"Ich würde darauf verzichten"

Der Kemptener Bundestagsabgeordnete Stephan Thomae. Foto: www.stephan-thomae.de

Nach wochenlanger Kritik ist Christian Wulff am 17. Februar vom Amt des Bundespräsidenten zurückgetreten. Doch die Debatte um ihn hört nicht auf. Derzeit wird bundesweit diskutiert, ob er einen Ehrensold von knapp 200 000 Euro pro Jahr erhalten darf. Nicht wenige fordern, dass der CDU-Politiker auf das Geld verzichten sollte. Der KREISBOTE hat sich zu diesem Thema bei einigen örtlichen Politikern umgehört und nach deren Meinung gefragt.

OB Dr. Ulrich Netzer (CSU): „Wenn ich an seiner Stelle wäre, würde ich darauf verzichten. Dies ergibt sich für mich schon allein aus der Kürze der Amtszeit von eineinhalb Jahren.“ Parlamentarischer Staatssekretär Dr. Gerd Müller (CSU): „Der Rücktritt von Herrn Wulff war richtig. Er hat damit den Weg freigemacht für die Staatsanwaltschaft zu ermitteln und die Vorwürfe aufzuklären. Die Höhe der Versorgungsansprüche sollte, wie bei öffentlichen Ämtern, an die Dienstjahre und das Renteneintrittsalter gekoppelt sein.“ Bundestagsabgeordneter Stephan Thomae (FDP): „Ich hoffe, dass sich solch ein Fall nicht mehr wiederholt. Ich bin der Meinung, dass wenn sich bei den staatsanwaltlichen Ermittlungen herausstellt, dass sich Wulff rechtmäßig verhalten hat, dann muss auch er ausgestattet werden. Ein gutes Signal von ihm wäre jedoch, wenn er dann teilweise auf den Ehrensold verzichtet. Sollten die Ermittlungen in eine Verurteilung münden, sehe ich das kritisch. Der Ehrensold für Wulff wäre dann kaum rechtzufertigen.“ Erwin Hagenmaier, Fraktionsvorsitzender CSU: „Die Bewilligung des Ehrensoldes erfolgte auf Grundlage der bestehenden Gesetze. Es war dies ein ganz normaler Verwaltungsakt. Selbst wenn sich herausstellt, dass Herr Wulff sich Vorteile im Amt verschafft hat und dafür rechtskräftig verurteilt wird, kann ihm dieser Anspruch nicht verweigert werden. Sein Vorgänger im Amt, Herr Köhler, hat übrigens das Amt hingeworfen. Bis heute sind seine wahren Rücktrittsgründe nicht bekannt. Er könnte heute noch im Amt sein und hätte der Nation einen Präsidenten Wulff ersparen können. Sollte es allerdings stimmen, dass Herr Köhler freiwillig auf den Ehrensold verzichtet, so hat er damit seinem Nachfolger zumindest ein leuchtendes Beispiel gegeben, ihm in diesem Punkt nachzueifern.“ Dieter Zacherle, Fraktionsvorsitzender Freie Wähler: „Das ist ein zweischneidiges Schwert. Als das Gesetz geschaffen wurde, waren es andere Voraussetzungen. Man müsste überlegen, ob man die jetzige Gesetzeslage ändert. Dass Wulff etwas kriegt, steht außer Zweifel. Da das Gesetz jedoch veraltet ist, sollte man der neuen Zeit Rechnung tragen, sodass er vielleicht die Hälfte bekommt.“ Für Bürger kaum nachvollziehbar Ludwig Frick, Fraktionsvorsitzender SPD: „Bei der Frage des Ehrensoldes von Herrn Wulff muss man meines Erachtens zwei Dinge unterscheiden. 1. Die rechtlich-gesetzliche Situation. Hier hat der ehemalige Bundespräsident nach Meinung der meisten Kommentatoren offensichtlich einen Rechtsanspruch auf den Ehrensold und 2. die moralische Komponente. Es ist vermutlich, vor allem in Zeiten von Rente mit 67 und Hartz IV von kaum einem Bürger nachvollziehbar, dass man lebenslänglich nach nicht mal zweijähriger Tätigkeit eine Pension von knapp 200 000 Euro bekommt und zusätzlich noch Leistungen wie Dienstwagen und eigenes Sekretariat. Herr Wulff wäre gut beraten auf diese Leistungen, wie sein Vorgänger Herr Köhler, zu verzichten. Der Gesetzgeber ist hier dringend gefordert, um so etwas in Zukunft auszuschließen, das Gesetz über den Ehrensold des Bundespräsidenten neu zu ordnen.“ Thomas Hartmann, Fraktionsvorsitzender Bündnis 90/Die Grünen – Kemptner Frauenliste: „Wenn Herr Wulff auch nur ansatzweise der Meinung ist, die von ihm selbst postulierten Moralvorstellungen könnten auch für ihn selbst gelten, wird er auf die Vergütung verzichten. Anderenfalls möchte ich in Zukunft bitte keine Wortmeldungen zum Thema Sozialschmarotzerei mehr aus den Reihen der Union hören.“ Ullrich Kremser, Fraktionsvorsitzender FDP/UB/ödp: „Ich finde, dass Christian Wulff kein Ehrensold zusteht und er deshalb auch auf den Ehrensold verzichten sollte. Der Rücktritt war in seiner Person begründet und hat keine politischen Hintergründe. Außerdem hat er sich selbst in einem Interview nach seinem Amtsantritt für eine Neuregelung und Reduzierung des Ehrensoldes ausgesprochen, von dem er jetzt nichts mehr wissen will. Nach einer so kurzen Amtszeit ist es einfach auch ein Schlag ins Gesicht von all denen, die tagein und tagaus ihrer Arbeit nachgehen und nicht einen Bruchteil einer solchen Rente erwarten dürfen.“

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