Grünen Abendveranstaltung

Wie geht’s weiter mit Europa?

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MdE Barbara Lochbihler (l.) und die Bundestagskandidatin der Grünen Erna Groll (r.) sind entschieden pro Europa und zwar für ein Europa, das die Schwächeren nicht abhängt.

An diesem Abend im Allgäu Tower, zu dem die Europaabgeordnete der Grünen Barbara Lochbihler geladen hatte, wurde nochmal deutlich: Das Herz Europas schlägt auch im Allgäu!

Von hier aus ist man schneller in Mailand als in Köln, der Streit ums Riedberger Horn berührt Europarecht und die Zeit, in der man für eine Tour in den Allgäuer Alpen am besten dreierlei Währungen im Rucksack hatte, wünscht sich niemand zurück. MdL Thomas Gehring erinnerte daran, dass die Freizügigkeit innerhalb Europas und die Vorzüge der EU selbstverständlich geworden sind, das Nörgeln und „Brüssel-Bashing“ allerdings auch.

Lochbihler will das Thema Europa wieder positiv besetzen und registriert mit Erleichterung, dass es zum Beispiel in Frankreich, Holland und Österreich gelungen ist, die Rechtspopulisten zurückzudrängen. Im Parlament erlebte sie in den vergangenen zwei Jahren, dass die Angriffe dieser Gruppierungen auf Europa zunehmend heftiger wurden. „Warum nur werden die dummen Lügen geglaubt?“, fragt sie und erklärt, dass manche Massenmedien Falschinformationen verbreiten. Das mag auch den „Brexit“ befördert haben, der nun aber auch anderen Ländern eine Warnung ist. Klimawandel, Flüchtlingsfrage, Naturschutz und Verbraucherschutz beispielsweise sind nicht Sache einzelner Länder; die Probleme können nicht national gelöst werden, indem sich die Staaten „verzwergen“.

Beim Jubiläumsgipfel im März in Rom, als 60 Jahre Europäische Verträge gefeiert wurden, betonten die Beteiligten die Erfolge der EU. Dass immerhin 80 Prozent der Bürgerinnen und Bürger zufrieden sind und die Grundwerte der EU unterstützen, beweist, dass sie sich nicht zu verstecken braucht.

Glorifizierung ist aber auch nicht angebracht und konstruktive Kritik nötig. „Wir müssen das EU-Projekt besser erklären, das ja ursprünglich ein Friedenspakt war, damit wir uns in Europa nicht mehr gegenseitig massakrieren“, so Lochbihler. Die größte Krise sieht sie im EU-Rat, wo Regierungsvertretungen sitzen, die nicht europäisch denken. Dort werden nicht mehr wie früher die Gemeinsamkeiten betont, vielmehr nur noch nationale Interessen vertreten.

Die Forderung nach mehr Sicherheitspolitik und höheren Rüstungsausgaben bezeichnet Lochbihler als grundfalsch. Gebraucht werden vielmehr eine bessere Zusammenarbeit der Geheimdienste und Polizei zur Terrorbekämpfung, gemeinsame Standards zu Waffenexporten, Unterstützung der Zivilgesellschaften, humanitäre Hilfen, eine gemeinsame Sozialpolitik und eine zivile europäische Seenotrettung.

Etwas ironisch schilderte Lochbihler den Auftritt Victor Orbans im Europäischen Parlament, der sich gern als ungarischer „Held“ inszeniert. Seinen verqueren Ansichten über Staatsführung und den Verstößen Ungarns gegen die Grundregeln der EU müsse entschiedener als bislang entgegengetreten werden. Vertragsverletzungsverfahren und notfalls Sanktionen, auch gegen Polen, sind die geeigneten Ins‑

trumente.

Der skandalös hohen Jugendarbeitslosigkeit in den südlichen Mitgliedsstaaten sei mit einer Art „Jugendgarantie“ auf bezahlte Arbeit zu begegnen. Von den enormen, für Bankenrettung eingesetzten Mitteln komme bei den Jugendlichen z. B. in Griechenland nichts an. Dennoch fehlt der politische Wille, Geld umzuschichten und für Beschäftigungsprogramme einzusetzen.

„Die Zukunft wird aus Mut gemacht“, so Stadträtin Erna Groll, die als Bundestagskandidatin der Grünen den Abend moderierte. Das Duo „Mazel g’het“ erfreute mit bitter-süßen Klezmer-Melodien – recht gut zum bitter-süßen Europathema passend.

Elisabeth Brock

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