"Grünen" Aschermittwoch

Die Landtags-Fraktionsvorsitzende Katharina Schulze bietet "Nachhilfe in direkter Demokratie"

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Grünen-Fraktionsvorsitzende Katharina Schulze zeigte sich während ihrer Rede hilfsbereit und bot Nachhilfeunterricht in Sachen direkter Demokratie an.

Sulzberg – Ein Saal, der mehrere hundert Plätze fasst und doch nicht ausreicht. Zusätzliche Stühle werden hereingetragen.

Ein Bild, dass es in der Vergangenheit sicher nicht immer gegeben hat, wenn die Grünen eine Veranstaltung organisiert hatten.

Doch Grün hat Rückenwind: Mit 17,6 Prozent bei den letztjährigen Landtagswahlen als zweitstärkste Kraft in den Bayerischen Landtag eingezogen, 10.000 neue Parteimitglieder in 2018 und ein erfolgreiches Volksbegehren Artenvielfalt mit 1,7 Millionen Unterzeichnern, das von der ödp initiiert und dem Landesbund für Vogelschutz und den Grünen im Trägerkreis unterstützt wurde. Dementsprechend selbstbewusst präsentierten sich Bündnis 90/Die Grünen beim politischen Aschermittwoch im Gasthof zum Hirsch, zu dem die Kreisverbände Kempten und Oberallgäu geladen hatten. Besonders die eine tat das, was sie am besten konnte: reden. Gemeint ist Katharina Schulze, Grüne Fraktionsvorsitzende im Bayerischen Landtag und „beste Rednerin im Landtagswahlkampf“, wie die Kreissprecherin des Kreisverbandes Oberallgäu, Christina Marder, den Ehrengast des Abends unter frenetischem Applaus ankündigte. 

Doch die Gäste mussten sich noch ein wenig gedulden, bis sie in den Genuss der rhetorischen Stilmittel der Politikerin kamen. Denn den Anfang machte der Oberallgäuer Thomas Gehring, Vizepräsident im Bayerischen Landtag, der in Sachen Rhetorik vorlegte. Er verdeutlichte gleich zu Beginn seiner Rede, dass das Volksbegehren nicht gegen die Landwirte gerichtet sei und versprach einen Dialog zur Festlegung entsprechender Rahmenbedingungen. Zeitgleich verwies er auf die Verantwortung der Städter, die ebenfalls ihren Beitrag zur Artenvielfalt leisten müssten. „Gut, Immenstadt ist eher ein Städtlein, die Sonthofer sind halt die Sonthofer und die Lindauer sind Insulaner. Aber Kempten, das sind Städter – weltoffen, mit Visionen und innovativ“, so Gehring ironisch, der nicht nachvollziehen konnte, wie Kempten als Teil der Ökomodellregion die Chance auf den Verkauf von regional produzierten Produkten durch die Landwirte bei Groß- veranstaltungen wie der Kemptener Festwoche einfach verstreichen ließ. Den Oberallgäuer Landrat Anton Klotz und Kemptens Oberbürgermeister Thomas Kiechle bezeichnete er als „Dreamteam“, die sich in nichts einig würden. 

Als ein Beispiel nannte er den Vorschlag des Landrats, den öffentlichen Personennahverkehr kostenlos anzubieten, den Kiechle ablehnte. „Aber, wenn sowieso kein Bus fährt, ist es doch gut, wenn er auch nichts kostet“, machte sich der Vizepräsident über die Verkehrssituation lustig. Und auch die Deutsche Bahn wurde nicht verschont: „Der ganze Laden hat ein Problem“, meinte Gehring, der auf die Überforderung des Unternehmens bei starkem Schneefall verwies. „Stellt euch die SkiWM vor, Schnee ist da – macht ja auch Sinn –, doch die Bahn fährt nicht“, ging er auf die teils dramatische Situation im öffentlichen Nahverkehr ein und forderte höhere Investitionen, vor allem seitens des Bundes. Das Thema Gesundheit stand ebenfalls auf der Tagesordnung. „Die Oberallgäuer leben im Durchschnitt gesünder als die restliche deutsche Bevölkerung. Liegt es an der guten Luft? Der Blasmusik? Oder der Liebe?“, fragte der MdL in die Runde, ehe er die Antwort selbst lieferte: „Es liegt am Landärztemangel. Bis man einen Arzt findet, ist man schon lange wieder gesund“. 

