Seit' an Seit' in neuer Zeit

SPD und Gewerkschaften suchen den Schulterschluss

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Aktuelle Fragen und neue Herausforderungen waren die Themen des Gewerkschaftsempfangs der Bayern SPD-Landtagsfraktion am vergangenen Dienstag: (v.l.) Michael Maffenbeier Landtagskandidat Stimmkreis Lindau-Sonthofen; Katharina Schrader, SPD-Stadträtin Kempten, MdL Bernhard Roos; Markus Kubatschka, SPD-Direktkandidat Stimmkreis Kaufbeuren; MdL Ilona Deckwerth und SPD-Bezirkstagkandidat Dr. Armin Ruf.

Kempten – An die gemeinsamen Wurzeln von Sozialdemokratie und Gewerkschaften erinnerte Ilona Deckwerth, Allgäuer Abgeordnete der SPD im Bayerischen Landtag, beim Gewerkschaftsempfang am Dienstagabend in Kempten. Viele Jahre schritten Deutschlands älteste Partei, die SPD, und die Gewerkschaften Seit‘ an Seit‘ und machten sich für die Verbesserung von Arbeitnehmerrechten stark. Allerdings, in den vergangenen Jahren, entfernten sich beide immer weiter voreinander.

„Die Agenda 2010 und die Hartz-IV Regelungen führten regelrecht zu einem Bruch im Binnenverhältnis von Gewerkschaft und SPD“, bedauerte Deckwerth, die in der SPD-Landtagsfraktion als Sprecherin für Menschen mit Behinderung und Inklusion fungiert. Folgen, wie etwa die Zunahme von befristeten Arbeitsverhältnissen und Leiharbeit werden der SPD zur Last gelegt, beklagte sie. Die Sozialdemokraten verloren dadurch nicht nur Mitglieder durch Austritte, sondern auch durch Übertritte an DIE LINKE. 

Meilensteine, wie der Mindestlohn, die Stärkung der Rechte von Betriebsräten sowie die abschlagsfreie Rente ab 63 nach 45 Arbeitsjahren gehen zwar auf das Konto der SPD, brachten ihr jedoch bei den Wählern keine Pluspunkte. Nun sei es an der Zeit, so Deckwerth, die ebenfalls gewerkschaftlich erfahren ist, den Prozess der Erneuerung und des Zusammenfindens zwischen der SPD und den Gewerkschaften einzuleiten. Mit „Seit‘ an Seit‘ in neuer Zeit“ soll eine alte Liebe wiederbelebt werden.

Auf Veranlassung der Bayern-SPD-Landtagsfraktion referierte der Passauer Landtagsabgeordnete Bernhard Roos im Bildungshaus St. Raphael vor Gewerkschaftsmitgliedern über aktuelle Fragen und Herausforderungen, die Partei und Gewerkschaft gleichermaßen betreffen. Für Roos, Sprecher in der SPD-Fraktion für Industrie- und Verkehrspolitik, funktioniert in der jetzigen Legislaturperiode der alte Hermann Claudius Text Seit‘ an Seit‘ bereits wieder. Allerdings, schränkte er ein, das „Seit‘ an Seit‘ wie früher, wird es nicht mehr geben“, dazu verändere sich die Arbeitswelt in jeder Hinsicht zu sehr. Aber für den Erfolg, so Roos, der auch Bezirkssekretär der IG Metall, Bezirksleitung Bayern, ist, müssen sich die Partner wieder stärker vernetzen. 

