Sensationelle Wendung

In letzter Sekunde

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Im Seegader ist zumindest vorübergehend Ruhe eingekehrt. Die Planungen für das umstrittene Dietmannsrieder Baugebiet wurden in allerletzter Minute auf Eis gelegt.

Dietmannsried – Im Streit um das Baugebiet „Im Seegader Mitte II“ gab es bei der Gemeinderatssitzung am Donnerstag eine fast schon sensationelle Wendung. 

Eigentlich sollte an diesem Abend der Satzungsbeschluss gefasst werden, womit der Umsetzung der Pläne nichts mehr im Wege gestanden hätte. Stattdessen beschloss der Rat auf Antrag von Werner Endres (FW) völlig überraschend, das Thema bis zur nächsten Legislaturperiode auf Eis zu legen. und dem neuen Bürgermeister samt Gemeinderat die Entscheidung über das weitere Vorgehen zu überlassen.

Schon seit 2012 wird im Dietmannsrieder Gemeinderat und in Teilen der Bevölkerung über die Bebauung des Wohngebietes „Im Seegader Mitte II“ sehr emotional diskutiert. Ein anfangs auf der Hügelkuppe geplantes Elffamilienhaus wurde aufgrund zahlreicher Einwände wieder verworfen. Die folgende Planung sah eine Bebauung eines Teilareals mit 15 Häusern vor. Auch dagegen liefen die Anwohner Sturm (der Kreisbote berichtete mehrfach). Trotz vieler Versuche aus verschiedenen Lagern, zu einer Kompromisslösung mit einer weniger dichten Bebauung zu kommen, hielt der Gemeinderat mehrheitlich an den gefassten Plänen fest. 

Bei der Gemeinderatssitzung am vergangenen Donnerstag sollte nun die letzte Hürde auf dem Weg zur Bebauung genommen werden und der Satzungsbeschluss erfolgen. Am Mittwochabend erreichte Bürgermeister Hans-Peter Koch (CSU) und alle Gemeinderäte allerdings ein Schreiben des Gemeinderates und Bürgermeisterkandidaten Werner Endres (FW), das der Rathauschef im Rahmen der Sitzung vortrug. Darin heißt es unter anderem, das Projekt sei „bekanntermaßen weiterhin umstritten“, dies hätten auch Gespräche mit direkt betroffenen Nachbarn, aber auch mit anderen Bürgerinnen und Bürgern deutlich gemacht. Dabei gehe es den meisten „Einwendern“ nicht um eine Bebauung „Ja“ oder „Nein“, sondern „um die grundsätzliche Ausdehnung und das Flächenmaß des Bebauungsplangebietes“, sowie um Zweifel an dessen verkehrsmäßiger Erschließung. 

 "Drohgebärde" 

In den Gesprächen sei zudem zu hören gewesen, dass im Falle eines positiven Satzungsbeschlusses ein Normenkontrollverfahren (ein Verfahren beim Verwaltungsgericht, durch das die Gültigkeit einer Rechtsnorm überprüft wird) in Erwägung gezogen werde. Weiter heißt es wörtlich: „Mit diesem Schreiben stelle ich den Antrag und an Euch gleichfalls die Bitte, ob wir es wirklich auf einen Rechtsstreit ankommen lassen wollen, welcher die Entwicklung der Fläche für längere Zeit behindern würde oder ob wir, aufgrund des neuen Sachverhaltes, nicht nochmals die Planung überdenken sollten.“ Er sehe zwei Möglichkeiten, ohne Rechtsstreit zu einer für beide Seiten vertretbaren Lösung zu kommen: „A) Keine Beschlussfassung über die Satzung (…) und Entwicklung einer Kompromisslösung (…). B) Keine Beschlussfassung über die Satzung (…) und Weiterberatung im neuen Gemeinderat ab dem Mai 2014. Ich denke, es ist legitim und auch erforderlich, aufgrund der neu vorliegenden Sachverhalte die weitere Vorgehensweise nochmals zu überdenken.“ Bürgermeister Koch erklärte, es stehe jedem Bürger frei, ein Normenkontrollverfahren anzustrengen. 