Auch die neue Regierung im Landtag bekam von Gehring ihr Fett weg. „Söder hat angekündigt, dass die CSU jünger, weiblicher, grüner und demütiger werden soll. In der Folge ist jetzt Thomas Kreuzer Fraktionsvorsitzender“. Bei den Freien Wählern stellte der Politiker insbesondere die utopischen Wahlversprechen heraus, bei denen Geld keine Rolle gespielt habe. „Es ist eben ein Unterschied, ob man Freibier für alle bestellt oder es hinterher auch zahlen muss“, so Gehring. Und dann war der Moment gekommen, auf den viele gewartet hatten: Katharina Schulze betrat die Bühne. „Würde ich ein Drehbuch zu einer Politikserie schreiben, das die derzeitige Politik im Weißen Haus zum Inhalt hätte, würde man mir vorhalten, dass ich nicht nur dazu auffordere, das Hanf freizugeben, sondern das Zeug auch noch selber zu rauchen“, begann Schulze humorvoll und doch mit nachdenklichem Unterton: „Trump ist gar keine Soap. Er ist echt. Während das Faschingstreiben nun endet, geht das Treiben im Weißen Haus weiter“. Nach der kurzen weltpolitischen Einleitung kam sie schnell auf die Landespolitik und – wie schon ihr Vorredner – auf die Regierung zu sprechen, die keine Antwort auf die Vielfalt Bayerns böte und aufgrund dessen bei der letzten Landtagswahl die absolute Mehrheit verloren habe.

 „Die CSU ist ergrünt, ohne rot zu werden. Söder hat ein Herz für die Umwelt entdeckt“, schilderte Schulze die aus ihrer Sicht unglaubwürdige neue Schwerpunktsetzung. „Markus Söder könnte man sich gut auf einem Wochenmarkt vorstellen, auf dem er etwas verkauft, das nicht das hält, was es verspricht“. Damit habe er sich „schon jetzt für die Shortlist des Umwelt-Windbeutels 2019 qualifiziert“. Hubert Aiwanger, dem stellvertretenden bayerischen Ministerpräsidenten und Bundesvorsitzenden der Freien Wähler, der behauptet habe, dass die Initiatoren des Volksbegehrens noch die Unterstützung der Staatsregierung bräuchten, bot sie sogar „Nachhilfe in direkter Demokratie an“ und klärte auf: „Es muss zum Volksentscheid kommen, außer der Landtag nimmt das Volksbegehren an“. Sie kündigte an, dass sich die Grünen nicht damit abfinden würden, falls lediglich das Wort „Klimaschutz“ in der Verfassung ergänzt werde, ohne konkrete Maßnahmen umzusetzen. Dann sprach die Fraktionsvorsitzende von Hoffnung in Deutschland und spielte auf die „Fridays for Future“-Demonstrationen an. „Wenn die große Koalition während der Arbeitszeit Klimaschutz betreiben würde, müssten die Schüler nicht während der Schulzeit auf die Straße gehen“, konterte Schulze die vielfache Kritik, dass die Schüler genauso gut nach Unterrichtsschluss demonstrieren könnten und zitierte den Slogan, der als Drohung und Versprechen zugleich auf einem Banner über den Köpfen des Plenums hing: „Es gibt keinen Planeten B“. Als sie auf Europa zu sprechen kam, wurde sie ernst. So ernst, dass sie fast die rhetorischen Seitenhiebe vergaß. „Ich glaube, die Europawahl wird eine Schicksalswahl“, so Schulze, die auf den zunehmenden Rechtsextremismus sowie Antisemitismus und den bedrohten Frieden in Europa und der Welt Bezug nahm und forderte dazu auf, mehr über die vielen Vorteile eines geeinten Europas zu sprechen, als sich immer nur auf das Negative zu konzentrieren. 

„Lasst uns gemeinsam Frieden in die Welt tragen, nicht Waffenexporte“, machte sie ihre Botschaft klar und fand am Ende ihren Humor wieder: „Der Brexit zeigt, welches Chaos entstehen kann. Dabei ist doch klar, dass man aus einem Omelett hinterher nicht wieder ein Ei machen kann“. Ein Thema durfte als Feministin nicht fehlen: 100 Jahre Frauenwahlrecht. Trotz der positiven Entwicklung innerhalb eines Jahrhunderts, gebe es noch immer zu wenig Frauen in Führungspositionen, die Bezahlung sei im Vergleich zu Männern bei gleichwertiger Arbeit geringer und die Parteien seien oft weit von einer paritätischen Besetzung entfernt, so Schulze, die 2019 zu dem Jahr machen möchte, in dem die Ungerechtigkeit der Vergangenheit angehört. „Gerechtigkeit muss unser Anspruch hier und heute sein, nicht in Zukunft“. sein, nicht in Zukunft“. Eine dringend zu beseitigende Ungerechtigkeit sah sie dabei nicht nur bei Frauen, sondern auch bei Kindern. „Kinderarmut ist ein großes Problem in Bayern“, erklärte Schulze und bot eine Lö- sung mit der Einführung einer Kindergrundsicherung. „Jedes Kind sollte menschenwürdig leben dürfen“, forderte sie. Sie schloss ihre Rede mit dem Motto: „Du bekommst die Welt nicht besser gemeckert, du musst sie besser machen“. „Wir sind buchstäblich die, auf die wir gewartet haben. Bringen Sie sich in unsere Gesellschaft ein. Gestalten Sie mit!“

Dominik Baum

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