Kritik an Arbeitsmarktzahlen

Gemüffel unter der Decke

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Werner Röll (v.l., ver.di), Werner Gloning, Ludwin Debong (beide DGB), Peter Schmidt (NGG) und Dietmar Jansen (IG Metall) wollen 2013 politische Anliegen gewerkschaftsübergreifend durchsetzen.

Kempten/Allgäu – Die Allgäuer Gewerkschaften beklagen vor allem im Dienstleistungssektor eine wachsende Tarifflucht einzelner Arbeitgeber.

Außerdem kritisierten die hiesigen Regionalleiter des Deutschen Gewerkschaftsbunds (DGB), der Gewerkschaft Nahrung-Genuss-Gaststätten (NGG), der IG Metall Kempten und der Vereinten Dienstleistungsgewerkschaft (ver.di) bei ihrem Jahresgespräch am Freitag im Kemptener ver.di-Haus die hohe Zahl an prekären Beschäftigungsverhältnissen im heimischen Allgäu.
„Vor allem das Gaststättengewerbe und das Bäckerhandweg sind schwierig“, erklärte Peter Schmidt. Den klassischen Bäcker wie vor 20 Jahren gebe es in Kempten eigentlich nicht mehr, meinte der Geschäftsführer der NGG-Region Allgäu. Die meisten Bäckereibetriebe seien mittlerweile Ketten. Sicherlich hätten im vergangenen Jahr auch Skandale wie bei „Müller-Brot“ diese Entwicklung beschleunigt. „Aber die Bäcker lernen daraus nichts. Erstens bei der Hygiene und zweitens beim Umgang mit ihren Mitarbeitern“, so Schmidt. Es gebe im Allgäu nahezu keine Bäckerei, die sich an die Tarifverträge halte. Ein Drittel der Bäcker weigere sich, in die Rentenkasse ihrer Mitarbeiter einzuzahlen. „Das ist fahrlässig. Die Betriebe gefährden damit ihre eigene Existenz, da die Arbeitnehmer einen gesetzlichen Anspruch auf Altersversorgung haben.“ Man müsse solche Arbeitgeber vor sich selbst schützen. „Wenn Bäckereien über Fachkräftemangel klagen, dann muss ich sagen, selber schuld“, so Schmidt. 2012 sei für die NGG Allgäu kein gutes Jahr gewesen. Erstmals innerhalb eines Zeitraums von fünf Jahren habe die Gewerkschaft keine schwarzen Zahlen geschrieben.
Für die IG Metall Kempten hingegen verlief 2012 gut. „Wir konnten zum fünften Mal in Folge unsere Mitgliederzahl erhöhen“, erklärte Dietmar Jansen, Erster Bevollmächtigter der IG Metall Kempten. „Es gab 810 Neuaufnahmen, wir haben insgesamt rund 10 000 Mitglieder im Bereich Allgäu.“ In der Tarifrunde des vergangenen Jahres habe die IG Metall ihre Forderungen in der Metall- und Elektroindustrie durchsetzen können: Das heißt, eine Lohnerhöhung für die Beschäftigten um 6,5 Prozent sowie die Begrenzung der Leiharbeit. Laut den Forderungen der IG Metall müsse die unbefristete Übernahme von Auszubildenden zur Regel werden. „Wir haben die unbefristete Übernahme um zehn Prozent steigern können“, so Jansen.
Für mehr Bildung
Die IG Metall fordert einen Tarifvertrag zur Bildungsteilzeit. Das bedeutet, Arbeitnehmer und Arbeitgeber könnten zum Zweck der Weiterbildung eine Bildungsteilzeit vereinbaren, die bis zu sechs Jahren andauert. „Das wird bei unseren kommenden Tarifverhandlungen eine Rolle spielen“, kündigte Jansen an. Besonders Jugendliche ohne Schulabschluss sollen vom Vertrag zur Bildungsteilzeit profitieren. „Es gibt von diesen Jugendlichen eine ganze Menge. Wir suchen im Allgäu noch Betriebe, die dabei mitmachen“, so Jansen. Entgegen den Berichten verschiedener Medien gehe es den hiesigen Maschinenbaubetrieben wie zum Beispiel Liebherr hervorragend. „Sie hatten 2012 eher ein Ausbildungs- als ein Auslastungsproblem. Im Allgäu haben wir nur bei der Firma Bosch rückläufige Zahlen, da es sich um einen Automobilzulieferer handelt.“
