"Gesellschaftlicher Sprengstoff"

Die Vorsitzenden der Kemptener und Oberallgäuer CSU: Thomas Kreuzer und Joachim Konrad. Foto: Dathe

Zahlreiche Gäste waren unter dem Motto „Stadt und Land, Hand in Hand“ zum Politischen Aschermittwoch der CSU-Kreisverbände Kempten und Oberallgäu in den Dorfsaal „kultiviert“ nach Wildpoldsried gekommen. Joachim Konrad, CSU Kreisvorsitzender Oberallgäu, begann in seiner Rede mit der Plagiatsaffäre um Karl-Theodor zu Guttenberg. Der Rücktritt von allen politischen Ämtern sei nachvollziehbar und konsequent, doch „dieser Rücktritt war ein Schock für uns alle!“.

Deutschland verliere einen hervorragenden Verteidigungsminister, die CSU verliere einen ganz großen Hoffnungsträger, so Konrad. Er sei immer ein Mitglied im Verein der deutlichen Aussprache gewesen. So habe Guttenberg als erstes den Mut gehabt und die Wahrheit über Afghanistan ausgesprochen. Nämlich, dass sich unsere Soldaten dort in einem Krieg befänden. Und er habe zweitens den Mut gehabt, nach über 20 Jahren kalten Krieg, den Sinn der Wehrpflicht zu hinterfragen und mit Reformen das schwerfällige Schiff Bundeswehr wieder auf Kurs zu bringen. „Was mir im Rückblick auf die ganze Affäre sehr zu denken gibt, ist die regelrechte Hatz, die auf einen beliebten und charismatischen Politiker gemacht wurde“, führte Konrad weiter aus. Er frage sich, wo die öffentliche Empörung war, als der ehemalige Steinewerfer und Hausbesetzer Joschka Fischer Außenminister wurde. Oder wo der Aufschrei war, als die Fakten über die Stasi-Vergangenheit eines Gregor Gysi bekannt wurde? Aber die „Linken Ratten“ sollten sich nicht zu früh freuen. Denn eines Tages, würde es ein Comeback geben und er sei davon überzeugt, dass Karl-Theodor zu Guttenberg stärker und beliebter sein wird, als er es jemals war. Das Ziel für 2014 sei, dass die Nachfolge von Landrat Gebhard Kaiser einer aus der CSU antritt. Das Feld für seinen Nachfolger sei wohl bestellt. Zu nennen sei die B19, welche nun vierspurig ist, die beinahe abgeschlossenen Maßnahmen zum Hochwasserschutz, die Umstrukturierung im Bereich des Krankenhauswesens, welche die beste medizinische Versorgung im Landkreis böte bei gleichzeitiger Zielvorgabe, schwarze Zahlen zu schreiben. Und schließlich sie die Marke „Allgäu“ hervorragend platziert und der Bekanntheitsgrad des Oberallgäus als Tourismusdestination weiter ausgebaut. Akzente gesetzt Mit der Einführung der Ehrenamtskarte im vergangenen Jahr hat der CSU-Kreisverband ein „besonderes Zeichen gesetzt“, erklärte Konrad. „Nämlich, dass wir den Wert des Ehrenamtes für die Gesellschaft anerkennen“. Ein weiterer Akzent war der Antrag zur Einführung der Pkw-Maut auf deutschen Autobahnen. Der Antrag wurde mit großer Mehrheit von den Delegierten des Parteitages in München angenommen. „Und wir stehen nach wie vor zu diesem Antrag. Weil wir der Meinung sind, dass gerade im Westen die Autobahnen teilweise in einem grottenschlechten Zustand sind. Jeder der die letzten Jahre einmal auf der A8 nach Stuttgart gefahren ist, kann ein Lied davon singen...“, so Konrad. „Wir brauchen die Einnahmen, um den Investitionsstau zu beheben! Und wir stehen zu diesem Antrag, weil wir der Meinung sind, dass auch die ausländischen Verkehrsteilnehmer an der Finanzierung der Verkehrswege beteiligt werden müssen“, so der Kreisvorsitzende weiter. Harte Worte, hatte er für die Grünen als „Dagegen-Partei“. In Wildpoldsried habe ein CSU-Bürgermeister eine Gemeinde zur bundesweiten Vorzeigekommune in Sachen Klimaschutz gemacht. „Mit Pragmatismus und Vernunft – und nicht ideologisch verblendet“. Dank dem Länderfinanzausgleich sehe Konrad den Gestaltungsspielraum sehr eingeschränkt. Inzwischen fließe mehr als ein Viertel der gesamten bayerischen Haushaltsmittel in die Finanzausgleichssysteme. Leider werde die Solidarität von Ländern wie Berlin oder Nordrhein-Westfalen