Vortrag über Fluchtursachen

"Das ist unsere Verantwortung!"

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Deutliche Worte fand am vergangen Dienstag der entwicklungspolitische Sprecher von Bündnis 90/Die Grünen Uwe Kekeritz. Zehn Gründe führte er aus, warum die Verantwortung für die Flüchtlingsströme bei den Industrienationen liege – und damit bei uns.

Die Botschaft, die der gebürtige Oy-Mittelberger Uwe Kekeritz am Dienstagabend in Durach im Gepäck hatte, ist keine neue, aber eine unbequeme, die so deutlich nur wenige sagen: Die Flüchtlinge kommen inzwischen weniger wegen Kriegen nach Europa als wegen fehlender Lebensgrundlagen. Und dass diese Lebensgrundlagen schwinden, ist unsere Schuld.

„Ich habe wirklich gute Ansätze gesehen“, sagte Kekeritz über die Entwicklungshilfe, die an vielen Stellen geleistet wird. In Burkina Faso arbeiteten zum Beispiel deutsche Agrarexperten mit Bauern zusammen und steigern deren Erträge. „Aber, was nützt das alles, wenn ich den Markt so verändere, dass die Bauern ihre Produkte nicht mehr verkaufen können?“, empörte er sich über die europäische Handels- Agrarpolitik.

Kekeritz, der seit 2009 im Bundestag sitzt, erzählte die Geschichte von Bauer Ibrahim Dialo aus Burkina Faso, der in seinem Heimatland von seiner zwei Hektar großen Milchproduktion nicht mehr leben kann, weil billiges europäisches Milchpulver die Märkte zerstört. Es kostet ein Drittel dessen, was die dortigen Bauern zum Überleben brauchen.

Der „FREI“-Handel habe inzwischen dazu geführt, dass auf den Afrikanischen Märkten subventioniertes Hühnerfleisch, Tomaten und Milchpulver landen. 130 Millionen Euro seien es täglich, mit denen die EU ihre Landwirtschaft subventionierte. Schlimm ist auch, sagte Kekeritz, dass nicht nur Bauern subventioniert werden, sondern viel Geld an große Lebensmittelkonzerne, wie Südzucker gehe.

Kekeritz gab Entwicklungsminister Dr. Gerd Müller Recht, der die Freihandelsverträge als „schädlich“ ansieht. Er kritisierte aber, dass Müller bei den Verhandlungen zu den Freihandelsabkommen namens EPA (Economic Partnership Agreements) zwischen afrikanischen Ländern und der EU beteiligt gewesen sei. Die Verträge sehen einen Abbau aller Handelshemmnisse, sprich der Handelsvorteile der Entwicklungsländer vor.

„Viele afrikanische Länder haben sich gewehrt, die EPAs zu unterzeichnen, bis die EU sie erpresst hat“, sagte Kekeritz. Die Drohung: Afrikanische Güter nicht mehr importsteuerfrei nach Europa zu lassen. Für die afrikanischen Länder, die Großteils von der Landwirtschaft leben, wäre das eine Katastrophe gewesen, sodass sie unterzeichnet hätten. Nun sind Exportsteuern für diese afrikanischen Staaten „explizit verboten“, gerade auf begehrte Rohstoffe wie Kupfer, Man-

gan und Gold. Lediglich auf 15 Prozent ihrer Waren wurden den Ländern, die unterzeichnet haben, eingeräumt, Schutzzölle zu erheben.

Als Ausgleich für die schlimmsten Einbußen durch das Abkommen zahle Europa innerhalb von sechs Jahren fünf Milliarden Euro. „Und damit subventionieren Sie als Bürger mit Ihren Steuern die Großindustrie“, kommentierte Kekeritz, „denn die kommt jetzt billig an die Rohstoffe ran.“

"Die Reichen lenken Handel und Investitionen"

Auch die Korruption in den Herkunftsländern sei von uns Europäern mitverantwortet. Schuld daran sei das internationale Steuer- und Finanzsystem. Der ehemalige Staatschef von Nigeria Abacha hatte 4000 Konten weltweit. Dieser Fall sei wissenschaftlich aufgearbeitet worden, aber bei anderen Machthabern sei die Nutzung von Schlupflöchern bekanntlich analog. „Warum ändern wir dieses System nicht?“, fragte Kekeritz.

"Ich fühle mich komplett verarscht!"

Einen Grund nannte er: Die Mächtigen gestalteten die Gesetze so, dass sie selbst mächtig bleiben. Im Jahr 2016 hätten nur acht Menschen so viel besessen, wie die ärmere Hälfte der Menschheit insgesamt. Die Reichen bestimmten den internationalen Handel und die Investitionen. Viele der Steuergesetze bei uns würden nicht mehr von den Steuerexperten des Finanzministeriums gemacht, sondern von Kanzleien in London, die sowohl Staaten als auch Konzerne beraten.

„Komplett verarscht“ fühlt sich Kekeritz von Systemen wie diesem: Jede Ikea-Filiale müsse für die Verwendung des Ikea-Logos eine „gigantische Lizenzsumme“ zahlen. Diese Lizenzgebühren gingen an eine Partner-Firma nach Holland, weil dort Einnahmen aus Lizenzen beinahe steuerfrei sind. In Deutschland zahlen die Ikea-Filialen somit kaum noch Steuern, weil ihre Gewinne durch die Lizenzgebühren so niedrig sind. „Jedes andere Möbelhaus zahlt 30 Prozent Steuern, Ikea 1,2 Prozent!“, sagte Kekeritz. Ähnlich sei es bei Firmen wie etwa Google oder Starbucks.

Was illegale Steuerhinterziehung betrifft: Zwar sei die Steuerhinterziehung in den Entwicklungsländern gravierend, aber auf der Liste der größten Steuerhinterzieher stehe Deutschland auf Platz 8, Panama, bekannt für die „Panama-Papers“, auf Platz 12, wie Kekeritz anführte.

Zu den Waffenexporten Deutschlands sagte Kekeritz: „Klar kann man sagen: Wenn wir nicht produzieren, produziert ein anderer“, aber moralisch sei das nicht vertretbar.

„Warum haben wir Deutschen also das Recht, Flüchtlinge abzuweisen?“, fragte Kekeritz in den Kreis seiner Zuhörer. Wenn jemand immer noch dieser Meinung sei, solle er ihm schreiben. „Ich bin sehr gespannt“, sagte der Entwicklungspolitiker.

Um faire Bedingungen für die afrikanischen Länder zu schaffen, forderte er, die globalen Strukturen zu ändern. Bund, Länder und Kommunen sollten, wo möglich, faire Produkte kaufen. Internationale Konzerne müssten mehr Verantwortung übernehmen – auch was soziale und Umweltstandards betrifft. Vor allem erstere seien zwar in den Verträgen schon festgeschrieben, „aber niemand hält sich daran“. Außerdem müsste die Energiewende vorangetrieben werden, weil auch die voranschreitende Trockenheit ein großes Problem ist, das alle kennen.

Susanne Kustermann

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