In guter Verfassung

Mit zahlreichen Gästen aus dem öffentlichen Leben hat die Stadt am Montag vergangener Woche das 60-jährige Jubiläum des Grundgesetzes gefeiert. Als „Charta unserer neu gewonnenen Freiheit“ bezeichnete Kultusminister a.D., Prof. Dr. Hans Maier, die deutsche Verfassung. Er hielt die Festrede im Thronsaal der Residenz.

OB Dr. Ulrich Netzer (CSU) zog in seinem Grußwort als Vergleich zur Geschichte der Bundesrepublik und des Grundgesetzes die Geschichte Kemptens heran. Nachdem die Stadt Anfang des 19. Jahrhunderts nach Jahre langer Trennung wieder vereint war, habe es noch gut eineinhalb Jahrhunderte gedauert, bis die Wiedervereinigung auch in den Köpfen der Bewohner vollzogen war. Im Vergleich dazu seien 60 Jahre eine relativ kurze Zeit. „Gestalten wir aktiv unser demokratisches Gemeinwesen“, appellierte er an die gut 100 Gäste aus Politik, Wirtschaft und Bildung. Interessante Analyse Die hörten vor allem aufmerksam zu, als Ehrengast und Festredner Prof. Dr. Hans Maier die sechs Jahrzehnte des Grundgesetzes analysierte. „Nichts hält so lange wie das Provisorische“, erklärte er eingangs. Maier erinnerte daran, dass die Väter des Grundgesetzes bewusst auf die Bezeichnung „Verfassung“ verzichteten, da Deutschland ja seinerzeit geteilt war, aber „aus dem Provisorium ist eine Verfassung für alle Deutschen geworden“, resümierte er. Leicht hatten es die Verfassungsväter sicher nicht, denn es mangelte ihnen an Vorbildern für das zu schaffende Werk. Ziel sei es gewesen, das neue Deutschland „vom Stigma des Dritten Reiches und von den Schwächen der Weimarer Republik zu befreien“. Das sei mit Hilfe einer starken Exekutive und einem Bekenntnis zum Parlamentarismus gelungen. Entscheidend sei auch die enge Verbindung von Recht und Staat gewesen, der Staat sei so zum Treuhänder, zum Rechtsanwalt des Bürgers geworden, so der ehemalige bayerische Kultusminister. Näher an der Regierung Mit der Schaffung des Rechtsstaates war der Unrechtsstaat der NS-Zeit zwar Vergangenheit, aber das Dritte Reich war ja seinerzeit auch aus einer Demokratie entstanden. „Die Weimarer Republik besaß keine Schutzmechanismen vor der Selbstzerstörung“. Die seien im Grundgesetz mit dem Gebot der freiheitlich-demokratischen Grundordnung nun verankert. Die Bundesrepublik habe sich im Laut der Jahrzehnte aber auch verändert. Das Parlament sei näher an die Regierung herangerückt und nur die Exekutive habe die Jahrzehnte unbeschädigt überstanden. Auch über die bisherigen Bundeskanzler, die auf der Basis des Grundgesetzes die Geschicke Deutschlands leiteten, gab der Politologe einen kurzen Abriss. Adenauer, der „patriarchistische Erz-Zivilist“ habe mit harter Hand regiert, mit etwas längeren Zügeln seine Nachfolger Erhard und Kiesinger. Unter Brand habe sich das Kanzleramt quasi verselbstständigt, Schmidt sei Adenauer gar nicht unähnlich gewesen, so Maier, und Kohl sei wie eine Mischung aus allen anderen: Er habe Politik nie als Rechenaufgabe verstanden. Schröder sei eben auch bisschen Medienkanzler gewesen und Merkel erinnere ihn wegen der großen Koalition, die sie lenken muss, ein bisschen an Kiesinger, der quasi ein wandelnder Vermittlungsausschuss war, meinte Maier pointiert. Während andere Länder sich in ihren Hauptstädten widerspiegeln, so Maier weiter, treffe das auf das föderale Deutschland nicht zu. Der Vorteil: „Region war in Deutschland nie Provinz“. Kulturell stehen Städte wie Weimar, Meißen, vielleicht auch Kempten neben Köln, Frankfurt oder Berlin. Maier meinte, dass es vor allem auf die osteuropäischen Staaten irritierend wirken müsse, wenn dem wiedervereinten Deutschland ein nationales Gemeinschaftsgefühl fehle. Denn gerade die ehemaligen Ostblockstaaten hätten ihre Kraft stets aus ihrer nationalen Identität gezogen. Maier appellierte nicht für „Vaterlandsliebe aus blindem Stolz“, sondern für einen aufgeklärten Patriotismus. „Auch aus einer verworrenen, belasteten Vergangenheit führt ein Weg in die Zukunft“, schloss er.

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