Spielarten des Rechtspopulismus

Gegen die "Alternative für Deutschland" echte Alternativen bieten

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Auch wenn der Spiegel nicht rechts ist, beherrscht er die rechtspopulistische Spielart. Die Titelseite „Flüchtlinge, Aussiedler, Asylanten – Der Ansturm der Armen“ inspirierte die Republikaner.

Kempten – Vor allem die AfD stand im Fokus des mit „Rechtspopulismus als Alternative für Deutschland“ doppeldeutig überschriebenen Vortrags als „Jahresimpuls“ des Stadtjugendrings (SJR).

Mit Lucius Teidelbaum hatte der SJR einen ausgewiesenen Szenekenner als Referenten ins Juze St. Mang eingeladen. Der in Dresden lebende freie Journalist, Publizist und Rechercheur zum Thema „Extreme Rechte und anliegende Grauzonen“ bewegt sich für seine Nachforschungen verdeckt in den einschlägigen Kreisen, wie er erzählte.

Rechtspopulismus ist laut Teidelbaum ein spezifischer Stil, Politik zu betreiben. Er warf Bilder von rechtspopulistischen Politikern an die Wand, wie jene von Marine Le Pen (Frankreich), Geert Wilders (Niederlande), Jörg Haider (Österreich) und auch das des (noch) SPD-Mitglieds Thilo Sarrazin. Er habe in seinem im rechtspopulistischen Stil verfassten Sachbuch „Deutschland schafft sich ab“, Menschen „nach ihrer Leistungsfähigkeit bewertet“, so Teidelbaum, und trete darin „nach unten“. Das Buch habe aber etwas mit Deutschland gemacht, u.a. sei damals der Focus-Redakteur Michael Klonovsky der AfD beigetreten und Berater von Frauke Petry geworden. Als Ursachen für den Zulauf bei rechtspopulistischen Parteien sieht Teidelbaum die „Entfremdung von Politik“ und eine behauptete Alternativlosigkeit, die Angst vor Privilegien- und Statusverlust sowie die „Entsolidarisierung der Mittelschicht“ gegenüber Nicht-Deutschen. Nicht zu vergessen Pegida, die sich laut Teidelbaum zwar als „gewaltfrei“ ausgebe, aber wenn man die Reden höre „ist sie für mich klassisch rechstradikal“. 

Dem rechtspopulistischen Viereck nach Sebastian Reinfeld folgend nannte Teidelbaum vier zu unterscheidende Dimensionen des Populismus: die „technische“ (Populismus als vereinfachender Politikstil), die „inhaltliche“ (Populismus als eine Art „Bewegungstypus“), die „personelle“ und die „mediale“. Die Gefahren des Rechtspopulismus machte Teidelbaum an drei Punkten fest. 1. Terror, der nicht zwingend wie im „worst case“ à la NSU, sondern auch in Form eines „spontanen Übergriffs“ stattfinden könne; 2. Parteien, „die den öffentlichen Diskurs beeinflussen“; 3. dass diese Parteien die Macht übernehmen, sei es durch Wahlen, wie in diversen europäischen Ländern, oder, siehe Philippinen: durch Waffengewalt.

Die Strategie erkennen

Ein wesentliches Merkmal rechtspopulistischer Parteien sieht Teidelbaum in ihrer Flexibilität. Demnach herrschen innerhalb der AfD nicht nur rechtspopulistische bis rechtsradikale Strömungen gleichermaßen. Man tauscht auch manchmal die gezielt ausgewählten Feindbilder nach aktuell opportun erscheinenden Kriterien aus. Seien es zuvor die Flüchtlinge (Dämonisierung, Delegitimierung, Doppelte Standards) gewesen, „ist das Feindbild jetzt der Islam“. Oder was in streng konservativ geprägten Gesellschaften nicht ans erhoffte Ziel führen würde, wird in freiheitlichen, als vermeintliches Zeichen für Offenheit eingesetzt. Da Homosexualität in unserer Gesellschaft häufiger vorkomme, werde sie eben integriert, sagte Teidelbaum und nannte als Beispiel die in einer lesbischen Beziehung mit zwei adoptierten Kindern lebende AfD-Gallionsfigur Alice Weidel. Dieselbe Weidel spreche von „Messer-Männern“.

 "Wort als Waffe"
 „Ein wichtiges Element“ sieht Teidelbaum im „Wort als Waffe“. Dinge würden pathologisiert („Einwanderungswahn“), vereinfacht und extrem zugespitzt. Zum Beispiel verbinde die AfD, Altersarmut mit Migration, also „entweder ihr seid für die Rente oder für Migranten“. Völkischer Rassismus werde in neue Begriffe verklausuliert. Statt gegen die gesamte EU wettere die ein Stück weit als Anti-EU-Partei gegründete AfD nur gegen deren Bürokratie; und statt von „Rasse“ zu sprechen, benutze man auf den ersten Blick harmlose Begriffe wie „Tradition“, „Heimat“ oder „christlich geprägtes Abendland“. Der in den Medien gerne kolportierten Darstellung, es gebe einen „radikalen und einen gemäßigten Flügel“ in der AfD, widersprach Teidelbaum. Er sieht hier „eher Pragmatiker“ am Werk. So gehöre es auch zum Wesen der AfD, dass „extrem rechte Ideologie modernisiert wird“, führte er Höcke als Beispiel an. Der sei kein Nazi, stehe aber in der faschistischen Tradition. Als „konservative Revolution“ bezeichnete Teidelbaum die angestrebte „gesellschaftliche Veränderung“. So sei beispielsweise in Ungarn nicht die Demokratie beseitigt worden, sondern es finde „eher ein Aushöhlen der Demokratie statt“. Zudem diene ein eindimensionales Verständnis von Demokratie der Legitimierung von autokratischen Systemen. Den per Volksentscheid in der Schweiz abgelehnten Bau eines Minaretts wertete Teidelbaum deshalb als „antidemokratisch“, da dadurch der „demokratische Gleichheitsgrundsatz“ verletzt werde. 

