Warten auf das Einzelhandelsgutachten
Kempten – Die Stadtverwaltung und die Schweizer Ritter&Kyburz GbR haben für Ende Januar Gespräche über das Bauloch in der Bahnhofstraße vereinbart, wie OB Dr. Ulrich Netzer (CSU) am Donnerstagnachmittag auf Anfrage des KREISBOTEN sagte. Unterstützung bekommt Netzer vom Handelsverband.
Unterdessen wird im Baureferat und bei der GMA mit Hochdruck an dem neuen Bebauungsplan „Westlich Forum Allgäu” und einer Fortschreibung des Einzelhandelsgutachtens gearbeitet. „Wir geben Gas”, so Netzer. Vor allem unter Druck steht die GMA, die ihr Einzelhandelsgutachten aktualisieren muss. Netzer geht derzeit davon aus, dass bereits im Februar, spätestens März, der neue Bebauungsplan „Westlich Forum Allgäu” dem Stadtrat vorgelegt werden kann. Dieser soll auch die Erkenntnisse des bis dahin überarbeiteten Einzelhandelgutachtens beinhalten. „Das müssen wir abwarten”, so der Rathauschef. Grundsätzlich halte er aber seiner Linie fest, nichts zu machen was den Einzelhandel in der Einkaufsinnenstadt gefährde. „Die Linie ist klar formuliert und wird nicht überschritten”, betonte er. Sämtliche Fraktionen im Stadtrat hätten ihm dabei ihre Unterstützung signalisiert, sagte er. Netzer widersprach damit indirekt einem Bericht in der Süddeutschen Zeitung vom Mittwoch. Unter dem Titel „Das Loch zu Kempten” hatte die Zeitung vermeldet, Netzer wolle demnächst mit den Schweizer Investoren einen Kompromiss finden. „Es ist immer die Frage, was verstehe ich unter einem Kompromiss”, so Netzer dazu gegenüber dem KREISBOTEN.
Nach dem City-Management (CM) stärkt nun auch der Ortsverband Kempten des Handelsverbands Bayern OB Dr. Ulrich Netzer (CSU) im „Bauloch-Streit” demonstrativ den Rücken. Sollte die Stadt nachgeben, wäre dem Ausfransen der Einkaufsinnenstadt „Tür und Tor geöffnet”, schreibt Ortsverbandssprecher Rüdiger Mayer. Den beiden Schweizer Investoren wirft er Unanständigkeit vor. In seinem Schreiben vom Mittwoch appelliert Mayer, „den eingeschlagenen Kurs, das Einzelhandelskonzept nicht zu verwässern, unbedingt beizubehalten.” Sollte es doch zu der vielerorts geforderten Kompromisslösung kommen, sei dem „Ausfransen der Handelsflächen damit Tür und Tor geöffnet”, so der Ortsverbandssprecher weiter. Von der bisherigen verlässlichen und berechenbaren Politik gegenüber Investoren könne dann nicht mehr gesprochen werden. „Die zügige Neubelebung dieser leerstehenden Immobilien (Quelle-Haus, SinnLeffers, Anm. d. Red.) ist auch dem Umstand zu verdanken, dass Sie als Vertreter der Stadt sich mit Einzelhandelsansiedlungen klar zu Gunsten des Zentrums positionierten”, erläutert der Verbandssprecher.
Kritik an Schweizern
Darüber hinaus wäre im Falle eines Einknickens die Glaubwürdigkeit Netzers und des Stadtrats beschädigt. „Sie können gar nicht, wenn Sie nicht Ihren eigenen Bürgern gegenüber unglaubwürdig werden wollen, anders handeln, als bei Ihren ursprünglich getroffenen Entscheidungen standhaft zu bleiben”, warnt Mayer. Ansonsten fehle künftig in ähnlich gelagerten Fällen auch die Argumentation. Scharfe Kritik übt der Kemptener Möbel-Unternehmer an den Schweizer Investoren der Ritter&Kyburz GbR. Diese versuchten „mit allen rechtlichen und politischen Mitteln” ihre „ureigenen Interessen” durchzusetzen, schreibt Mayer. Tatsachen zu schaffen, um damit die Bevölkerung gegen den Stadtrat aufzubringen, „empfinden wir als schlicht unanständig.” Matthias Matz
