"Goldene Zeiten sind vorbei"

Der FDP-Bundestagsabgeordnete Stephan Thomae kann die Kritik an der Regierung und seiner Partei nicht ganz nachvollziehen. Foto: Archiv

„Aufhören!“ titelte der „Spiegel“ im Sommer über die schwarz-gelbe Bundesregierung und traf damit den Nerv vieler Zeitgenossen. Noch nie schien eine Bundesregierung so chaotisch und unfähig wie die von Merkel und Westerwelle. Als völlig übertrieben bezeichnet dagegen der Oberallgäuer FDP-Bundestagsabgeordnete Stephan Thomae aus Sulzberg die Kritik an der Regierung und insbesondere der FDP. Im KREISBOTEN-Interview spricht er unter anderem über sein erstes Jahr in Berlin, die bisherige Bilanz der schwarz-gelben Bundesregierung, die Griechenland-Krise und den Vorwurf der Klientelpartei.

Herr Thomae, Sie sind nun fast ein Jahr als Bundestagsabgeordneter in Berlin. Wie haben Sie die Zeit empfunden? Thomae: „Von der ganzen Organisation her war es eine Lebensumstellung. Das war für die ganze Familie eine neue Erfahrung. Im August waren wir mit den Kindern in Berlin, um ihnen zu zeigen, wo ich arbeite und wo ich lebe. Dadurch bin ich für die Kleinen schon nicht mehr ganz so weit weg.“ Und beruflich? Thomae: „Man ist ganz schön durchgetaktet. Von daher kann ich mich auch weniger um meinen Anwaltsberuf kümmern als ich eigentlich wollte. In Berlin ist von morgens 8 Uhr an alles durchterminiert. Dienstags, mittwochs und donnerstags habe ich 15-Stunden-Tage. Dafür muss man auch gerüstet sein, zumal man bei diesen Terminen auch hochkonzentriert sein muss. Man ist ungeheuer unter Strom, man lebt ständig auf der Überholspur und arbeitet am Limit. Wenn ich dann am Wochenende heimkomme, bin ich erstmal zu nichts zu gebrauchen.“ Schwarz-gelb ist seit fast einem Jahr an der Regierung: Trotzdem hat man nach wie vor das Gefühl, das passt irgendwie nicht, die wollen nicht und die können es auch gar nicht. Wie sieht das Innenleben der Koalition tatsächlich aus? Thomae: „Natürlich gibt es Differenzen. Aber nicht jede Meinungsverschiedenheit ist ein Krach. Der Wettbewerb der Meinungen gehört zur Grammatik einer Demokratie. Auf Fachebene ist die Arbeit mit den Kollegen aus der Unionsfraktion sachlich und ergebnisorientiert.“ Also alles in bester Ordnung unter den Linden und an allem anderen sind mal wieder die Medien Schuld? Thomae: „Wir haben uns sicherlich viel vorgenommen. Aber wir haben ja auch keine Nullbilanz. Nehmen Sie doch mal den lange verhöhnten Wirtschaftsminister Brüderle: Der hat 1,8 Milliarden Euro von GM zurückgeholt und Opel standhaft Zuschüsse aus der Steuerkasse verweigert. Außenminister Westerwelle hat in der Afghanistanpolitik mit dem Konzept der vernetzten Sicherheit einen Paradigmenwechsel eingeleitet und eine Ausstiegsstrategie entwickelt. Gesundheitsminister Rösler macht mit der Praxis Schluss, den Leuten vorzugaukeln, unser Gesundheitssystem sei trotz Kostensteigerungen für gleichbleibende Beiträge zu haben. Entwicklungshilfeminister Niebel hebt Effizienzreserven, indem er die drei deutschen Entwicklungsdienste zusammenlegt und damit durch die Beseitigung von Doppelstrukturen 1500 Stellen einspart. Die Justizministerin hat mit dem Gesetzgebungsaktionismus gebrochen, auf jedes Ereignis mit immer neuen und immer schärferen Sicherheitsgesetze zu reagieren. In der Familienpolitik haben wir Kinderfreibeträge und Kindergeld erhöht. In der Sozialpolitik haben wir Hinzuverdienstgrenzen angehoben und den Selbstbehalt auf 750 Euro je Lebensjahr verdreifacht. In der Sicherheitspolitik werden wir die Wehrpflicht aussetzen.“ Wo liegen dann die Gründe für das schlechte Image der Regierung? Thomae: „Wir haben eine riesige Erwartungshaltung erzeugt. Aber in der Realität muss man dann Kompromisse suchen. Das geht aber nicht von heute auf morgen. Ich will aber auch nichts beschönigen. Im Rückblick muss man einfach auch eingestehen, dass schwere Fehler gemacht worden sind. Außerdem kamen dann noch Griechenland und die Euro-Krise dazu. Das waren hektische Wochen.“ Wie ist das denn seinerzeit aus Ihrer Sicht eigentlich abgelaufen? Viele Parlamentarier sollen sich ja von den Ereignissen überrollt gefühlt haben. Thomae: „Als stellvertretendes Mitglied im Haushalts- und im Finanzausschuss war ich bei allen Anhörungen dabei. Da bekommt man eine Fülle von Eindrücken. Am Ende ist aber jeder Parlamentarier auch nur ein Mensch, der als Einzelner die Komplexität des Ganzen niemals ganz durchdringen kann. Trotzdem muss man am Ende des Tages eine Haltung einnehmen und eine Entscheidung treffen.