schamlos ausgenutzt. Es könne nicht sein, dass die starken Südländer über Jahrzehnte hinweg die sozialen Wohltaten und das fröhliche Schuldenmachen von Rot-Grünen-Linksregierung finanziere. Die CSU werde deshalb, gemeinsam mit Baden-Württemberg und Hessen, gegen diese Dreistheit zahlreicher Nord- und Ostländer vorgehen „mit aller gebotenen Entschlossenheit“, betonte Konrad. Zum Schluss appellierte Konrad an die Gleichheit von Mann und Frau, die freie Entfaltung der Persönlichkeit und die Freiheit der eigenen Meinung. Diese Privilegien seien nicht selbstverständlich, sondern seien Werte, die immer wieder neu erkämpft und verteidigt werden müssten auch gegen islamischen Fundamentalismus. Nach einer musikalischen Einlage der Musikkapelle Wildpoldsried übernahm Thomas Kreuzer, Kreisvorsitzender der CSU Kempten, das Wort. Es sei wichtig sich darauf zu besinnen, was für uns und die Zukunft unseres Landes wichtig sei. Es sei gelungen den siebten oder achten bayerischen Haushalt ohne Neuverschuldung abzuschließen. Auch Kommunen seien nicht im Regen stehen gelassen worden. Zusammen mit dem Städtetag, bei dem der Kemptener OB Dr. Ulrich Netzer Vorsitzender ist, sei ein hervorragendes Ergebnis erzielt worden. In Zukunft müssten Bund, Länder und Kommunen noch mehr zusammen arbeiten. Schwerpunkte wurden in den Bereichen Kinder und Bildung gesetzt. Für die unter Dreijährigen konnte die Versorgung weiter ausgebaut werden. Auch Kinder die zu Hause blieben, erhielten Zuwendungen. Somit sei eine Gleichbehandlung möglich geworden. Die Eltern sollten entscheiden, was für sie und die Kinder wichtig sei. Auch im Schulwesen wurden „ungeheure Anstrengungen“ unternommen. Die Versprechen aus 2009 1500 neue Lehrerplanstellen zu schaffen, wurden übertroffen. In den Grundschulen seien im Durchschnitt nur 21,9 Schüler pro Klasse. Dies alles sei ohne neue Schulden gelungen. Außerdem wurden an den Hochschulen 38 000 neue Studienplätze geschaffen. „Damit sei man auch in Kempten für den doppelten Abiturabgang gewappnet“ so Kreuzer. Zweidrittel aller Straftaten würden in Bayern aufgeklärt. Die Unterstützung der Polizei sei sehr wichtig. In Bayern sei die Kriminalitätsrate wesentlich niedriger als in anderen Bundesländern. Auch die Integration von Ausländern klappe in Bayern besser als anderswo. „Wenn wir hier versagen, werden wir gesellschaftlichen Sprengstoff haben“, erklärte Kreuzer. Es werde Hilfe angeboten, doch auf die Beteiligten müssten mitmachen, denn „Integration ist keine Einbahnstraße“. Der wirtschaftliche Erfolg helfe allen Menschen. Weniger Arbeitslose, seien gleich weniger Hartz-IV-Empfänger. „Die CSU steht für eine vernünftige, solide Wirtschaftspolitik mit besonderer Unterstützung des Mittelstandes“, betonte Kreuzer. Der Erfolg in Bayern beruhe auf die Jahrzehnte lange Arbeit der CSU. Inzwischen habe das auch die FDP begriffen. Keine Zusammenarbeit In anderen Fragen wie der Datenspeicherung, sei es schwer bis unmöglich mit der FDP zusammen zu arbeiten. Zu unterschiedlich seien die Ansichten. Die Grüne Gentechnik werde von der CSU vehement abgelehnt, die FDP hingegen vertrete die wirtschaftlichen Interessen, einiger weniger amerikanischer Firmen. Insgesamt sei es schwer. „Die Berliner Verhältnisse sind schwierig“, betonte Kreuzer. Keine Mehrheit im Bundesrat führe zu einer Totalblockade von den Grünen und Linken. Dieses Verweigerungsverhalten sei zu kritisieren. Karl-Theodor zu Guttenberg sei Kreuzer auch ohne Doktortitel viel lieber als manch andere. Zum Abschluss seiner Rede appellierte Kreuzer, es sollen alle mithelfen, beim Projekt Tiefgarage Hildegardplatz Aufklärungsarbeit zu leisten. Denn die Parkplätze seien für die Stadt Kempten wichtig. Das Programm des Abends begleiteten die Musikkapelle Wildpoldsried und die „Crazy Turnados“.

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