Abschluss der Haushaltsberatungen

"Ja" zum Haushalt 2013

Kempten – Geschlossen wird am kommenden Montag, 10. Dezember, die CSU-Fraktion nach rund dreiwöchigen internen Beratungen, den vom OB Dr. Ulrich Netzer und der Stadtverwaltung vorgelegten Haushaltsentwurf für das kommende Jahr 2013 unterstützen. Das kündigte die Fraktion an. Der Haushalt sieht bei einem Gesamtvolumen von 187 Millionen Euro für 2013 eine Zuweisung in den Verwaltungshaushalt von rund 146 Millionen und in den Vermögenshaushalt von circa 41,5 Millionen vor.

Geld, dass laut der CSU-Fraktion im Kemptener Rathaus unisono in vielfacher Weise den Kemptener Bürger/innen auch im kommenden Jahr zu Gute kommen wird. So ist geplant, dass Gelder aus dem Verwaltungshaushalt unter anderem in die Instandhaltung von Straßen, Gebäuden und Plätzen fliessen und zur energetischen Sanierung einiger öffentlicher Gebäude verwendet wird. Allesamt Massnahmen, die langfristig Kosten für die Stadt mindern und den Steuerzahler auch zukünftig entlasten sollen. Schuldenabbau, das ist eines der großen strategischen Ziele der CSU-Fraktion, gewährt dies doch auch kommenden Generationen eine kommunale Haushaltsplanung mit "Luft nach oben". Die mittelfristige Absenkung der städtischen Schuldenlast ist somit ein wesentliches lokalpolitisches Anliegen der CSU-Fraktion im Kemptener Rathaus, fühlt man sich hier doch den gemeinsam mit Oberbürgermeister Dr. Ulrich Netzer formulierten "Strategischen Zielen" der Agenda 2020 aus dem Jahre 2008 und somit dem zukünftigen Wohlergehen aller Bürger der Allgäu-Metropole verpflichtet. "Mit einer Pro-Kopf-Verschuldung von lediglich 216,- Euro, bei einem durchschnittlichen Vergleichswert von 1416,- Euro bayernweit, befinden wir uns hier auf einem guten, erfolgreichen Weg unser strategisches Ziel Kempten 2020 Schuldenfrei zu erreichen", so Stadtrat Harald Platz. 

Für das kommende Jahr fand die Fraktion im Bereich städtischer Investitionen (Investitionsquote 2013 17,79%, nominal ca. 35,5 Mio.) dann auch schnell eine gemeinsame Übereinkunft. So sollen unter anderem für bedarfsermittelnde Massnahmen für die geplante Renovierung des Hildegardis-Gymnasiums Gelder zur Verfügung gestellt werden, die Feuerwehr Sankt Mang ein neues Feuerwehrhaus erhalten, behutsam mit der Umsetzung des städteplanerischen Gesamtkonzepts "Iller erleben" begonnen werden und weitere finanzielle Zuwendungen zur Planung des neuen Wohnbaugebietes "Halde Nord" im neuen Haushalt bereit gestellt werden. Nicht zu vergessen die Investitionen in die Nordspange, den Hildegardplatz und in die Schulen, Kindertagesstätten und Kinderkrippen. Diese Investitionen kommen dem heimischen Handwerk und der Wirtschaft zugute. Erfreulicherweise konnten durch steuerliche Mehreinnahmen bei der Einkommens- und Gewerbesteuer im heurigen Haushaltsjahr höhere Einnahmen generiert werden, so dass die Rücklagen der Stadt gestärkt werden konnten. Ein Tatbestand, der insbesondere bei der Saldierung der Haben- und Soll-Zinsen aus städtischen Guthaben und laufenden Darlehensverpflichtungen positiv ins Gewicht fallen wird. In der Stadtratssitzung im Januar wird dann der Stadtrat den Haushaltsentwurf für das Jahr 2013 verabschieden. Nach den erfolgreichen Beratungen im Haupt- und Finanzaussschuss ist davon auszugehen, das die CSU-Fraktion dem Haushalt 2013 zustimmen wird. kb

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