CSU überstimmt

Erste Hürde genommen

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So soll das Sudhaus nach Beschluss der städtischen Gremien auf der Rückseite aussehen.

Kempten – Es war ein zähes Ringen um einen Gestaltungsbeirat, das die Mitglieder des Haupt- und Finanz- ausschusses ausfochten. Dabei ging es noch gar nicht um dessen Etablierung, sondern lediglich darum, im Fall des Falles, auch die dafür nötigen Mittel von schätzungsweise 30.000 Euro pro Jahr im Haushalt bereit zu stellen.

Einen entsprechenden Antrag hatten die Fraktionen von FW-ÜP und SPD gemeinsam gestellt.

Als unabhängiges Gremium soll der Gestaltungsbeirat bei Architektur oder städtebaulichen Fragen eine beratende Funktion mit Verbesserungsvorschlägen und Anregungen haben. In der Region haben bereits Sonthofen, Isny und Ravensburg einen. Wie berichtet hatten sich die OB-Kandidaten aller Parteien in einer Podiumsdiskussion vor den Wahlen für einen solchen Beirat ausgesprochen. Mit sieben zu vier Gegenstimmen – alle aus der CSU – entschieden sich die Räte nach einigem Hin und Her für die Mittelbereitstellung für die Jahre 2015 bis 2018.

Außer OB Thomas Kiechle stellten sich die Ausschussmitglieder der CSU mit Andreas Kibler, Johann Lederle und Harald Platz in der Abstimmung geschlossen hinter die ablehnende Haltung ihres Parteikollegen und Fraktionschefs Erwin Hagenmaier, der schon zu Beginn der Diskussion klar stellte: „Ich spreche mich gegen den Gestaltungsbeirat aus“, da dessen Aussagen „in keiner Weise rechtlich bindend sind“. Er sei seit 18 Jahren im Bauausschuss, wo „über Gestaltungsfragen nur ganz selten gesprochen wurde“, sondern darüber, ob etwas baurechtlich machbar sei oder nicht. Auch gebe es bei der Gestaltung „keinen Spielraum außerhalb der Satzungen“, wofür laut Baujuristin Dr. Franziska Renner aber „eventuell entsprechende Voraussetzungen“ geschaffen werden können.

Kibler sah im Gestaltungsbeirat einen „Aufbau von Bürokratie“ und störte sich daran, darüber vor dem Amtsantritt des neuen Baureferenten entscheiden zu sollen, was auch Lederle nicht für den „passenden Zeitpunkt“ hielt und befand ein zusätzliches Gremium als „kontraproduktiv“. Vom „auf die lange Bank schieben“ hielt Helmut Hitscherich (UB/ ödp) gar nichts und betonte, bereits im Februar einen Antrag pro Gestaltungsbeirat gestellt zu haben. Thomas Hartmann (Grüne) merkte an, dass es in der Stadt „sehr differenzierte Ansichten“ in Form von Kritik darüber gebe, was baulich geschaffen worden sei und wuss-te von sehr positiven Erfahrungen mit Gestaltungsbeiräten anderer Städte. Allerdings müsse der Bauausschuss auch bereit sein, die Vorschläge aufzunehmen, denn „sonst können wir uns die Ausgaben sparen“. Zudem könne man den Beirat auch wieder abschaffen, wenn er nichts bringe. Von positiven Ergebnissen in Städten, die zum Teil schon seit zehn Jahren solch ein Gremium hätten, berichtete auch Alexander Hold (FW). Er war der Meinung, dass der neue Baureferent froh sein werde „über diese fachliche Unterstützung, zumal er kein Architekt ist“.

Platz regte an „sich selbst einmal mehr mit den Dingen zu beschäftigen“ und machte mit seinem Hinweis auf das Sudhaus, das „kein Mensch mehr sieht, wenn alles bebaut ist“, ein kleines Fass auf. Er war sich sicher, dass das Sudhaus in seiner jetzigen Planung auch nur mit „gesundem Menschenverstand“ hätte verhindert werden können. Von einem Gestaltungsbeirat jedenfalls, so Hagenmaiers Überzeugung, hätte sich der Investor des Brauhausgeländes „sicher nicht beeindrucken lassen“. Am Ende gehe es nämlich immer um marktwirtschaftliche Dinge.

„Warum haben wir in anderen Bereichen Beiräte?“, fragte Siegfried Oberdörfer (SPD). Auch seien ihm keine Klagen aus anderen Städten über zu viel Bürokratie bekannt. „Zusätzlichen Sachverstand“, Ide- en und Anregungen wollte auch 2. Bürgermeisterin Sibylle Knott (FW) gerne extern „einkaufen“. OB Kiechle entnahm der Diskussion schlussendlich, „wie wichtig uns allen das Gesicht unserer Stadt ist“. Die eigentliche Diskussion werde aber erst dann geführt, wenn der neue Baureferent im Amt sei und zwar im Bauausschuss. „Wenn wir die Mittel nicht brauchen, macht es nichts, aber wenn, dann sind sie da“, begrüßte er den Ausgang der Abstimmung.

Christine Tröger

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