Griff in die Spar-Schatulle

Sanierung/Erweiterung des CvL im Haushaltsplan 2019 nun doch noch "on top"

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Baumaßnahmen am CvL werden aus Rücklagen finanziert.

Kempten – Früchte trägt der öffentliche „Aufschrei“ von OStD Hermann Brücklmayr, Schulleiter des Carl-von-Linde-Gymnasiums (CvL). 

Er hatte sich nicht damit abfinden wollen, dass die seines Erachtens dringende Sanierung seiner Schule auf die lange Bank geschoben werden sollte, weil das Geld im KiTa-Bereich gebraucht wird (der Kreisbote berichtete).

Unterstützung erhielt er von den Stadtratsfraktionen der CSU und Freien Wähler, die eine „zeitnahe Umsetzung der Sanierungs- und Erweiterungsmaßnahmen“ beantragt haben. Erfolgreich behandelt wurden die Anträge nun im Rahmen der Haushaltsberatungen: Die Maßnahmen am CvL werden nach dem Willen des Haupt- und Finanzausschusses aus den Rücklagen finanziert, deren Höhe sich laut Stadtkämmerer Matthias Haugg derzeit auf 40 Millionen Euro beläuft. 11,8 Millionen Euro Gesamtkosten sind für das Vorhaben veranschlagt, etwas über sechs Millionen Euro werden von der Stadt Kempten zu stemmen sein, der Rest ist durch Förderungen abgedeckt. So wurden 710.000 Euro für 2019 im Haushalt bereitgestellt, 840.000 Euro in 2020, 4,2 Millionen Euro in 2021 und 3,1 Millionen in 2022. Trotz der Entnahme seien die Rücklagen „immer noch hoch“ meinte Haugg, „aber natürlich auch endlich“. Auch die derzeitigen „Rekordeinnahmen „werden weniger werden“, setzte er weiterhin auf Ausgaben mit Bedacht.

Das CvL habe sich „bislang durch sehr viel Geduld und wenig Aufmüpfigkeit“ ausgezeichnet, wies Erwin Hagenmaier (CSU) auf bauliche und Ausstattungs-Mängel in vielen Bereichen hin. Deshalb sei „eine Verzögerung für uns nicht mehr hinnehmbar.“ Volle Unterstützung sicherte ihm Thomas Hartmann im Namen der gesamten Grünen-Stadtratsfraktion zu. Sibylle Knott (FW), selbst einst Schülerin am CvL, merkte an, immer wenn sie dort sei, „fühle ich mich heimelig“, einfach „weil sich dort seit 40 Jahren nichts verändert hat“ und lieferte damit einen Hinweis auf ihre Zustimmung.

Katharina Schrader (SPD) mahnte „künftig mit der Planungsphase ‚null’ vorsichtiger umzugehen“ und klar zu kommunizieren, „nächstes Jahr rollt nicht der Bagger“ deshalb. Helmut Hitscherich (UB/ÖDP) drückten zwei Sorgen; einmal dass wegen des CvL andere Projekte aus dem Haushalt gestrichen werden. – Haugg konnte beruhigen: „Es kommt on top.“ – Und zum anderen gehe es nicht an, „dass nächstes Jahr der nächste Schulleiter an die Öffentlichkeit geht“, um seine Sanierungswünsche durchzusetzen.

OB Thomas Kiechle schließlich wies auf den Grundsatz hin, „alle Schulen zukunftsfähig zu machen.“ Das sei immer mit Priorisierungen verbunden und „Kompensation an anderer Stelle“. Neben den KiTas müssten auch noch die Grundschulen gemacht werden, deutete er den vermutlich nächsten Griff in die Rücklagen an. Dass „wir uns bezüglich der Zukunftsfähigkeit von Schulen „nicht verstecken müssen im Vergleich mit anderen kreisfreien Städten“ werde auch so bleiben, versicherte er. Möglich sei das nur durch die Haushaltskonsolidierung – ohne die, „keine Chance, das so zu machen“.

Christine Tröger

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