"Sinnvolle Priorisierung" nötig

Die Fülle an geplanten Projekten könnte den städtischen Haushalt deutlich überfordern

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Kempten – Rosig sehen die finanziellen Rücklagen der Stadt wohl nur auf den ersten Blick aus, wie Stadtkämmerer Matthias Haugg im Haupt- und Finanzausschuss darlegte. Denn beim zweiten Blick, dem auf die anstehenden Ausgabenvolumina, „die noch nicht im Haushalt veranschlagt sind“, könnte es ihm zufolge eine finanziell deutliche Überforderung geben.

Darunter fallen bekanntlich der Neubau einer Grundschule, neue Kindertagesstätten, eine neue Stadtbibliothek, die Volkshochschule, das Römermuseum, diverse Straßenbauprojekte, u.a. der Bahnhofsvorplatz, oder auch Maßnahmen zur Verbesserung der Mobilität bei denen das Seilbahnprojekt aktuell in den Fokus gerückt ist. Eine Finanzierung der Vorhaben ist laut Haugg nur „bei sinnvoller Priorisierung“ in einem mittel- bis längerfristigen Umsetzungskorridor für die verbleibenden möglich. Die Rahmenbedingungen für die Haushaltsplanung 2020 und die Finanzplanung bis einschließlich 2023 sind laut Vortrag des Stadtkämmerers: 1,7 Millionen Euro Schulden (Stand 31.12.2018), Tilgung der letzten Rate im Dezember 2019; rund 43,7 Millionen Euro an allgemeinen Rücklagen und ein intensiveres Haushaltscontrolling, um v.a. Abweichungen zwischen einzelnen Vollzugsmeldungen der Ämter und dem tatsächlichen Haushaltsvollzug ausräumen. Abschließend wies Haugg darauf hin, dass die im Vermögenshaushalt 2020 und im Finanzplanungsjahr 2021-2023 anstehenden Investitionsmaßnahmen „in ihrer Gesamtheit nach Wichtigkeit und Dringlichkeit“ geordnet und über den Gesamtzeitraum abgebildet werden müssten. „Eine Erhöhung der in der Finanzplanung veranschlagten Ausgabevolumina in den Planungsjahren 2020-2022 ist grundsätzlich nicht möglich“, betonte er. Bereits im Vorfeld der Sitzung vergangene Woche hatte Stadtrat Helmut Hitscherich (ödp/ UB) in einem Schreiben an OB Thomas Kiechle seine Verwunderung über manche Aussagen zur Haushaltsplanaufstellung 2020 kund getan. So habe er unter anderem im Jahr 2018 schon auf genau diese Problematik hingewiesen: dass die aufgeführten Projekte nicht im Investitionsprogramm abgebildet seien bzw. „Haushaltsmittel, die in der Vergangenheit für die ein oder andere Maßnahme (Bahnhofsvorplatz, Römermuseum) eingeplant waren, vor Jahren wieder aus dem Investitionsprogramm gestrichen wurden“. Leider sei er mit seinem Wunsche nach Priorisierung der Vorhaben „nur auf taube Ohren gestoßen“. Unter anderem habe er darauf aufmerksam gemacht, dass der absehbare Bau neuer Kitas und einer neuen Grundschule in den nächsten Jahren „erhebliche Auswirkungen auf das Investitionsprogramm“ haben werde, wie auch die Umsetzung des Mobilitätskonzepts (Moko); dafür habe Kiechle eine Berücksichtigung zugesichert. Da eine Erhöhung der in der Finanzplanung veranschlagten Ausgaben 2020-22 „nicht möglich“ sei, müssten, wie von ihm bereits im November 2018 angedeutet, „andere Maßnahmen entweder geschoben“ oder gestrichen werden, sofern man die Rücklagen nicht „plündern“ wolle. Das treffe, so Hitscherich weiter, „auch für die Jahre bis 2025 zu“. Auf eine neue Stadtbibliothek und vhs „werden wir wohl noch etliche Jahre warten müssen“, prognostizierte er. Der Blick auf die Sachlage erübrige seines Erachtens außerdem den Bau Stadtseilbahn in Erwägung zu ziehen, die laut Kiechle 2025 betriebsbereit sein solle. Deshalb beantragt Hitscherich, dass im Haushaltsplan 2020 sowohl die neuen Kitas und Grundschule, als auch Maßnahmen des Moko nicht nur abgebildet, sondern „in den nächsten Jahren auch umgesetzt werden“.

Christine Tröger

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