Frischer Wind im Landtag

Erfreut über den „frischen Wind, der endlich durch die Flure des Landtags weht“, zeigten sich die Oberallgäuer Freien Wähler (FW) bei ihrem ersten Neujahrsempfang in Sulzberg. „Wir haben ein starkes Jahr hinter uns“, betonte Bezirksvorsitzender Josef Rid und verwies auf die Erfolge bei den Kommunal- und Landtagswahlen. Dass zwei von drei Landtagsabgeordneten aus dem Oberallgäu kommen, sei nicht zu toppen.

Die Freude über den Einzug in den Bayerischen Landtag stand auch den frisch gebackenen Abgeordneten Ulrike Müller und Dr. Leopold Herz ins Gesicht geschrieben. Endlich, im dritten Anlauf, hätten die Freien Wähler die Fünf-Prozent-Hürde genommen und könnten nun die Politik auf Landesebene mitgestalten. „Parteipolitik wird es bei uns nicht geben“, erklärte Müller, „auch nicht das Ablehnen von Vorschlägen, nur weil diese nicht den eigenen Ideen entsprungen sind.“ Es werde aber wohl noch eine Weile dauern, „bis wir eine neue Form des Umgangs etabliert haben.“ Herausforderung für Bauern Im Finanzdesaster um die Bayerische Landesbank fordert die FW-Abgeordnete „volle Aufklärung“. Die wirtschaftlichen Sorgen der Bevölkerung müssten „sehr ernst“ genommen werden. Es sei ein Skandal, dass die Staatsregierung den jährlich fälligen Sozialbericht zehn Jahre hinausgezögert habe. Die krisengeschüttelte Landwirtschaft stehe hinsichtlich der Globalisierung vor großen Herausforderungen. Für den Erhält des Milchstandortes Allgäu müssten alle Kräfte gebündelt werden, erklärte die Bäuerin aus Missen-Wilhams. Dass die Landtagsmehrheit dem Agrardiesel-Antrag der Freien Wähler zugestimmt habe, sei ein Schritt in die richtige Richtung. Mit Stirnrunzeln betrachtet Ulrike Müller hingegen die Gesundheitspolitik. Die ärztliche Grundversorgung auf dem Land müsse erhalten bleiben. Den neuen Gesundheitsfonds bezeichnete sie als „bürokratisches Monster“. Nicht zuletzt übte die Abgeordnete Kritik am Zick-Zack-Kurs der Staatsregierung in Sachen Nichtraucherschutz. Es gebe viel zu tun und entsprechend hoch seien natürlich die Erwartungen der Bürger, meinte Dr. Leopold Herz. Indes bat der Wertacher „um ein Stück Geduld“. Er und die Kollegin Müller müssten sich auf dem ungewohnten landespolitischen Parkett erst noch zurechtfinden. Für den promovierten Landwirt ist wichtig, „jetzt die Bodenhaftung nicht zu verlieren und im Austausch zu bleiben.“ Kontakt zu Bürgern Großen Wert legen die frisch gebackenen FW-Abgeordneten darauf, im engen Kontakt mit den Menschen vor Ort zu sein. Rasch habe man deshalb ein Bürgerbüro mit Sitz in Oy-Mittelberg eingerichtet, dessen Leitung dem Kreisvorsitzenden der Freien Wähler, Wolfgang Hützler, obliegt.

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