Die DGB-Region Allgäu-Donau-Iller konnte bei den Mitgliederzahlen einen leichten Zuwachs verzeichnen. „Wir haben nun rund 32 000 Mitglieder in unserem Bereich“, sagte der stellvertretende Regionsvorsitzende Ludwin Debong. Der Wert der Arbeit, soziale Gerechtigkeit und die Bildungspolitik seien heuer die zentralen Themen des DGB. Deswegen unterstütze man auch das Volksbegehren für die Abschaffung der Studiengebühr in Bayern. „Die Gewerkschaften haben im Laufe des Jahrtausends schon größere Probleme gehabt als derzeit“, betonte der Allgäuer Regionsvorsitzende Werner Gloning. Der Flächentarifvertrag sei die Grundbedingung für die soziale Marktwirtschaft. „Die Zahlen der Arbeitslosenstatistik im Allgäu sind zweifellos gut. Aber wenn man die Decke hochhebt, dann müffelt es. Wir haben hier rund 68 000 Arbeiter im Minijob-Bereich“, kritisierte Gloning. 20,5 Prozent der Menschen im Allgäu würden im Niedriglohnbereich arbeiten – das heißt, sie verdienen weniger als zwei Drittel des Durchschnittslohns. Damit liege das Allgäu im Niedriglohnsektor über dem bundesweiten Durchschnitt von 16 Prozent. Solch prekäre Arbeitsverhältnisse könnten jedoch die Idylle des Allgäus mit den glücklichen Kühen und glücklichen Menschen zerstören.
"Blanker Hohn"
„Von Dezember 2011 bis Dezember 2012 ist im Allgäu die Arbeitslosenzahl der über 50-Jährigen um zehn Prozent gestiegen. Deswegen ist die Erhöhung des Rentenalters blanker Hohn“, schimpfte Gloning. Die Lebensleistungsrente sei in Wirklichkeit eine „Lebensverarschungsrente“. Das Thema Rente werde die Allgäuer Region wegen der drohenden Altersarmut massiv erfassen. „Die CSU-Politiker wollen die Leute für dumm verkaufen“, so Gloning. Sie sollten sich wieder mehr auf das „S“ in ihrem Parteinamen besinnen.
Werner Röll, Geschäftsführer des Allgäuer ver.di-Bezirks, hingegen kritisierte Münchens OB Christian Ude (SPD), der diesen Herbst bei der Bayerischen Landtagswahl gegen Ministerpräsident Horst Seehofer (CSU) antritt. Ude hatte vorgeschlagen, den Ladenschluss von 20 Uhr auf 22 Uhr zu erhöhen und den Sonntagsschutz abzuschaffen. „Wir wissen nicht, was ihn da geritten hat. Wenn der Sonntagsschutz fällt, wird uns das letztlich alle betreffen“, bekräftigte Röll. Die Mitgliederzahl bei der Allgäuer ver.di habe sich 2012 gefestigt. „Darüber bin ich froh. Wir hatten rund 900 Neuaufnahmen, aber vor allem im Dienstleistungsbereich gab es viele Austritte.“ Röll kritisierte die steigende Tarifflucht im öffentlichen Dienst durch die Ausgliederung von Bereichen. Davon betroffen seien vor allem der Pflegesektor in Krankenhäusern, Druckereien und der Logistikbereich. „Wir brauchen hier wieder vernünftige Betriebsratstrukturen“, forderte Werner Röll. Franziska Kampfrath

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