Die "Angst" im Briefkasten

Anhänger der rechten Szene versuchen in Kempten mit Flugblättern Einfluss zu nehmen

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Die ehemalige Ari-Kaserne als Ankerzentrum ist der Stein des Anstoßes für die rechts angesiedelte Partei "Der III. Weg". Ob das Ankerzentrum überhaupt nach Kempten kommt, ist weiterhin völlig offen. 

Kempten – Von einem „Ankerzentrum für Asyltouristen in Kempten“ ist die Rede. Eine Fotomontage unterstreicht das Ganze: Im Hintergrund die Ari-Kaserne, davor eine Gruppe dunkelhäutiger Männer. Die deutlich rechts angesiedelte Partei „Der III. Weg“ schürt derzeit mit der Verteilung von Flugblättern massiv Ängste

und ruft die Bürger sogar dazu auf, „jegliche Vorkommnisse“, die auf eine „Asylbehausung auf dem Gelände der ehemaligen Ari-Kaserne hindeuten“, genau zu beobachten und der Partei zu melden, damit diese „weiterhin Druck auf die verantwortlichen Stellen ausüben“ könne.

Konkret geht es in dem Flugblatt um die Schließung der Erstaufnahmeeinrichtung in Donauwörth Ende 2019.Wie mehrfach berichtet, steht dem Freistaat „ein kleinerer Teil im Süden der ehemaligen Artillerie-Kaserne befristet bis maximal 2026 für eine Erstaufnahmeeinrichtung zur Verfügung“, wie OB Thomas Kiechle auf Nachfrage des Kreisbote im September 2018 erinnerte. Gleichzeitig hatte er betont, dass Innenminister Herrmann ihm versichert habe, dass die Zusagen aus der gemeinsamen Erklärung vom 15. Juli 2016 weiterhin Gültigkeit hätten und derzeit, unter anderem vor dem Hintergrund stark gesunkener Neuzugänge Geflohener, zudem völlig unklar sei, ob und in welchem Umfang Ersatzkapazitäten in Schwaben für die wegfallenden Plätze in Donauwörth benötigt würden.

Daran hat sich bis dato auch nichts geändert, wie Thomas Baier-Regnery, Kemptens Referent für Jugend, Schule und Soziales, auf eine schriftliche Anfrage vom 29. Oktober 2018 der Partei „Der III. Weg“ zu einer möglichen Unterbringung von asylsuchenden Menschen in Kempten in seiner Antwort am 10. Dezember 2018 bestätigt: „Derzeit ist weiterhin nicht konkret absehbar, in welchem Umfang Ersatzkapazitäten in Schwaben für die wegfallenden Plätze in Donauwörth bei einem gleichzeitigen Rückgang der Anzahl von Asylbewerbern benötigt werden. Daher kann ich Ihre Anfrage zu den weiteren Planungen so leider nicht beantworten.“ Dass die Lage auch aktuell „unverändert“ ist und es „keine substantiell neuen Informationen“ dazu gibt, betonte Baier-Regnery auf erneute Nachfrage desKreisbote. „Wenn es neue Informationen dazu gibt, werden wir diese auch transparent weitergeben“, versichert er.

Die Partei „Der III. Weg“ wurde 2013 in Deutschland (seit 2014 in Bayern) gegründet und gilt als klassisch neonazistische Partei, die an nationalsozialistisches Gedankengut anknüpft.

ct

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