Er persönlich habe keinerlei Angst vor dieser „Drohgebärde“, denn man habe alle gesetzlichen Vorgaben eingehalten. Er habe sich vorgenommen, dieses Bebauungsplanverfahren vor dem Ende seiner Amtszeit am 30. April zum Abschluss zu bringen, „um dem neuen Gemeinderat diese große Arbeit abzunehmen“. „Aber ich brauche das die letzten drei Monate nicht mehr“ und habe „auch kein Problem damit, wenn sich der neue Gemeinderat diese Bürde auferlegen will.“ Dr. Thomas Dill (FW) mahnte, in den letzten 20 bis 25 Jahren habe es „um nichts so viel Ärger gegeben, wie um dieses Baugebiet. Wenn es eine Möglichkeit gäbe, die Sache friedlich zu regeln, wäre das möglicherweise der bessere Weg.“ 

Bürgermeisterkandidat Helmut Waldmann (PWG) ergänzte, es sei durchaus darüber nachzudenken, diese Entscheidung auf die neue Legislaturperiode zu verschieben. Ihm sei überdies informell zu Ohren gekommen, dass der kirchliche Kindergarten St. Blasius sanierungsbedürftig sei und eventuell über eine Standortverlegung nachgedacht werde. Auch wenn dies noch nicht offiziell sei (der Gemeinde liegen noch keinerlei offizielle Informationen oder Anträge vor, wie Bürgermeister Koch betonte), könne man im Hinterkopf behalten, ob nicht eventuell der grüne Hügel im Seegader hierfür infrage käme. 

 Große Chance? 

Werner Endres selbst erklärte, ein Rechtstreit zwischen Bürgern und Gemeinde sei immer die schlechteste Lösung. Es habe im Gemeinderat „nie eine ganz breite“ Zustimmung für den jetzigen Entwurf gegeben. Er könne damit leben, noch in dieser Legislaturperiode eine Lösung zu suchen. Vieles spräche aber auch dafür, dass das kommende Gremium sich nochmals mit der Thematik befasse. Er sehe dies als Chance, ohne Streitigkeiten zu einer Kompromisslösung zu kommen. Schließlich sei man bei manchen Vorschlägen „gar nicht so weit auseinander gewesen“. 

 Bei der Abstimmung stimmten schließlich 15 Gemeinderäte (bei sechs Gegenstimmen) für die Weiterberatung über das Thema im neuen Gemeinderat ab dem Mai 2014. Somit ist die Planung bis auf weiteres auf Eis gelegt. Wolfgang Götz, der als direkt betroffener Anwohner eine Unterschriftenaktion gegen den Bebauungsplan in seiner aktuellen Form initiiert hatte, zeigte sich am Wochenende auf Anfrage des Kreisboten überrascht und erfreut über die Wendung. Nun habe „doch noch die Vernunft gesiegt“. 

Werner Endres selbst erklärte am Sonntag, nachdem er sich 18 Monate für eine „Konsenslösung“ aller Beteiligten eingesetzt habe, sei er nun froh, dass der Gemeinderat noch kurz vor der „Ziellinie“ seinem Vorschlag gefolgt sei. „Selbstverständlich hätte man dieses Ergebnis auch schon viel früher erzielen können.“ Er sei sich sicher, dass ab Mai 2014 „eine gute Lösung mit allen Beteiligten gefunden wird.“ 

 Bürgermeister Hans-Peter Koch äußerte sich „sehr enttäuscht“. Er hätte „mehr Mut und Rückgrat von seinem Gemeinderat erwartet“. Dass jetzt so Viele bei diesem über Jahre extrem zeitintensiv behandelten Thema „umgefallen sind, war nicht richtig.“ Man habe der Gemeinde mit diesem, dem Wahlkampf geschuldeten, Vorgehen keinen guten Dienst erwiesen. Weder aus finanzieller Sicht, noch im Hinblick auf die Tatsachen, dass nun auch die Anwohner anderer Baugebiete gleiches Recht für alle einfordern könnten und dass die zahlreichen Baubewerber auf lange Zeit vertröstet werden müssten. In drei Monaten gehe ihn das alles zwar nichts mehr an, trotzdem gelte für ihn gerade: „Denk´ ich ans Seegader in der Nacht, bin ich um den Schlaf gebracht!“

Sabine Stodal

 

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