Die Richtung stimmt
Kempten – Die Einkaufsinnenstadt funktioniert. Zu diesem eindeutigen Ergebnis kommt die Fortschreibung des Einzelhandelskonzepts, die Dr. Manfred Bauer am Donnerstagabend im Stadtrat vorstellte.
„Die Stadtplanung hat gut gearbeitet“, lobte der Gutachter. Allerdings schob er auch eine deutliche Warnung hinterher: „Die Grenzen des Wachstums sind erreicht.“ Jetzt heiße es, darauf mit der richtigen Strategie zu antworten. Bei zwei Gegenstimmen von Josef Leonhard Schmid (CSU) und Gert Frings (Republikaner) segnete der Stadtrat das Konzept ab und beschloss dessen bauplanungsrechtliche Umsetzung.
„Sie sind im Einzelhandel stark“, „dem Einzelhandel geht es gut“, oder „traumhafte Werte“ waren Worte, die Dr. Manfred Bauer am Donnerstagabend häufiger gebrauchte. So sei beispielsweise die Größe der Verkaufsflächen seit 2009 um 8,2 Prozent gewachsen, schwärmte der Gutachter. Vor allem im Textilbereich sei das Angebot in Kempten überdurchschnittlich gut. Dass es in den Außenbereichen nur wenig zentrenrelevanten Einzelhandel gebe zeige, dass das konsequente Innenstadtkonzept wirke. „Das ist genau der Grund, dass die Innenstadt so stark ist“, betonte Dr. Bauer. Anlass zum Handeln sieht Bauer dagegen beim Angebot an Möbeln. „Das ist ein Wert, der schmerzt“, sagte er. Bedenklich sei auch, dass die Textilbranche in Relation zur vorhandenen Verkaufsfläche zu wenig Umsatz erziele. Bauers Fazit: „Die Grenzen des Wachstums sind erreicht.“ Daher gehe es künftig ums „Feintuning“. „Da die Grenzen erreicht sind, müssen Sie aufpassen, wie Sie strategisch vorgehen“, mahnte er.
Angst vorm Präzedenzfall
Einzelhandel auf dem Grundstück des „großen Lochs“ erteilte Dr. Bauer eine klipp und klare Absage: „Es gab dort traditionell nie Einzelhandel, es gibt dort keine städtebauliche Wertigkeit und es gibt dort keine Stadtentwicklungsprojekte“, argumentierte er. Hauptgrund sei allerdings nach wie vor, dass es dort bereits genügend Einzelhandel gebe. „Weiterer Einzelhandel an dieser Stelle macht keinen Sinn“, so der Gutachter. Wirtschaftsreferent Dr. Richard Schießl erläuterte die Schwierigkeiten und Konsequenzen, die die Zulassung von Einzelhandel gegenüber dem Forum hätten. Vor allem fürchtet die Verwaltung, einen Präzedenzfall zu schaffen. Es gebe keine städtebauliche Begründung für Einzelhandel an dieser Stelle.
Somit wäre eine Genehmigung „willkürlich“. Das wiederum mache es künftig unmöglich, beispielsweise auf dem Gelände des Telekom-Parkplatzes Einzelhandel zu verhindern. „Das Konzept wäre entwertet“, betonte Schießl. Ein Kompromiss sah Schießl ebenfalls kritisch. Schließlich könne die Stadt den Umfang der Einzelhandelsflächen auf dem Grundstück rechtlich nicht begrenzen. Unterstützung erhielt Schießl von der Rechtsanwältin Dr. Tanja Brunner von der Münchner Kanzlei Taylor/Wessing, die die Stadt in dem Rechtsstreit vertritt. Sie warnte davor, westlich des Forums Einzelhandel als Ausnahme zu genehmigen, wie es Stadtrat Josef Leonhard Schmid (CSU) vorgeschlagen hatte (siehe eigener Artikel). „Dann können Sie das Konzept nicht mehr verwenden“, sagte sie. „Das Konzept fällt in sich zusammen“, bestätigte OB Dr. Ulrich Netzer (CSU) die Risiken einer Ausnahme.
Matthias Matz
