Vom "Füllhorn" bis zur Öko-Utopie

Stadtratsfraktionen mahnen wohlüberlegte Investitionen an

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Kempten kann das Jahr mit einem gut gefüllten Stadtsäckel planen.

Kempten – Die Freude über den gefüllten Geldsäckel der Stadt eint die Fraktionen des Stadtrats. Aber es wird auch vor den dadurch geweckten Begehrlichkeiten gewarnt.

Eine Zusammenfassung der Haushaltsreden der einzelnen Stadtratsfraktionen:

CSU sieht Stadt "erfolgreich in der Spur"

Vernunft, Maß und Ziel sollten bei allem Handeln der Stadt dominieren. Andreas Kibler sah den Grund für den „Rekordhaushalt“ vor allem darin, dass man schon seit langem dem Grundsatz gefolgt sei, „dass es unserer Stadt gut geht, wenn es der Wirtschaft in Kempten gut geht und die Stadt gleichzeitig ihre Ausgaben im Griff hat“. So mahnte er Flexibilität bei Planung und Vergabe von den in Kempten knappen Gewerbeflächen an und statt kleine Änderungen am in düsteren wirtschaftlichen Zeiten der Jahre 2007/2008 aufgestellten Flächennutzungsplan möchte seine Fraktion eine „grundlegende Neuaufstellung“ noch in dieser Wahlperiode erreichen. Das sei sinnvoll auch für den Bau weiteren, dringend benötigten Wohnraums.

„Allergrößte Zurückhaltung“ sei, so Kibler, bei sensiblen Bereichen in der Einkaufsinnenstadt, wie vor allem der Kronenstraße, geboten. „Augenmaß und Vernunft“ sollen „bei allem Wachstum“ im Umgang mit unserer Schöpfung walten und vor der Versiegelung neuer grüner Flächen Nachverdichtungsoptionen geprüft werden. Ein weiteres Anliegen ist die Wahrung der „Kemptener Identität“ bei Bau- und Sanierungsmaßnahmen mit Blick auf das historische Erbe, denn, wie Kibler anmerkte: „Stadtgeschichte und Stadtzukunft sind für uns kein Widerspruch, sondern bedingen gerade in Kempten einander.“

Dem auch in der Stadtverwaltung problematischen Personalmangel soll nach Wunsch der CSU-Fraktion mit einer deutlichen Anhebung der Ausbildungsquote begegnet werden – „Anstrengungen, die sich am Ende lohnen“, wie Kibler betonte.

Freie Wähler/ÜP: kein "Grund zur Euphorie"

Alexander Hold war nicht der Einzige, der sich beim Anblick der leeren Zuhörerreihen im Rathaussaal eine Bemerkung nicht verkniff, da es erstaunlich sei, wie dicht das Gedränge dort dagegen sei, wenn sich Bürger direkt betroffen fühlten. Seines Erachtens sei aber gerade der städtische Haushalt ein Thema, „das alle etwas angeht“.

Ein Haushaltsvolumen von 242,6 Millionen Euro, ein Vermögenshaushalt von 40,8 Millionen Euro, 39 Millionen Euro sollen Investiert werden, Schuldenfreiheit spätestens im kommenden Jahr bei steigenden Rücklagen – Zahlen, die zwar „ruhig schlafen“ ließen, „aber kein Grund zur Euphorie“ seien, denn das Blatt könne sich auch ganz schnell wieder wenden, warnte Hold davor „mit Steuergeldern um sich zu werfen“. Dennoch sah er in der greifbaren Schuldenfreiheit einen wichtigen Baustein für das Prädikat „Nachhaltigste Stadt Deutschlands“.

Positiv beurteilte er den nicht veränderten Hebesatz in Gewerbe- und Grundsteuer und die Abschaffung der Straßenausbaubeiträge werde viel Ärger ersparen und „zu verschmerzen sein“, wie er vorrechnete.

