Herrmann und Kreuzer beziehen Stellung

CSU-Neujahrsempfang geprägt von Sondierungen und bevorstehender Landtagswahl

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Gastredner beim Neujahrsempfang der CSU Kempten: Innenminister Joachim Herrmann.

Kempten – Die eben zu Ende gegangenen Sondierungsgespräche, Basis für mögliche Koalitionsverhandlungen zur Regierungsbildung in Berlin, und der bevorstehende Landtags-Wahlkampf – zwei Themen,

die nicht nur die Redner beim Neujahrsempfang der CSU Kempten vergangenen Samstagabend im Kemptener Kornhaus umtrieben.

Dort konnte der Vorsitzende der CSU-Landtagsfraktion und Kreisvorsitzende Thomas Kreuzer, MdL, ein politisches Schwergewicht seiner Partei als Gastredner begrüßen: Joachim Herrmann, Staatsminister des Innern für Bau und Verkehr.

Die innere Sicherheit, für die es „einen starken Staat“ brauche, sah er nicht nur als „unsere Kernaufgabe“, sondern „man spürt, das ist für die Menschen in unserem Land eine wichtige Sache“. Dabei gehe es nicht darum Grenzen zu schließen und uns einzumauern, aber darum, „Kontrolle zu haben“. Umso mehr begrüßte er, dass im Rahmen der Sondierungsverhandlungen ein Papier „nicht nur von der Schwesterpartei, sondern auch von der SPD“ unterzeichnet worden sei, das Zustände wie bei der Grenzöffnung für Geflüchtete 2015 nicht mehr ermögliche. „Das ist, was die Mehrheit in Deutschland will“, unterstrich er die Forderung der CSU. 

Einmal mehr konnte er verkünden, Bayern sei das Bundesland mit der niedrigsten Kriminalitätsrate und höchsten Aufklärungsquote. Warum? „Weil unsere Polizei Tag und Nacht ihren Kopf hinhält.“ Deshalb seien Polizei und Justiz in den letzten Jahren in Bayern gut ausgebaut worden und sollen weiter ausgebaut werden. Er betonte, dass die Politiker ebenso „zu unserer Polizei stehen“ wie zur Bundeswehr und deren Einsätze wie dem in Afghanistan. Als ebenso „wichtig für unsere Sicherheit“ erachtete er funktionierende Feuerwehren und Rettungsdienste, was in keinem anderen Land so gut organisiert sei, wie bei uns. Besorgt zeigte er sich allerdings über die zunehmende Gewalt gegenüber den Einsatzkräften.

Eindrücke vom CSU-Neujahrsempfang 2018

Von Thomas Kreuzer (2.v.l.), Vorsitzender der CSU-Landtagsfraktion und Kreisvorsitzender der CSU Kempten, geehrt wurden (v.l.) der Listenkandidat für den Bayerischen Landtag Hans-Peter Rauch, selbständiger Metzgermeister und Präsident der Handwerkskammer für Schwaben, Kreisrat und Gemeinderat; Renate Deniffel, seit zehn Jahren schwäbische Bezirksrätin sowie Kreisrätin im Oberallgäu sowie der Listenkandidat für den Bezirkstag Stephan Prause, CSU-Ortsvorsitzender und Stadtrat, der zudem zehn Jahre Kreisvorsitzender der JU Kempten gewesen ist. © Tröger
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Zahlreiche Gäste empfing Thomas Kreuzer zum Auftakt des neuen Jahres im Kornhaus. © Tröger
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Eine „weltweite Herausforderung“ sah er im Kampf gegen islamischen Terrorismus, erinnerte aber ebenso daran, dass sich auch in unserem Land kontinuierlich junge Menschen für eine Ideologie begeistern ließen, in der es weder für Pressefreiheit noch Geschlechtergleichheit et cetera Platz gebe. Das Problem könne man, so Herrmann, jedoch nicht allein dem Landeskriminalamt überlassen. „Wir müssen deutliche machen, was uns unsere Freiheit wert ist“ und uns denen, die sie gefährden, entgegenstellen.

Er warnte vor den Folgen, „wenn die Toleranten zu lange tolerant sind“ und erklärte Multikulti für „gescheitert“. Denn unsere Rechtsordnung sei verbindlich für alle und „wir wollen die kulturelle Prägung unseres Landes bewahren“, die, bei aller Religionsfreiheit, eine christliche sei. So habe man auch nicht die Absicht, „muslimische Feiertage einzuführen“. Aber, betonte er zugleich, „Hass und ausländerfeindliche Parolen“, wie unter anderem bei Pegida, hätten mit christlicher Kultur auch nichts zu tun.

Ein Anliegen war ihm, dass das „europäische Projekt“ nicht durch einzelne Vorkommnisse gefährdet werde. „Es wird immer unterschiedliche Interessen geben, aber das Entscheidende ist, dass sich heute niemand mehr vorstellen kann, dass deshalb die Streitkräfte mobilisiert werden, wie vor 100 Jahren.“

Zurück in der bayerischen bzw. Allgäuer Region sah er die Notwendigkeit im weiteren Ausbau des ÖPNV, in besseren Rahmenbedingungen für den Fahrradverkehr sowie, und damit nahm er zwei Wünsche Kreuzers an ihn quasi visionär schon vorweg, in der Elektrifizierung der Bahn und im Ausbau von Straßen. Dabei hatte Kreuzer konkret den vierspurigen Ausbau der B12 im Auge.

Zuvor hatte dieser die 2017 erfolgreiche Weiterentwicklung der Stadt Kempten und unserer Region gelobt aber auch die „große Enttäuschung bei der Bundestagswahl“ nicht verhehlt. Das Wahlergebnis, so Kreuzer, dürfe man „nicht einfach nur hinnehmen“, sondern müsse es „ernst nehmen“ und die Konsequenzen daraus ziehen, unter anderem indem man den Menschen zeige, „wir stehen für das, was wir sagen! Und wir setzen es auch um!“. Das sei auch der Maßstab bei den Sondierungsgesprächen gewesen, an denen Bundesminister Gerd Müller und er für die CSU „Verantwortung getragen“ hätten. Innenminister Herrmann, den er „in diesen stürmischen Zeiten“ als „Fels in der Brandung“ und „Garant für Innere Sicherheit in Bayern“ bezeichnete, sei es zu verdanken, dass es beim Streitpunkt Migration „so gut gelaufen ist“. So sei auf Drängen der CSU „erstmals eine zahlenmäßige Begrenzung festgelegt worden und auch Steuererhöhungen habe man „abgewehrt“, so „wie wir es den Menschen versprochen haben“. Aber auch für die Zukunft in Bayern habe man sich nach der Bundestagswahl neu aufgestellt mit Horst Seehofer als Parteivorsitzendem und Markus Söder als Spitzenkandidat der Landtagswahl. Als Stimmkreisabgeordneter wolle er selbst sich „weiter mit aller Kraft einsetzen“, warb er um das Vertrauen der Menschen bei der Landtagswahl am 14. Oktober 2018.

Christine Tröger

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