Die Fronten verhärten sich

Meterhoch steht das Wasser am Montagnachmittag im Bauloch an der Ecke Mozart-/Bahnhofstraße. Foto: Matz

„Etwas veräppelt“ fühlt sich CSU-Fraktionschef Erwin Hagenmaier von der Ritter-Kyburz GbR. Wie mehrfach berichtet, plant die Schweizer Grundstücksgemeinschaft an der Ecke Mozartstraße/Bahnhofstraße den Neubau eines Geschäftshauses. Und obwohl Baugenehmigung und Baubeginn schon ein Jahr zurückliegen, stehen auf der Baustelle seit einigen Monaten die Bagger und Kräne still. Nicht viel besser als beim CSU-Fraktionsvorsitzenden ist die Stimmung allerdings auch bei den Schweizer Bauherren. „Wenn sich hier jemand getäuscht fühlen kann, dann sind dies wir als Bauherren“, erklärte Rechtsanwalt Richard C. Ritter am Montagabend im Anschluss an eine Verwaltungsratssitzung gegenüber dem KREISBOTEN. Vorerst will die Grundstückgsgemeinschaft offenbar an dem Bauvorhaben festhalten. Wann es weitergeht, ließ Ritter jedoch zunächst offen.

Gegenüber dem KREISBOTEN kritisierte Ritter am Montagabend die erneute Entscheidung der Bauverwaltung und des Bauausschusses aus der vergangenen Woche, im Bereich des geplanten Gebäudes Einzelhandel zu verbieten. „So sind wir gezwungen, das Gerichtsverfahren weiter zu führen, nicht zuletzt auch wegen des erheblichen Schadens, der durch die rechtswidrige Verweigerung der Baugenehmigung für Einzelhandel entsteht“, so der Züricher Anwalt. Er sei zuversichtlich, dass der Bayerische Verwaltungsgerichtshof im Sinne der Grundstücksgemeinschaft entscheide, „und das geplante Objekt, für welches eine enorme Nachfrage im Einzelhandel besteht, durchgeführt werden wird.“ Zur gegebenen Zeit werde man die Kemptener Öffentlichkeit über die Wiederaufnahme der Bauarbeiten informieren. Anlass für den neuen Wirbel um das August-Fischer-Haus war ein Änderungsantrag der Schweizer, den die Mitglieder des Bauausschusses in der vergangenen Woche auf dem Tisch liegen hatten – in dem Neubau sollte nun doch Einzelhandel genehmigt werden. Das Gremium lehnte den Antrag jedoch wie erwartet einstimmig ab. Entzerrung befürchtet „Wir haben damals dem Bauantrag mit gutem Grund zugestimmt, da der Antragssteller zugesichert hat, dass kein Einzelhandel entstehen soll“, erinnerte sich Hagenmaier. Genehmigt wurde vor gut einem Jahr ein Geschäftshaus, das auf fünf Ebenen verteilt Büronutzung, Dienstleistungen, Gastronomie und eine Autoausstellung vorsah. Ziel des Änderungsantrags war nun die Genehmigung von Einzelhandel. Auf über 3000 Quadratmetern sollten 15 verschieden große Läden mit 49 bis 393 Quadratmetern entstehen. „Der Bebauungsplan ‘Westlich Forum Allgäu’ schließt Einzelhandel aus, daher ist das Vorhaben unzulässig“, erklärte Dr. Franziska Renner, Leiterin des Bauordnungsamts. Einer Befreiung vom Bebauungsplan könne ebenfalls nicht zugestimmt werden, da Einzelhandel in diesem Bereich zu einer Entzerrung des Kundenstroms führen würde. Der Ausschluss von Einzelhandel sei auf Grundlage des innerstädtischen Entwicklungskonzepts entschieden worden. „Die lange Einkaufsstadt würde weiter ausgefranst und zudem würde es das Bestreben erschweren, die Altstadt zu stärken“, erläuterte Renner. „Die Zulassung von Einzelhandel hier würde dem Bebauungsplan in Grundzügen zuwiderlaufen“, verdeutlichte sie. Für Hagenmaier war nicht verständlich, wieso der Antrag überhaupt gestellt wurde. „Wir können dem einfach nicht zustimmen, da es rechtswidrig wäre“, betonte er. „Der Antragssteller verschafft sich durch die Ablehnung zwar eine weitere Klagemöglichkeit, einen Vorteil kann ich dabei aber nicht erkennen“, meinte Renner. Warum nicht mehr gebaut wird, weiß auch OB Dr. Ulrich Netzer (CSU) nicht. „Uns gegenüber ist ein Zusammenhang zwischen der Klage und dem Nicht-Bauen nicht formuliert worden.“ „Mir wäre es lieber, wenn der Bauträger die Bude wenigstens soweit dicht macht, dass nicht irgendwann die Nachbarschaft im Loch versinkt“, appellierte Hagenmaier. Er regte zudem an, ob die Stadt nicht als verkehrsrechtliche Behörde etwas unternehmen könnte und die Möglichkeit hätte, dass die Mozartstraße wieder von der Baustelle frei geräumt wird. „Warum sollen wir wegen einer Baustelle auf der nicht gebaut wird die Straße sperren“, fragte er und wies auch auf die Sanierung der Mozartstraße hin, die derzeit im Gange ist. Diese Anregung wird die Verwaltung nun prüfen.

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