Haupt- und Finanzausschuss: Mehrere Maßnahmen zur Haushaltskonsolidierung beschlossen

Erhöhungen "zwingend erforderlich"

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Die bisher kostenlosen großen Parkplätze in Kempten, wie hier der an der Allgäuhalle, werden ab 2017 alle gebührenpflichtig.

Kempten – Das Parken in Kempten wird künftig teurer und auch die bisher kostenlosen Parkplätze am Bahnhofsvorplatz, an der Allgäuhalle, am Illerdamm oder bei der Feuerwehr werden gebührenpflichtig. Das ist eine der Maßnahmen, die zur Konsolidierung des städtischen Haushalts beitragen soll. Des weiteren werden die Grund- und die Hundesteuer, die Gebühren für Sondernutzungen sowie die Anteile für Straßenausbaubeträge erhöht, dafür gab der Haupt- und Finanzausschuss (HFA) am Dienstag grünes Licht.

Im Jahr 2014 hatte die Stadt begonnen nach Möglichkeiten zu suchen den Stadtsäckel weniger zu belasten bzw. ihn aufzubessern. Dieser Prozess neigt sich nun dem vorläufigen Ende zu, wie OB Thomas Kiechle am Dienstag meinte. Gestartet wurde dieser Prozess „aus Verantwortung für Handlungsspielräume, die wir haben möchten“.

Das bestätigte auch Wolfgang Klaus, Leiter des Referats Recht, Finanzen und Sicherheit, in seinem Rückblick auf die bisherigen Schritte. Die angestrebte Haushaltskonsolidierung sei einstimmig beschlossen worden, um das Strategische Ziel „Stärkung der Finanzkraft“ erfüllen zu können. Der städtische Haushalt soll durch Ausgaben-Begrenzung und Einnahmen-Erhöhung verbessert werden, um weiterhin Spielräume zu erhalten – trotz des kontinuierlichen Schuldenabbaus. Die hohen Investitionen der vergangenen und kommenden Jahre konnten und können nur durch Entnahme aus der Rücklage gemacht werden, doch dies sei künftig nicht mehr möglich, da der Rücklagenstand nicht unter acht Millionen Euro fallen dürfe, wie Klaus betonte. Genau dies geschieht in den Jahren 2017, 2018 und 2019 jedoch, wie Kämmerer Matthias Haugg anführte. Dem müsse entgegengewirkt werden. Da bisher jedoch nur eine sehr geringe Zuführung vom Verwaltungs- in den Vermögenshaushalt möglich war, wurde nach Möglichkeiten gesucht, den Haushalt aufzubessern. Neue Kredite aufnehmen kam nicht in Frage und so blieb nur die Konsolidierung.

Von circa 900 Einzelvorschlägen zur Haushaltskonsolidierung, die von einer Liste der Gemeindeprüfungsanstalt NRW stammen, blieben nach Prüfung durch die Finanzverwaltung 222 Vorschläge übrig, die für Kempten relevant sind. Dazu kamen Einzelvorschläge aus der Verwaltung. Nach einer weiteren Prüfung durch die verwaltungsinterne Arbeitsgruppe Haushaltskonsolidierung verblieben noch 94 Vorschläge. Nach Behandlung im Beirat Haushaltskonsolidierung wurden 22 Vorschläge gestrichen, sodass 72 verblieben, die tatsächlich umsetzbar sind, davon zwei mit Einmaleffekt. 62 Vorschläge sind bereits umgesetzt bzw. befinden sich in der Umsetzung (z.B. Gebührenanpassungen Märkte, Friedhofswesen, der Kreisbote berichtete), mit den restlichen zehn, die laut Haugg ein Potential von etwas mehr als 3,3 Millionen Euro haben, befasste sich der HFA am Dienstag. Im Stadtrat werden sie in der April- Sitzung behandelt.

Bevor es um die einzelnen Maßnahmen ging, führte Haugg noch an, dass Kempten im Gegensatz zu anderen vergleichbaren Städten in Bayern eine geringe Finanzkraft habe (2015 waren es 872,57 Euro je Einwohner, der Durchschnitt bei vergleichbaren kreisfreien Städten lag bei 975,98 Euro). Die Finanzkraft ist die Kennzahl, die die finanziellen Möglichkeiten einer Kommune widerspiegelt. Durch die angestrebten Konsolidierungsmaßnahmen könne die Finanzkraft auf 938,20 Euro gesteigert werden, was jedoch immer noch unter dem Schnitt liege, so Haugg.

