Keine Einigung in Sicht

Der Streit geht weiter

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Keine Kompromisse: Auch nach einem Gespräch zwischen Stadtverwaltung und Schweizer Investoren ist vorerst keine Lösung im „Bauloch-Streit” absehbar.

Kempten – Im Streit um das „große Loch” in der Bahnhofstraße ist weiterhin keine Einigung in Sicht. Ein Gespräch zwischen Stadtverwaltung und Investoren endete am Mittwoch ergebnislos.

Während das OB-Büro ankündigte, dass das Baureferat wie beschlossen an einem neuen Bebauungsplan weiterarbeiten werde, setzen die Investoren (vorerst) weiter auf Verhandlungen. „Unser Versuch ist nach wie vor, eine Verständigung herbei zu führen”, betonte Anwalt Thomas van der Heide am Donnerstag auf Anfrage.

Ohne Ergebnisse endete am Mittwoch ein seit längerem vereinbarte Gespräch zwischen den Schweizer Investoren und Vertretern der Stadt um OB Dr. Ulrich Netzer (CSU). Beide Seiten beharren weiterhin auf ihrer Position: Während die Schweizer 2200 bis 2400 Quadratmeter Einzelhandelsfläche in dem geplanten Gebäude wollen, besteht die Verwaltung auf ihr Innenstadtentwicklungskonzept von 2009, das dort „innenstadtrelevanten Einzelhandel” gemäß der „Kemptener Liste” verbietet. Allerdings wird das Konzept derzeit von der GMA überarbeitet. „Der OB bedauert sehr, dass es nicht gelungen ist, zu einer Lösung zu kommen, die die Forderungen der Investoren mit den Belangen der Stadt in Einklang bringt”, hieß es dazu aus dem Rathaus. Auch van der Heide bestätigte gegenüber dem KREISBOTEN, dass sich beide Parteien nicht annähernd konnten.

Tatsächlich geht der Streit in die nächste Runde. So wirft die Verwaltung den Investoren Trickserei vor: „Auf Nachfrage erläuterte Rechtsanwalt van der Heide, dass der ursprüngliche Bauantrag nur gestellt wurde, um überhaupt eine Genehmigung zu bekommen; es sei nie beabsichtigt gewesen, ein reines Wohn- und Geschäftshaus zu bauen”, heißt es in einer Pressemitteilung des OB-Büros. Van der Heide konterte gegenüber unserer Zeitung, dass es sich dabei um einen „baurechtlich von der Stadt erzwungenen Vorgang” gehandelt habe, um in der Sache voran zu kommen. Denn Architektur, Größe, Breite oder Tiefe des Gebäudes hätten nichts mit der späteren Nutzung zu tun.

Viele Vorwürfe?

Jurist Van der Heide wiederum sagt über das Gespräch: „Von einer offenen Diskussion war keine Rede.” Im Gegenteil: Er und sein Mandant Peter Kyburz seien von Beginn an mit Vorwürfen von Seiten der Vertreter der Stadtverwaltung konfrontiert worden.

Da sich beide Parteien am Mittwoch nicht einigen konnten, wird nach Angaben von OB Netzer nun weiter am neuen Bebauungsplan „Westlich Forum Allgäu” und der Fortschreibung des GMA-Gutachtens gearbeitet. Ein erster Zwischenbericht soll nun doch erst im März in der Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses vorgelegt werden. Bis Juni/Juli soll das Gutachten schließlich vorliegen, bis Oktober/November dann der fertige neue Bebauungsplan „Westlich Forum Allgäu”.   Matthias Matz

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