Bezüglich steigender Geburten prognostizierte er „massive Engpässe“ bei Grundschulen ab dem Jahr 2020 und regte an darüber nachzudenken, ob man sich möglicherweise „nach vielen Jahren wieder zu einem Neubau durchringen“ wolle.

Er bekundete den Willen beim Beginenhaus voranzukommen, für das im Februar-Kulturausschuss ein überarbeitetes Konzept vorgestellt werden soll. Bei aller Freude über die Einführung des ÖPNV Job-Tickets bezeichnete Hold es als „traurig, dass der Freistaat hier mit schlechtem Beispiel voran geht“ und sich, anders als die Stadt Kempten für ihre Bediensteten, nicht daran beteilige.

SPD sieht ein "beeindruckendes Zahlenwerk"

Als ein „beeindruckendes Zahlenwerk“ bezeichnete Katharina Schrader den Kemptener Haushalt 2018 und damit das auch so bleibe, „müssen wir die wirtschaftliche Entwicklung in unserer Region im Auge behalten und weiterhin viel dafür tun, damit Kempten ein attraktiver Standort bleibt.“ Als Lösung freie Stellen in der Stadtverwaltung „adäquat“ besetzen zu können, führte sie ein qualifiziertes Personalmanagement ins Feld und „eine gute Personalentwicklung“. Handlungsbedarf sah sie im Klimaschutz beim „Knackpunkt“ Verkehr, da Job-

ticket und Semesterticket zwar „erste Erfolge“ sichtbar machten, aber nicht ausreichend seien. Das Angebot zur kostenlosen Beförderung von Kindern und Jugendlichen könne ihres Erachtens für eine stärkere Nutzung der Stadtbusse sorgen.

Dass trotz bester Haushaltslage keine 70.000 Euro für einen qualifizierten Mietspiegel bewilligt wurden, sei, so Schrader, „eine Verhöhnung der Mieterinnen und Mieter in etwa 20.000 Mietwohnungen in Kempten“.

Dagegen freue sich die SPD-Fraktion über die zweite Dreifachsporthalle und dass für das Museums-Depot „nun ein guter Bauplatz gefunden“ sei. Die bis 2021 voraussichtlich angesparten 33 Millionen Euro Rücklage sollten, quasi als „Kür“ neben der „Pflicht“, für einen dringend benötigten Stadtbibliotheks-Neubau genutzt werden, der von der SPD-Fraktion am möglichen Standort im Stadtpark allerdings nach wie vor „kritisch“ gesehen werde.

Grüne entwerfen Öko-Utopie

Blickt die Stadt heuer auf 200 Jahre vereintes Kempten zurück, entspann Thomas Hartmann eine Grünen konforme Öko-Utopie für die nächsten 200 Jahre, auch wenn er dabei nur marginal den Haushalt 2018 streifte.

Vielmehr ging es ihm dabei darum zu zeigen, „was mit kühnen Ideen, viel Idealismus, großer Beharrlichkeit und einer Prise Spinnerei erreichbar ist oder zumindest auf den Weg gebracht werden kann“. Als Einschränkung sah er dabei „allenfalls die CSU“.

In seiner Vision waren derzeit omnipräsente und oft bis zu zwei Tonnen schwere Autos mit gesundheitsschädlichen Verbrennungsmotoren und nur einer Person besetzt lediglich „Randerscheinungen“; die Stadtplanung orientierte sich an den Bedarfen ihrer Menschen und der Flächenverbrauch wurde minimiert, vorhandene Flächenversiegelung auch renaturiert. Dank des „Weitblicks der Verantwortlichen“ zeigen die Früchte deren Arbeit „immer weniger Kinder und Jugendliche mit Sozialisationsdefiziten“. 

In Hartmanns Zukunftsvision steht nicht mehr Mülltrennung, sondern Müllvermeidung im Fokus, ökologischer Landbau wird auf den zum städtischen Gebiet gehörenden landwirtschaftlichen Flächen gefördert.... Am Schluss stand die Erkenntnis, dass generell zwar nicht jeder Traum in Erfüllung gehe, aber doch schon viele einst „strittig diskutierte Projekte“ realisiert worden seien.