Nachfolgend die behandelten Einzelvorschläge:

Optimierung der Arbeitsorganisation:  Hinsichtlich der Personalkosten, die mit rund 50 Millionen Euro den „größte Brocken“ im Haushalt darstellen, habe er keine signifikanten Themen gesehen einzusparen, führte Personalamtsleiter Hans-Georg Michna aus. Allerdings sollen Arbeitsprozesse optimiert und mit einem adäquaten Controlling begleitet werden. Außerdem ist vorgesehen, die Arbeitszeiten der Mitarbeiter flexibler zu gestalten, der Nachfrage entsprechend. So sollen beispielsweise Überstunden verhindert werden. Dieser Maßnahme stimmte der HFA einhellig zu.

Anpassung der Grundsteuer A und B: Die Steuersätze (Hebesätze) für die Grundsteuer A (land- und forstwirtschaftliche Betriebe) werden ab 1. Januar 2017 von 250 auf 275 Prozent angehoben. Die Grundsteuer B (Grundstücke) erhöht sich von 380 auf 420 Prozent. Bei der Grundsteuer A ist dies die erste Erhöhung seit 1982. Ein landwirtschaftlicher Vollerwerbsbetrieb mit circa 34 Hektar Fläche muss somit ab 2017 pro Jahr 65,54 Euro mehr zahlen als bisher. Die Grundsteuer B wurde zuletzt 2003 angehoben. Eigentümer einer Zweizimmerwohnung im Haubenschloss zahlen somit künftig jährlich 16,90 Euro mehr als bisher, für ein neugebautes Einfamilienhaus müssen laut Haugg künftig 43,54 Euro pro Jahr mehr bezahlt werden. Die Anpassungen wurden vom Ausschuss einstimmig bewilligt.

Hundesteuer: Hundehalter müssen ab 2017 für ihre(n) Hund(e) ebenfalls mehr entrichten. Für die Haltung des ersten Hundes müssen künftig 70 statt 50 Euro, für jede weitere Hundehaltung 100 statt 75 Euro aufgebracht werden. Diese Erhöhung wurde mehrheitlich beschlossen, die CSU-Stadträte Erwin Hagenmaier und Peter Wagenbrenner waren dagegen.

Straßenausbaubeiträge:  Straßenausbaubeiträge entstehen, wenn Straßen verbessert oder erneuert werden und haben in Bayern eine gesetzliche Grundlage, erklärte Bauordnungsamtsleiterin Dr. Franziska Renner. Momentan zahlen die Kemptener Bürger weniger als laut Mustersatzung des Gemeindetags möglich wäre, da die Anteile, die verlangt werden, im Bemessen der Stadt liegen. Der Beirat Haushaltskonsolidierung habe sich dafür ausgesprochen, dass der Anteil der Beitragspflichtigen um fünf bis zehn Prozent angehoben wird. Damit liegen die neuen Gebührensätze genau zwischen den bisherigen und denen, die laut Mustersatzung möglich wären. Diese Maßnahme wurde vom HFA einstimmig abgesegnet.

Sondernutzungen:  Sondernutzungsgebühren entstehen laut Tiefbauamtsleiter Markus Wiedemann beispielsweise für Balkone, die über öffentliche Flächen ragen, Plakatständer, Baustelleneinrichtungen, Aufgrabungen Außenbestuhlung u.v.m. Der Gebührenrahmen im Gebührenverzeichnis der Sondernutzungssatzung wird erweitert und hinsichtlich der baulichen Anlagen werden die Sondernutzungsgebühren um circa 20 Prozent erhöht. Auch dafür gaben die Stadträte grünes Licht.

Winterdienst-Einsparungen: Durch organisatorische Veränderungen im Winterdienst ist die Bereitstellung von Streugut vor Ort nicht mehr flächendeckend erforderlich. Ab dem kommenden Winter 2016/2017 werden die Holzstreukisten nicht mehr aufgestellt. Die Kunststoffbehälter werden nur noch an wichtigen Stellen (Treppen und Steilstücke von Wegen) platziert. Streugut können die Bürger künftig an den Kemptener Wertstoffhöfen mitnehmen. Diesen Änderungen stimmte das Gremium ebenfalls geschlossen zu.