“ Die Deutschen scheinen Ihnen Ihren heldenhaften Einsatz fürs Vaterland aber nicht zu danken. Die FDP ist in Umfragen binnen eines Dreivierteljahres von fast 15 auf fast vier Prozent abgestürzt. Womit erklären Sie sich dieses Desaster? Thomae: „Das Ergebnis der Bundestagswahl war einfach historisch. Dass uns das viele nicht gönnen würden, war klar. Die aktuellen Umfragen nimmt man natürlich wahr, muss aber auch kühlen Kopf bewahren. Am Ende der Wahlperiode werden wir den Wählern die Bilanz und die Ergebnisse unserer Regierung vorlegen und sie fragen, ob sie glauben, dass Rot-Rot-Grün das besser gemacht hätte oder besser machen würde.“ Kohl hatte die Wiedervereinigung, Rot-Grün ihr Gesellschaftsprojekt. Bei der aktuellen Regierung kann man allerdings kein Ziel, kein Projekt oder Masterplan erkennen, wo die Reise hingeht. Sehen Sie das ähnlich? Thomae: „Nein. Die Botschaft, die wir transportieren ist: Leute, die goldenen Zeiten sind vorbei. Wir müssen uns von unserer Vollkaskomentalität auf Kosten unserer Kinder und Enkelkinder verabschieden. Wir müssen das, was wir verbrauchen und verteilen, erst einmal selbst vorher erwirtschaften. Das ist eine unbeliebte Botschaft. Dafür bekommt keiner Applaus. Das ist die zentrale Botschaft dieser Regierung – Rückkehr zu gewissen Tugenden der schwäbischen Hausfrau. Schließlich sind wir die erste Regierung seit langer Zeit, die das Volumen des Bundeshaushalts wieder senkt: 2010 beträgt der Bundeshaushalt von 319 Milliarden, 2011 nur noch 307 Milliarden Euro.“ Apropos sparen: Man hat den Eindruck, dass künftig jeder in diesem Land sparen muss, nur nicht die Freunde und Gönner der Regierungsparteien. Den Hoteliers wird genau so viel Geld geschenkt wie im Sozialhaushalt gekürzt werden soll. Die Gesundheitsreform finanziert fast ausschließlich der gesetzlich Versicherte und die Stromkonzerne werden sich ihre Zwangsabgabe auch beim Verbraucher wieder zurückholen. Das sieht doch arg nach Subventionierung der klassischen FDP-Klientel zu Lasten der steuerzahlenden Mittelschicht aus? Thomae: „Dieses Geld streichen sich die Hoteliers ja nicht ein. Die haben damit investiert oder Schulden getilgt. Davon haben also alle etwas. Von daher war das eine gute Maßnahme. Ungeschickt war, dass wir es nicht in ein Gesamtpaket gepackt haben. Das war ein Fehler. Bei der Gesundheitsreform haben wir lediglich das Konjunkturpaket II auslaufen lassen, mit dessen Hilfe die Beiträge stabil gehalten wurden. Davon abgesehen wollten wir die Sozialleistungen schon immer von Arbeitskosten abkoppeln.“ Zu Lasten der Arbeitnehmer. Krankenkassen oder Pharmakonzerne können sich weiterhin ungehemmt bedienen. In Schweden zum Beispiel sind Medikamente im Schnitt über die Hälfte günstiger als in Deutschland. Thomae: „Rösler will an die Pharmakonzerne rangehen. Dass er das jetzt anpackt, finde ich gut. Das ist aber ein dickes Brett, und Rösler braucht einen langen Atem. Er sollte für seine richtigen Ansätze mehr Unterstützung bekommen. Statt dessen wird er unter Dauerbeschuss genommen. Aber grundsätzlich sollte gelten: Das, was ich selbst verbrauche, muss ich auch selbst versichern.“ Was gedenken Sie denn der Mittelschicht künftig noch so alles angedeihen zu lassen? Thomae: „Die Familien wurden bereits um 4,2 Milliarden Euro entlastet. Unternehmenserben und Klein-Unternehmer werden ebenfalls profitieren. Außerdem wollen wir den Mittelstandsbauch bei der Einkommenssteuer beseitigen.“ Welche spezifischen Allgäuer Themen beschäftigen Sie denn gerade? Thomae: „Eins unserer Themen ist derzeit vor allem der Flughafen Memmingerberg. Zu dem habe ich immer gestanden. Aber wir müssen auch im Bereich des Schienenverkehrs am Ball bleiben. Man fällt ja fast vom Glauben ab, wenn man sich das Trauerspiel bei Neigetechnik, Elektrifizierung, Wagenmaterial und Vertaktung anschaut.“ Welche Probleme im Allgäu müssen außerdem Ihrer Ansicht nach noch dringend angegangen werden? Thomae: „Wir haben hier natürlich das Thema Landwirtschaft ganz stark. Aber gerade bei der Landwirtschaft sollte man sich auf mehr Ehrlichkeit verständigen. Man sollte den Bauern nicht vorspiegeln, dass es noch weiter eine Milchquote geben wird. Denn alle wissen doch eigentlich – es wird keine Nachfolgeregelung nach Wegfall der Quote 2014 geben. Statt über eine weitere Mengenbegrenzung nachzudenken, müssen wir eine Förderung des Absatzes erreichen und im Marketing für unser Allgäuer Premiumprodukt besser werden.“ Erst neulich haben Sie sogar dem „Spiegel“ ein Interview zum Thema Sorgerecht für alleinerziehende Väter gegeben. Was ist das für ein Gefühl? Thomae: „Schon nach einem Dreivierteljahr im Bundestag ein Spiegelinterview zu haben und im heute-journal zu kommen, das ist natürlich schon toll. Ich hatte das Glück, ein Thema zu finden, das jetzt mit mir verbunden wird und für das ich in der Fraktion allein verantwortlich bin und das ich eigenverantwortlich mit dem Koalitionspartner verhandle. Aber man darf deswegen auch nicht die Bodenhaftung verlieren.“ Herr Thomae, wir danken Ihnen für das Gespräch.

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