stadt Kempten und die Kommunen im Landkreis Oberallgäu an den Steuereinnahmen des Freistaats beteiligt. Grundlage für die Zuweisung sind die Steuereinnahmen der betreffenden Kommune aus dem Jahr 2008. Schlüsselzuweisungen haben generell die Aufgabe, die Finanzkraft der Kommunen zu stärken. „Unser Ziel ist, dass in verstärktem Maß die reicheren Kommunen aus eigener Kraft zurecht kommen und die Schlüsselzuweisung vor allem den schwächeren Kommunen hilft“, erklärte Kreuzer. Noch stehen allerdings die Schlüsselzuweisungen 2010 unter Vorbehalt.

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