Dass auch die AfD den Islam als gefährlich verkauft und ihn nicht vom Islamismus differenziert, ist in der Tat Programm: siehe Seite 19 im AfD-Landtagswahlprogramm für Bayern 2018. Aufmerksamkeit erregen durch Tabubruch und Skandale verursachen lautete Teidelbaums Beschreibung von der Öffentlichkeitsstrategie von AfD und anderen rechtspopulistischen Parteien. „Man erntet Kritik, rudert halb zurück und inszeniert sich als Opfer.“ Außerdem poche man auf Meinungsfreiheit auch bezüglich Ressentiments, Abwertungen und Diskriminierung – Medienreaktion ausdrücklich gewünscht. Schließlich sei Rechtspopulismus immer auch eine „Interaktion mit den Medien“, eine Art „Hassliebe“. Einerseits sei von Lügen-, Lücken- oder Pinocchio-Presse die Rede; andererseits sei Rechtspopulismus längst auch in den Mainstreammedien angekommen. Zur Demonstration zeigte der Szenekenner u.a. ein Spiegel-Titelbild zum Thema Flüchtlinge, das abgewandelt von den Republikanern verwendet worden war (siehe Foto). Wichtig war Teidelbaum aber nicht nur die extremen Rechten, sondern „auch die etablierten Parteien nicht aus dem Blick zu lassen“. Identitätspolitik ist Teidelbaum zufolge ebenfalls ein gern genutztes Instrument. 

Dabei werde z.B. das Volk gegen die Elite ausgespielt oder – „wir müssen zahlen für...“ – heimisch gegen fremd. Man selbst positioniere sich als „Stimme der unterdrückten Mehrheit“, die Teidelbaum angesichts der selbst in Sachsen schwachen Wahlergebnisse eher als Minderheit entlarvte. Der Rechtsruck passiere nicht plötzlich, sondern in Etappen, resümierte der „Rechts“-Experte. Er werde bei Leuten aktiviert, die ihn „schon latent in sich getragen haben“. Und er warnte davor, die AfD nur im Osten zu verankern, denn ohne den Westen hätte es bei den Wahlen für den Bundestag nicht gereicht. Von einer „braunen Welle“ in Europa könne man seines Erachtens aber nicht sprechen, nannte er Portugal und Irland als bislang kaum anfällig. Aber, Rechte würden inzwischen „salonfähig“ und in Talkshows eingeladen, wo sie Untersuchungen zufolge „ihre eigenen Themen setzen“. Die Herausforderung sei deshalb, den Menschen „echte Alternativen“ anzubieten, „echte Beteiligung“ und auch „sozial Marginalisierte“ einzubeziehen. „Es braucht auch Mut“, sagte Teidelbaum, um zum Beispiel bei Diskriminierung eindeutig Position zu beziehen. Rechtspopulisten „ernst nehmen, aber keine inhaltlichen Zugeständnisse machen“, nannte er das Mittel der Wahl. 

In den sozialen Medien, beantwortete Teidelbaum die Publikumsfrage von Regina Liebhaber, „diskutiert man eigentlich vor allem für die anderen Leser“. Ein Umdenken bei Rechtspopulisten zu erreichen, hielt er für unwahrscheinlich. Werde die „Schmerzgrenze“ überschritten, empfahl er eine Meldung bei Amadeu (www.amadeu-antonio.stiftung.de). Lajos Fischer schnitt an, dass es die AfD mit ihrem Wahlplakat, auf dem sie die Türme der St.-Lorenz-Basilika für sich instrumentalisiere, wieder einmal in die Medien geschafft hätte. „Ich glaube, das ganze Verschweigen der AfD funktioniert nicht mehr“, antwortete Teidelbaum, da sie inzwischen zu etabliert seien. Aber als Medium „jeden Furz“ aufzugreifen, müsse auch nicht sein. Sie habe immer wieder gehört, man solle die AfD „in die Verantwortung nehmen“, da sie sich selbst bloßstellen würde, merkte Gabriela Büssemaker an. Davon allerdings hielt Teidelbaum „nicht so viel“ und das Risiko als zu hoch. Die Erfahrungen im Ausland zeigten, „dass sie sich blamieren und verschwinden, ist einfach nicht passiert“, eher, dass die Politik „weiter nach rechts gerückt ist“.

Christine Tröger

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