Gemeinsam zu Tisch

Die Stadt wird ab September bedürftigen Familien bei den Kosten für das Mittagessen in Kindertagesstätten finanziell unter die Arme greifen. Das hat der Jugendhilfeausschuss in seiner jüngsten Sitzung beschlossen. Haben Familien Anspruch auf einen Zuschuss bei den Kindergartengebühren, sollen sie künftig auch beim Essensgeld unterstützt werden. Eine entsprechende Regelung für Schulkinder gestalte sich jedoch schwierig. Dafür sei außerdem der Schul- und Kulturausschuss zuständig.

Bisher übernehme die Stadt die Essenskosten nur in wenigen pädagogisch begründeten Fällen, erklärte Jugendamtsleiter Matthias Haugg. Die Rechtslage sei nicht eindeutig. Es gebe ein Urteil des Verwaltungsgerichtshofes, demzufolge ein Mittagessen für die Kinder zur Betreuung durch die Tageseinrichtung dazu gehört. Der Bayerische Städtetag empfehle hingegen, dieses Urteil nur als Einzelfallentscheidung zu betrachten. „Wir haben hier einen Widerspruch, der uns nicht weiterhilft“, so Haugg. Geld vom Freistaat gebe es nicht und die Regelungen der Städte und Kreise variieren stark. Auch Kempten müsse seine eigene Lösung finden. Die soll so aussehen: Das Jugendamt ermittelt, ob eine Familie Zuschussbedarf hat. Eine allein erziehende Mutter habe zum Beispiel einen Grundbedarf von 1430 Euro im Monat, rechnete Haugg vor. Verdiene sie monatlich 1000 Euro, stünden ihr mit 164 Euro Kindergeld minus einer Pauschale von 25 Euro 1139 Euro zur Verfügung. Sie falle unter den Grundbedarf und bekomme so den Zuschuss. Auf die selbe Weise berechne das Jugendamt auch, ob es Familien bei den Gebühren für die Tagesstätten unterstützt. Um diese beiden Berechnungen in einem Aufwasch erledigen zu können, soll die Regelung erst zum 1. September, also mit dem Beginn des neuen Kindergartenjahres in Kraft treten. Ansonsten entstünde ein zusätzlicher Verwaltungsaufwand und „der kostet richtig Geld“, meinte Jugendreferent Bendedikt Mayer. Haugg führte die Rechnung fort: Ein Essen koste 2,50 Euro, pro Monat veranschlage das Jugendamt 17 Tage, an denen ein Kind in der Tagesstätte zu Mittag esse. Die monatlichen Kosten betragen somit 42,50 Euro. Einen Euro pro Tag mute das Sozialgesetzbuch der Mutter als so genannte „Häusliche Ersparnis“ selbst zu. Abzüglich dieser 17 Euro bekomme sie demnach 25,25 monatlich vom Jugendamt für das Mittagessen ihres Kindes. Der Essenszuschuss für die KiTas werde die Stadt voraussichtlich 176400 Euro im Jahr kosten, so Haugg. Die werden ab 2010 im Haushalt stehen müssen. Heuer benötige das Jugendamt entsprechend 58800 Euro an überplanmäßigen Mitteln für die Monate September bis Dezember. Einstimmig segnete der Jugendhilfeausschuss diese Regelung ab. Wie Jugendreferent Mayer betonte, ersetze der Zuschuss jedoch nicht die Spendengelder von Caritas, Kartei der Not und anderen Einrichtungen. Zwar müsse auch bis dato kein Kind hungern, erklärte Diakonie-Leiter Wolfgang Grieshammer, „wir stoßen bei der Spendenfinanzierung jedoch auf die Dauer an Grenzen“. Ungeklärt blieb jedoch, wie die Stadt die Eltern von Schulkindern künftig bezuschusst. Hier veranschlage das bayerische Sozialministerium drei Euro pro Essen und habe sich im Gegensatz zur KiTa-Regelung spendabel gezeigt. Der Vorschlag des Freistaates: Land, Kommune und Eltern übernehmen je einen Euro. Wer allerdings in diesem Fall bedürftig ist und wie die Kosten abgerechnet werden, müsse erst noch geklärt werden. „Es muss ein handlebares Verfahren sein“, betonte OB Dr. Ulrich Netzer (CSU). „Wenn wir eine reife Vorlage haben, gehen wir in den Schul- und Kulturausschuss.“

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