Neues Konzept

Gewalt gegen Polizisten: Täter sollen schneller zur Verantwortung gezogen werden

Staatsanwältin und Spezialreferentin für Gewaltdelikte gegen Polizeibeamte Julia Knauer und Kriminaldirektor Michael Haber
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Kriminaldirektor Michael Haber vom Polizeipräsidiums Schwaben Süd/West und Julia Knauer, Staatsanwältin und Spezialreferentin für Gewaltdelikte gegen Polizeibeamte und Rettungskräfte sprachen von einer vertrauensvollen Zusammenarbeit

Kempten – Während die Gewalt gegen Polizeibeamte im Einzugsgebiet des Polizei-präsidiums Schwaben Süd/West mit 61 Straftaten pro 100.000 Einwohner im bayernweiten Mittel liege, gebe es bestimmte Hotspots im Allgäu, die mit besonders vielen Fällen von Gewaltdelikten hervorstachen, berichtete der Leitende Kriminaldirektor Michael Haber vom Polizeipräsidium Schwaben Süd/West beim Pressegespräch der Staatsanwaltschaft Kempten im Fürstensaal der Residenz am vergangenen Mittwochmorgen.

Bayernweit gebe es in der Stadt Günzburg mit 227 registrierten Straftaten nur noch in Landshut unter den Städten zwischen 20.000 und 100.000 Einwohnern mehr Fälle. Auch die Städte Kempten (141 Straftaten), Kaufbeuren (128 Straftaten) und Lindau (102) lägen hinsichtlich der Gewaltdelikte gegen Polizeibeamte deutlich über dem Mittelwert des gesamten Einzugsgebiets. Bei der Betrachtung der Landkreise steche ebenfalls Günzburg unter den bayernweiten Top 5 des Negativrankings hervor. Insgesamt hätte es 2019 601 registrierte Fälle gegeben. „Das bedeutet, dass vier von fünf Kollegen im Wach- und Streifendienst beleidigt oder angegriffen worden sind“, erklärte Michael Haber. 205 Polizeibeamte seien aufgrund der Gewaltdelikte verletzt worden, in drei Fällen schwer. „Das Thema bewegt leider zunehmend mehr“, meinte die Leitende Oberstaatsanwältin Petra Strohbach von der Staatsanwaltschaft Kempten in Bezug auf die steigenden Fallzahlen. Deshalb sei vor einem Jahr beschlossen worden, solche Delikte noch effizienter zu ermitteln und zu bestrafen. 

Mit der Einführung des Konzepts zur effizienten und priorisierten Bearbeitung von Gewaltdelikten gegen Polizeibeamte und Rettungskräfte würde ein Zeichen der Solidarität gegenüber den Opfern gesetzt werden, erklärte der Oberstaatsanwalt und stellvertretende Behördenleiter Dr. Hanspeter Zweng, der zeitgleich betonte, dass dieses Verfahren nicht dazu führe, „Täter zu benachteiligen oder Opfer zu bevorzugen“. Die Akten seien nicht gekennzeichnet, wodurch es zu keiner Sonderbehandlung von Polizeibeamten und Rettungskräften komme, sondern lediglich zu einer schnelleren Bearbeitung. Am häufigsten käme es bei Festnahmen sowie Gewahrsamnahmen und Identitätsfeststellungen zu Gewaltdelikten wie Beleidigungen (über 200 Fälle), tätlicher Gewalt (über 150 Fälle) und Widerstand gegen Vollstreckungsbeamte (über 100 Fälle). Zu einem priorisierten Verfahren käme es insbesondere bei tätlicher Gewalt und Widerstandsdelikten, vor allem, wenn die Tat im öffentlichen Raum stattgefunden habe oder besonders sozialwidrig gewesen sei, was beispielsweise bei einem bewaffneten Täter, einem Wiederholungstäter oder einer Gruppe von Tätern zutreffe, so Haber.

Als Ziele des Konzepts zur effizienten und priorisierten Bearbeitung von Gewaltdelikten gegen Polizeibeamte und Rettungskräfte führte er einen hohen Qualitätsstandard bei der Sachbearbeitung, ein frühes Einbinden der Justiz sowie die Möglichkeit eines präventiven Effekts an. Von den 501 Tatverdächtigen im Jahr 2019 hätten sich zum Tatzeitpunkt zwei Drittel unter Alkohol- oder Drogeneinfluss befunden, erzählte der Leitende Kriminaldirektor weiter. Seien die Voraussetzungen für ein priorisiertes Verfahren potentiell gegeben, käme es direkt nach der Tat zur Blutabnahme, da die Schuldfähigkeit vor Gericht zum Streitpunkt werden könne, ergänzte Staatsanwältin Julia Knauer in ihrer Funktion als Spezialreferentin bei Gewaltdelikten gegen Polizeibeamte und Rettungskräfte. Komme es zu solchen Gewaltdelikten, sei sie die direkte Ansprechpartnerin für die Polizeibeamten, wodurch eine enge Absprache sowie ein früher Überblick über Tat und Täter möglich sei.

Haber bestätigte die vertrauensvolle Zusammenarbeit mit der Staatsanwältin und ergänzte, dass die Polizeibeamten zudem im Dienst einen festen Ansprechpartner hätten, an den sie sich bei solchen Fällen wenden könnten. Wie viel Zeit genau durch die Einführung des priorisierten Verfahrens eingespart werden könne, sei pauschal nicht zu beantworten, allerdings sei dadurch eine Abwicklung des Falls vom Zeitpunkt der Tat bis zum rechtskräftigen Urteil innerhalb von sechs Monaten möglich, was früher erheblich länger gedauert habe, erklärte Knauer. Ein Grund dafür sei auch die beschleunigte Sachbearbeitung. Während es früher bis zu zwölf Wochen gedauert habe, bis der Fall an die Staatsanwaltschaft weitergeleitet werden konnte, geschehe dies durch das neue Konzept bereits innerhalb von nur 14 Tagen, ergänzte Haber. Nach dem Pressegespräch konnte der Kreisbote im Austausch mit Oberstaatsanwalt und Pressesprecher Sebastian Murer noch auf eine andere Thematik zu sprechen kommen. Wie „Zeit Online“ vor Kurzem zum Brandanschlag auf Familie S. vor 30 Jahren in Kempten, bei dem der fünfjährige Sohn ums Leben kam, herausgefunden haben will, könnte es sich hierbei um eine rechtsmotivierte Tat gehandelt haben. Damals sei nicht in diese Richtung ermittelt worden, da der Täter unter den Hausbewohnern vermutet worden sei. Murer bestätigte gegenüber dem Kreisboten, dass die Ermittlungen nun wieder aufgenommen worden seien und weitere Ansätze geprüft würden, die erst durch die Presse zutage getreten seien.

Dominik Baum

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