Stadt unterliegt im Rechtsstreit

"Abwägungsfehlerhaft und unwirksam"

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Im Rechtsstreit um das Bauloch hat der VGH in München heute Vormittag den Schweizer Investoren der Ritter&Kyburz GbR Recht gegeben.

München/Kempten – Der Bebauungsplan „Westlich Forum Allgäu“ der Stadt Kempten, der ein Verbot von Einzelhandel vorsieht, ist unwirksam. Zu diesem Urteil ist soeben der Bayerische Verwaltungsgerichtshof (VGH) in München gekommen.

Wie mehrfach berichtet, hatten zwei Investoren aus der Schweiz gegen den Bebauungsplan der Stadt ein Normenkontrollverfahren eingeleitet, da sie unmittelbar neben dem Forum Allgäu ein Büro- und Geschäftshaus bauen wollen. Laut VGH-Sprecherin Susanne Gerdes ist der Gerichtshof zu dem Schluss gekommen, dass die Stadtverwaltung bei ihrem grundsätzlichen Verbot von Einzelhandel in diesem Bereich nicht berücksichtigt habe, „dass den Interessen der Antragsteller möglicherweise hätte Genüge getan werden können, wenn nicht sämtliche, sondern nur die Einzelhandelsnutzungen mit zentrenrelevanten Sortimenten ausgeschlossen werden.“ Eine ausführliche Urteilsbegründung steht  noch aus. Mehr dazu lesen Sie im Laufe des Tages auf www.kreisbote.de. Matthias Matz

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