"Genau der richtige Weg"

Obwohl sich eigentlich alle Stadträte hinsichtlich der Zielsetzung einig waren, sorgte das neue Mobilfunkkonzept der Stadt (siehe obenstehenden Artikel) für reichlich Diskussionsstoff im Gremium. Den einen war das Konzept zu schwammig, den anderen wurde zu wenig Wert auf den Schutz von Kindern gelegt. Helmut Hitscherich legte sogar ein eigenes Konzept zur Abstimmung vor, zog es in letzter Sekunde aber doch wieder zurück. Einstimmig sprach sich das Gremium schließlich doch für das von der Verwaltung vorgelegte Papier aus.

Einig waren sich alle Anwesenden darin, dass die Kemptener Bürger künftig besser vor Mobilfunkstrahlen geschützt werden sollen. Deshalb soll künftig im „dialogischen Verhandlungsverfahren“ eine „Standortoptimierung“ erreicht werden. Einigen Stadträten ging das zunächst aber nicht weit genug. „Verhandelt man mit dem dialogischen Prinzip mit den Netzbetreibern eigentlich auf Augenhöhe?“, fragte Helmut Hitscherich (UB/ödp). Mit Hilfe der Bauleitplanung könne man sicherlich mehr Druck auf die Betreiber ausüben, gab er zu bedenken. „Wir hängen zu sehr vom Willen der Mobilfunkbetreiber ab“, kritisierte er. Deshalb hatte Hitscherich im Vorfeld der Sitzung ein eigenes Konzept ausgearbeitet und im Stadtrat vorgelegt. Im Gegensatz zur Verwaltung forderte er unter anderem, die Mobilfunkversorgung auf oberirdische Bereiche zu beschränken. In Kellern, Tiefgaragen oder auch manchen Wohnungen wäre dann Sendepause. Außerdem sah der Antrag Hitscherichs vor, eine gemeinsame Nutzung eines Mastes durch mehrere Betreiber zu untersagen. Dem hielt Hans Ulrich-Raithel vom Umweltinstitut München entgegen, dass eine Innenraumversorgung sichergestellt werden müsse, denn ansonsten drohe der Kommune in einem möglichen Gerichtsverfahren mit dem Betreiber eine Niederlage. Eine planungsrechtliche Verhinderung von Masten sei kaum durchsetzbar. Das musste auch die Stadt erfahren, die gegen den Betreiber des Mastes in der Fürstenstraße vor Gericht den Kürzeren gezogen hatte. "Mit Leben füllen" Und für eine gemeinsame Nutzung eines Mastes durch mehrere Anbieter spreche, dass ansonsten zu viele Masten aufgestellt würden. Auch in Kempten gebe es Masten, die bereits von mindestens drei Betreibern genutzt würden, beispielsweise der in der Salzstraße. „Im dialogischen Verfahren kann ich die Betreiber überzeugen, auf einen Mast zu gehen“, betonte Ulrich-Raithel. Der städtische Umweltbeauftragte Richard Hiepp (CSU) zeigte sich hingegen zufrieden mit der ausgearbeiteten Lösung. „Mit dem Dialogverfahren kommt man bestimmt zu einem Ergebnis – auch wenn man nicht alle zufrieden stellen kann“, sagte er. Auch Alexander Hold von den FW sprach sich für das „dialogische Verfahren“ aus. „Die Immissionskarte ist aus Vernunftsgründen genau der richtige Weg“, frohlockte er. „Bei der Bauleitplanung kommt es nur wieder zu einer Verhinderungsplanung, mit der wir dann wieder baden gehen“, mahnte Hold. Eduard Bühler von den Grünen nannte das neue Konzept „eine Unverbindlichkeit, die mit Leben gefüllt werden muss“, während CSU-Fraktionschef Erwin Hagenmaier frohlockte, dass die Verwaltung nun „aktiv in das Standortauswahlverfahren eingreift.“ Das bringe aber auch mehr Verantwortung mit sich.

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