Vrbraucherschutz-Staatssekretär in der Defensive

Großer Redebedarf?

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In der Kritik: Staatssekretär Dr. Gerd Müller.

Kempten/Berlin – Politik ist ein seltsames Geschäft und oft rational nicht nachvollziehbar. Beim Bürger kommt das nicht immer gut an. Diese Erfahrung muss jetzt der Bundestagsabgeordnete Dr. Gerd Müller machen.

Das Wahlvolk ist erzürnt, weil der CSU-Staatssekretär im Berliner Landwirtschafts- und Verbraucherschutzministerium gegen Anträge der Grünen und der Linken stimmte, die sich beide gegen die vom EU-Binnenausschuss geplante Privatisierung der Trinkwasserversorgung richteten. Vor allem auf Facebook machen die Menschen ihrem Ärger darüber Luft. Dr. Gerd Müller selbst kann die Aufregung indes nicht nachvollziehen und spricht von „ganz normalen Gepflogenheiten“ und wahltaktischem Vorgehen. „Das war Wahlkampf”, sagt er. 

Als Anfang des Jahres der breiten Öffentlichkeit bekannt wurde, dass der EU-Binnenausschuss mit einer Reform der Vergaberichtlinien für Konzessionen der Privatisierung der Trinkwasserversorgung Tür und Tor öffnen will, war die Empörung groß (der Kreisbote berichtete mehrfach). Richtig hoch kochte das Thema dann im Februar. Im Internet organisierten sich Widerstandsgruppen, die Initiative right2water hat allein in Deutschland schnell über 1,2 Millionen Unterstützer gefunden. 

 Auch in Kempten positionierten sich die Parteien – allen voran die Stadtratsfraktion der CSU – schnell, und lehnten das Vorhaben der EU-Kommission kategorisch ab. Allerdings hatten die Kemptener Christsozialen ihre Rechnung ohne ihr Aushängeschild in Berlin gemacht. Als die Fraktionen der Grünen und der Linken am 28. Februar jeweils einen Antrag stellten, die Bundesregierung solle die Privatisierung der Trinkwasserversorgung verhindern, stimmte Müller mit der Regierungskoalition gegen beide Anträge. Allein der CSU-Abgeordnete Peter Gauweiler stimmte dafür. Paradox: Einen Tag später, am 1. März, veröffentlichte Müller eine Presseerklärung, in der er sich gegen die Privatisierung der Wasserversorgung aussprach. „Trinkwasser ist unser wichtigstes Grundnahrungsmittel und keine Handelsware. Daher bin ich persönlich gegen jegliche Privatisierungs- oder Ausschreibungspflicht für die öffentliche Wasserversorgung. Der Vorstoß der EU-Kommission muss zurückgewiesen werden“, lässt sich der Kemptener zitieren. 

Doch da war es bereits zu spät. 

Auf Facebook beispielsweise entwickelte sich eine hitzige Debatte über Müllers Abstimmungsverhalten. Kaum ein Teilnehmer zeigte Verständnis für die Haltung des Staatssekretärs. Man drohte mit einer „Watschn” bei der Bundestagswahl im September. Auch der Bundestagskandidat der Kemptener Grünen, Michael Schropp, zeigt sich erstaunt über den Ausgang der Abstimmung vom 28. Februar. Während die Kemptener CSU gegen eine Privatisierung des Trinkwassers kämpfe, stimme ihr Bundestagsabgeordneter gegen den Antrag „Wasser ist Menschenrecht“, kritisiert er. „Wenn die CSU auf kommunaler Ebene gegen die Privatisierung der Wasserversorgung kämpft, dann sollte sie es auch auf Bundesebene tun. Andernfalls sollte man in der CSU dringend miteinander reden“, ätzt Schropp. 

Kategorisch dagegen 

Kritik äußerte auch KKU-Verwaltungsratsmitglied Dr. Philipp Jedelhauser unlängst in einer öffentlichen Sitzung des Gremiums zum Thema Trinkwasserprivatisierung (der Kreisbote berichtete): „Ich finde es enttäuschend, dass unsere beiden Abgeordneten dagegen gestimmt haben. Das ist eine reine Sachangelegenheit“, so Jedelhauser, und nicht geeignet für „taktische Spielchen“. Tatsächlich hat auch der Sulzberger FDP-Abgeordnete Stephan Thomae gegen beide Anträge der Opposition votiert. Was Michael Schropp „absolut überzeugend und ehrlich” findet. „Die FDP ist ein verlässlicher Partner wenn es um Privatisierung und Profitmaximierung geht”, so Schropp.

 Dr. Gerd Müller dagegen kann die Aufregung nicht nachvollziehen: „Ich bin kategorisch gegen eine Liberalisierung“, betonte er vergangene Woche im Gespräch mit dem Kreisboten. Sein Abstimmungsverhalten begründete er zum einen damit, dass die Anträge der Opposition „der Zeit hinterher“ gewesen seien, da die CSU zu diesem Zeitpunkt schon in Brüssel vorstellig geworden sei, um die Reform zu verhindern. „Da waren wir längst mit der Kommission in Verhandlung. Wir haben mit unserem Druck Erfolg gehabt“, sagt Müller. Zum anderen hätten die Anträge lediglich den Zweck gehabt, „uns zu zwingen, Anträge der Opposition zu unterstützen“. „Das war Wahlkampf, das waren Spielchen für die Öffentlichkeit.“ Matthias Matz

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