UB/ÖDP: "Das Füllhorn ist gut gefüllt"

Vor allem zwei Dinge mahne er jedes Jahr an: Eine Prioritätenliste und einen Zeitplan für die Umsetzung anstehender Maßnahmen für einen Zeithorizont von wenigstens sechs Jahren, nannte Helmut Hitscherich Vorhaben wie das Römermuseum, Umgestaltung des Bahnhofsvorplatzes oder den Ausbau der nördlichen Bahnhofstraße zur Fußgängerzone unter der Rubrik „versprochen und vergessen“. Sein zweites Dauerthema: das Schließen der ja bereits bekannten Lücken im Radwegenetz, allen voran in der Immenstädter Straße. 

Nötigen Nachdruck bei der Förderung des ÖPNV vermisste er seitens der verantwortlichen Kommunalpolitiker: „Zugverbindungen nach Ulm werden gestrichen“, mit Elektrifizierung der Bahn München-Lindau sollen, so Hitscherichs Kritik, die Direktverbindungen Kempten-München verringert, dafür „die B12 vierspurig ausgebaut werden“. „Mehr Fingerspitzengefühl“ wünschte er sich bei Bauvorhaben, sowohl gegenüber Bürgern als auch vorhandenen historischen Gegebenheiten. „Kopfschmerzen“ bereite ihm zudem, dass zu viel Geld für Architektenwettbewerbe ausgegeben werde, zumal die Umsetzung meist mit erheblichen Änderungen erfolge. 

In Anbetracht wachsender Strahlenbelastung durch Mobilfunk im Stadtgebiet forderte er zum Schutz nicht nur der rund zehn Prozent als elektrosensibel geltenden Bevölkerung die Entwicklung von Konzepten, „die die Strahlung auf ein gesundheitsverträgliches Maß reduzieren“, beispielsweise durch den seitens des Münchner Umweltinstituts angeregten Runden Tisch zum Aufbau eines Kleinzellennetzes.

FDP begutachtet Stadt per Drohne

Für die FDP schient „die finanzielle Sonne“ über der Stadt, die Ullrich Kremser beim „Überflug“ mit einer Drohne von oben begutachtete. Da sah er „erfreuliche Dinge“ wie das auf Vordermannbringen der Schulen, woran sich manche Stadt ein Beispiel nehmen könne. Dringenden Bedarf sah er dagegen beim Wohnbau, der entweder durch hochgeschraubte Standards erschwert werde oder durch Bürgerproteste Formen annehme, „die man nicht gutheißen kann“. „Es gehört anscheinend zum guten Ton, sich im Ton zu vergreifen und in E-Mails darf man sowieso alles“, forderte er das Stadtoberhaupt auf, „solche Dinge nicht mehr zuzulassen“. 

Ein Gesamtkonzept ist aus Sicht der FDP-Fraktion sowohl für den Stadtpark mit Zumsteinhaus, Situierung der Tiefgarageneinfahrt und „dem wirklich kritischen Baukörper als Pendant zum Sparkassengebäude“ – sollte es je dazu kommen – nötig; als auch wegen der dort an Ansiedlung interessierten Betriebe „schnellstmöglich“ für die Riederau. Als „nicht mehr ganz so groß“ bezeichnete Kremser das „große Loch“, wogegen die Nicht-Entwicklung des alten Kreiskrankenhauses nur nicht so auffalle, „weil da halt schon ein Gebäude draufsteht“. 

Auch das „vernachlässigte Kleinod“ Burghalde wolle „ein bisschen aus seinem Dornröschenschlaf wachgeküsst werden“. Neben seiner alljährlichen Kritik an der Gestaltung vieler Termine, die besonders beruflich noch aktiven Gremiumsmitgliedern eine Teilnahme unmöglich mache, fand er es bedauerlich, „dass wir viele Informationen zuerst aus der Presse erfahren“. 

Christine Tröger

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