Gegen den Trend

Zuerst sollte es ein Bio-Supermarkt sein, dann ein Seniorenheim, das die Baulücke in der Scheggstraße in Sankt Mang schließt. Da keines dieser Projekte aus den unterschiedlichen Gründen realisiert werden konnte, hat nun die P1 Planungsgesellschaft mbH erneut den Bau einer Wohnpflegeanlage für Demenzkranke in der Scheggstraße beantragt. Da baurechtlich nichts dagegen einzuwenden ist, musste der Bauausschuss jetzt einer entsprechenden Änderung des Bebauungsplans zustimmen – wenn auch mit erheblichen Bauchschmerzen. Der Stadtrat konnte sich dagegen zwei Tage später nicht zu diesem Schritt durchringen. Stattdessen wurde eine endgültige Entscheidung zunächst vertagt.

„Das ist kein günstiger Standort für eine Seniorenwohnanlage", meinte beispielsweise SPD-Stadtrat Siegfried Oberdörfer im Bauausschuss. Angesichts der vielen nicht komplett ausgelasteten Pflegeheime sehe er die Gefahr eines Überangebots. „Da entsteht ein Überbedarf", warnte Oberdörfer. Deshalb werde seine Fraktion ein Signal setzen und gegen das Vorhaben stimmen. OB Dr. Ulrich Netzer (CSU) wies in diesem Zusammenhang aber darauf hin, dass die Regulierung des Wettbewerbs nicht Sache des Bauausschusses sei. „Wir können hier keine Wettbewerbsdinge einbringen, sondern müssen städtebauliche Entscheidungen treffen", betonte Netzer. Und da der Immissionsschutz nach den neusten Bauplänen gewährleistet werde, gebe es baurechtlich nun mal nichts zu beanstanden. Hans Mangold von den Grünen bezeichnete das Projekt gar als „krasse Fehlinvestition". Große Wohnheime für Demenzkranke entsprächen einfach nicht mehr dem medizinischen Trend, erklärte er. Zumal viele Pflegeheime nur zur Hälfte belegt seien. „Ich kann nicht nachvollziehen, was den Investor antreibt", sagte Mangold. „Aber baurechtlich sehe ich mich gezwungen, zuzustimmen." Kommt Studentenwohnheim? Wie Antje Schlüter, Leiterin des Stadtplanungsamtes, außerdem berichtete, gibt es offenbar Überlegungen, auf dem benachbarten Grundstück ein Studentenwohnheim zu bauen. Allerdings sei noch kein Antrag gestellt worden. Da die konkreten Planungen für den möglichen Bau einer Seniorenwohnanlage noch einige Zeit in Anspruch nehmen werden, einigte sich der Ausschuss außerdem darauf, die bereits geltende Veränderungssperre für den Bebauungsplan um ein weiteres Jahr zu verlängern. Am Donnerstagabend im Stadtrat sprachen sich dann die Stadträte Siegfried Oberdörfer (SPD), Dieter Zacherle (FW) und Hans Mangold (Die Grünen/FL) erneut vehement gegen das Seniorenheim aus. „Alles sollten wir versuchen, um dieses Heim zu verhindern, und wenn uns der Investor vor dem Verwaltungsgericht verklagt“, so Zacherle. Davor warnte jedoch OB Dr. Ulrich Netzer (CSU). Der Bebauungsplan dürfe nicht dem Konkurrenzschutz dienen. Wenn die Stadt ohne guten Grund das Verfahren hinauszögert, müsse sie am Ende noch Schadenersatz zahlen. „Dass wir in den nächsten ein bis zwei Monaten eine Lösung finden, müssen wir mit Fragezeichen versehen“, so der OB. Anders sei der Fall etwa beim Bebauungsplan „Westlich Forum Allgäu“, erklärte Baureferentin Monika Beltinger. Das städtische Einzelhandelskonzept biete eine ausreichende Begründung, um Einzelhandel westlich des Forums zu unterbinden. Für das Gelände an der Scheggstraße sei eine solche Grundlage derzeit jedoch nicht in Sicht. Finanzielle Konsequenzen? Vor negativen Konsequenzen im Falle einer Ablehnung warnte schließlich auch der Fraktionsvorsitzende der CSU, Erwin Hagenmaier. Man dürfe nicht wider besseren Wissens Konkurrenzschutz betreiben, „da machen wir nicht mit“, erklärte er. Er fürchte die finanziellen Konsequenzen, wenn ein Verwaltungsgericht oder die Regierung von Schwaben eine städtische Entscheidung gegen das Seniorenheim dann doch kippe. Der Vertagung stimmte auch er zu. Die Veränderungssperre für das Gebiet verlängerten die Räte jedoch um ein Jahr.

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