Parkplätze und -gebühren:  Ab 2017 sind in Kempten alle öffentlichen Parkplätze gebührenpflichtig. In der Innenstadt werden in der Alpenrosenstraße, Alpenstraße, Herrenstraße, Jägerstraße, Königstraße und in der Sandstraße zusätzlich Kurzzeitparkplätze ausgewiesen. Gebührenpflichtige Dauerparkplätze sind ab 2017 die bisher kostenlosen Parkplätze am Bahnhofsvorplatz, Wiesstraße Süd, Allgäuhalle, Illerdamm, Rottachstraße Feuerwehrhof sowie in der Alpenstraße Höhe Fernmeldeamt. Um diese Maßnahme umsetzten zu können, muss zum einen in zusätzliche Parkscheinautomaten und entsprechende Beschilderung investiert werden, zum anderen steht die Sanierung des Feuerwehrparkplatzes bevor. Insgesamt muss die Stadt laut Wiedemann hierfür 320.000 Euro aufbringen.

Doch es werden nicht nur die oben genannten weiteren kostenpflichtigen Kurzpark- und Dauerparkplätze ausgewiesen, auch die Parkgebühren werden erhöht (siehe Infokasten). „Hier sind wir im Vergleich zu anderen Städten aber bisher sehr günstig“, betonte Wiedemann. Außerdem werden die gebührenpflichtigen Parkzeiten an die allgemeine Entwicklung angepasst – ab 2017 muss montags bis samstags von 9 bis 19 Uhr fürs Parken gezahlt werden. Ein Antrag von Siegfried Oberdörfer (SPD) die Gebührenpflicht samstags bei 9 bis 15 Uhr zu belassen, wurde mehrheitlich abgelehnt.

Wiedemann wies darauf hin, dass bei den Dauerparkplätzen wie bisher auch Dauerparkscheine angeboten werden. Ein Monatsticket kostet 35 Euro, ein Viermontagsticket 120 Euro, ein Halbjahresticket 175 Euro und ein Jahresticket 350 Euro. Erwerben Pendler (ca. 220 Arbeitstage) ein Dauerparkticket zahlen sie somit 1,60 Euro pro Tag, rechnete der Tiefbauamtsleiter vor. Mit den Dauerparkscheinen darf auch auf den Kurzzeitparkplätzen mit Parkscheibe und der angegebenen maximalen Höchstparkdauer geparkt werden und die Dauerparkscheine sind übertragbar auf andere Fahrzeuge (Angabe von zwei Kennzeichen).

Die genannten Änderungen segneten die Ausschussmitglieder einstimmig ab – trotzdem gab es zahlreiche Wortmeldungen: Bürgermeisterin Sibylle Knott (FW) hob hervor, wie viel man mit einem der attraktiven Monats- oder Jahrestickets sparen könne. Somit seien die Änderungen auch sozialverträglich. Thomas Hartmann (Grüne) beantragte, dass auch sonntags von 9 bis 15 Uhr Gebühren erhoben werden. Dieser Antrag wurde jedoch mit 9:2 Stimmen abgelehnt. Überrascht zeigte sich der Grünen-Stadtrat, dass lediglich ein Bürger den Weg ins Rathaus gefunden hat.

Helmut Hitscherich (UB/ödp) plädierte für die stufenweise Anhebung der Parkgebühren, bis der ÖPNV entsprechend ausgebaut sei. Sein Antrag wurde jedoch auch abgewiesen. Dass der ÖPNV in der Stadt stärker werden muss, betonte auch Andreas Kibler (CSU). Erwin Hagenmaier (CSU) meinte, dass es nicht die Aufgabe Kemptens sei, für Einpendler kostenlose Parkplätze bereitzustellen. Parken sei nach wie vor extrem günstig in Kempten. Die Änderungen „lösen nicht nur Freude aus, das ist klar, sind aber zwingend erforderlich“.

Alexander Hold (FW) fand, dass die Konsolidierung in der Öffentlichkeit angekommen ist. Unter vorgehaltener Hand habe er schon oft gehört, dass Parken in Kempten so günstig sei wie nirgends sonst. Die Stadt müsse einnehmen, um öffentliche Aufgaben zu erfüllen. Man müsse den Bürgern deutlich machen, dass mit den Zeittickets viel möglich sei und die Betriebszeiten der mona (Bus) müssten ausgeweitet werden. „Das Geld ist auch dazu da, den ÖPNV zu verbessern“, so Hold.

Parkgebühren in Kempten ab 2017 (in Klammern 2016)

Kurzzeitparkplätze

1/2 Stunde:

0,50 Euro (0,25)

1 Stunde:

1,00 Euro (0,50)

2 Stunden:

2,00 Euro (1,00)

Dauerparkplätze

1/2 Stunde:

frei (frei)

1 Stunde:

0,50 Euro (0,25)

2 Stunden

1,50 Euro (0,75)

Tagesticket

3,00 Euro (3,00)

Tagesticket am Bahnhofsvorplatz und Wiesstraße Süd

1,70 Euro

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Melanie Weidle

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