Seinen Streifzug durch Themen, in der sich Gewerkschaftsinteressen und Parteiarbeit tangieren, begann er mit dem seiner Einschätzung nach wichtigen Kampf gegen rechts an und stellte sich dabei vehement gegen die AfD, für deren Erstarken er auch der CSU eine gewisse Mitschuld gibt. Er erinnerte an die aktuell laufenden Betriebsratswahlen, an der durch die Bank alle Beschäftigten teilnehmen dürfen. „Das ist Demokratie pur“, schwärmte Roos. Mit Blick auf Amerika, wo Gewerkschaften stark unter Druck stünden und die Einsetzung eines Betriebsrates ohnehin schwieriger ist, appellierte er an die Zuhörer, ihr Wahlrecht in den Betrieben auszuüben. Roos warb für ein Seit‘ an Seit‘ in der Europäischen Union. Kolosse, wie Google oder Amazon, die im freien Raum agieren und Industriestandards und Datenschutz außer Acht lassen, könne man besser gemeinsam stellen. Er prangert die überall zu beobachtenden Menschenrechtsverletzungen – auch deutsche Unternehmen seien dabei nicht immer „Musterknaben“ – an, denen man mit internationalen Gewerkschaftsbewegungen entgegentreten müsse.

In seinem Vortrag streifte der leidenschaftliche Gewerkschaftler, der dem neuen Landtag nicht mehr angehören wird, auch das Thema Große Koalition in Berlin. Seine Partei habe gut verhandelt. Er erinnerte dabei auch noch an eine Altlast aus der vorigen Regierungszeit: das Rückkehrrecht der Frauen von Teilzeit auf Vollzeit. Diese Forderung stand bereits im Koalitionspapier für 2013 – 2017, wo die SPD „eine stolze Arbeit geleistet habe“, dies jedoch von der Bevölkerung nicht honoriert wurde. Sollte der Patrizia-Untersuchungsausschuss im Bayerischen Landtag kommen, dann wünscht sich Bernhard Roos von den Gewerkschaften, dass sie sich, was den Verkauf von GBW-Wohnungen anbelangt, ebenso neugierig zeigen wie die SPD.

Ganz in seinem Element als Gewerkschaftler war Bernhard Roos, als er die – zu hohen - Vergütungen von Unternehmensvorständen ansprach. Hier müsse gegengesteuert werden. Sein Vorschlag: über einem bestimmten Betrag hinaus dürfen die Gehälter der Bosse von den Konzernen nicht mehr als Betriebsausgaben, die sich steuerlich mindernd auswirken, gelten, sondern sollten voll zulasten des Unternehmens gehen. Damit lasse sich eine Deckelung erreichen.

„Dieselgate“ dürfe man nicht nur durch die Parteibrille betrachten, sondern müsse es auch als Verbraucher mit all seinen Folgen sehen, betonte Roos und forderte eine Hardware-Nachrüstung bei den Autos. Er warnte davor, die Elektromobilität in Deutschland zu verschlafen. Er präzisierte die Haltung der IG Metall in dieser Frage und appellierte an die Verantwortlichen: „Wir möchten den Standort für die Batteriezellenherstellung bei uns haben“. Ab Ende 2022 muss Bayern ohne Kernkraft auskommen. Genau wie die SPD sehen auch die Gewerkschaften darin keine Gefahr für die Arbeitsplätze in den Atomkraftwerken; diese seien wegen der Rückbauarbeiten noch über Jahre gesichert, räumte Roos solche Bedenken aus dem Weg.

Die Traute haben, mehr zu fordern

Lob gab es vom Gewerkschaftssekretär für die Tarif-Verhandlungskommission der IG Metall, die heuer einen „super Abschluss hingekriegt“ habe. Nun müsse ver.di, die derzeit unter dem Motto „wir sind es Wert“ mit Bund und Kommunen verhandelt, alles daran setzen, hier nachzuziehen. Gute Abschlüsse seien allein schon deshalb ein Muss, damit Spezialisten, wie zum Beispiel bei der Polizei, die in der Cyber-Kriminalität ermitteln, aufgrund besserer Möglichkeiten nicht in die Privatwirtschaft wechseln. Vehement spricht sich Roos für das System der dualen Ausbildung aus, sie müsse gestärkt werden und qualitativ hochwertig sein. „Wir müssen Mut zeigen, uns progressiv geben und die Traute haben, mehr zu fordern, dürfen die Schwachen nicht vergessen und sollten über den Tellerrand hinaus schauen“, dann gelinge die Zukunft, resümierte Deckwerth zum Schluss.

Hildegard Ulsperger

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