Satzung soll für »Rechtsfrieden« sorgen

Immer mehr Leute stehen wegen prekärer Lebenssituationen und Wohnungsknappheit auf der Straße

Ein Bild aus längst vergangenen Tagen. Der Wohnstandard wurde durch die BSG-Allgäu als Verwalter der Notunterkünfte in der Reinhartser Straße deutlich erhöht und u.a. eine Gas-Zentralheizung eingebaut.
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Ein Bild aus längst vergangenen Tagen. Der Wohnstandard wurde durch die BSG-Allgäu als Verwalter der Notunterkünfte in der Reinhartser Straße deutlich erhöht und u.a. eine Gas-Zentralheizung eingebaut.
  • vonChristine Tröger
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Kempten – Durch den mehrheitlichen Beschluss (zwei Gegenstimmen) einer Satzung über die Benutzung der Obdachlosenunterkünfte sowie einer Gebührensatzung zu deren Benutzung hat der Stadtrat in seiner letzten Sitzung die Rechtsgrundlage für ordnungsrechtliches Handeln geschaffen.

Dadurch hat die Kommune die nötigen Befugnisse an der Hand, die Notunterkünfte in Zusammenarbeit mit anderen Trägern der sozialen Hilfsangebote zu verwalten oder verwalten zu lassen und Missbrauch vorzubeugen.

„Die Betroffenen befinden sich in einer prekären Lebenssituation“, dazu komme die Wohnungsknappheit, die Rechtsreferent Wolfgang Klaus in Kempten unter anderem deshalb verschärft sieht, weil es durch seine Zentralität einen Anziehungspunkt darstelle. Eine „Pflichtaufgabe der Kommune“ sei die Unterbringung von Wohnungslosigkeit betroffener Menschen und die Satzung sorge für „Rechtsfrieden“. Bezüglich der Gebühren wird es Klaus zufolge keine Verteuerung für die Leute geben, die das Angebot in Anspruch nehmen.

Wie Sozialreferent Thomas Baier-Regnery erläuterte, organisiert die im Mai 2019 gestartete Fachstelle zur Vermeidung von Wohnungslosigkeit eine übergreifende Zusammenarbeit von Sozialamt, Ordnungsamt, Jugendamt, Wohnungsamt, Sonderdiensten und Angeboten freier Träger wie der Schuldnerberatung und sozialpsychiatrischer Dienste. Akute oder auch drohende Wohnungslosigkeit soll durch das Drei-Säulen-Konzept der Stadt vermieden werden.

1. Vermeidung von Wohnungsnotfällen: Hiervon hat die Fachstelle laut Baier-Regnery bis Ende letzten Jahres 146 bearbeitet. In etwa der Hälfte der Fälle habe die Wohnung durch Verhandlung mit dem Vermieter erhalten werden können. In 30 Prozent der Fälle habe eine Folgewohnung für die Betroffenen gefunden werden können, zehn Prozent der Betroffenen hätten selbst eine Übergangslösung gefunden und weitere zehn Prozent „mussten ordnungsrechtlich untergebracht werden“.

2. Begleitung der Menschen in den Notunterkünften, aktuell 167 an der Zahl, davon 33 Kinder. Grundsätzlich sei wegen des angespannten Wohnungsmarktes ein „deutlicher Anstieg“ der entsprechenden Einweisungen zu verzeichnen. Etwa 70 Prozent der Betroffenen seien männliche Erwachsene und meist alleinstehend, zehn Prozent weibliche Erwachsene sowie 20 Prozent Kinder, in der Regel mit ihren alleinerziehenden Müttern. Für ihre individuelle Begleitung aus der Wohnungslosigkeit heraus stehe seit März 2020 eine niederschwellige Anlaufstelle direkt vor Ort in der Reinhartser Straße zur Verfügung, besetzt mit zwei Mitarbeitern der Diakonie. Auch baulich seien die Notunterkünfte aufgerüstet worden, unter anderem durch den Einbau einer Gas-Zentralheizung anstelle der zuvor mit Holz zu befeuernden Öfen.

3. Mit Hochdruck wird laut Baier-Regnery bezahlbarer Wohnraum geschaffen.

Als wichtige Ergänzungen hob der Sozialreferent auch die Angebote der durch das Bayerische Rote Kreuz betriebenen Notschlafstelle und der Wärmestube hervor.

Mit der neuen Gebührensatzung werden die Bewohner der Notunterkünfte mit 170 Euro inklusive Nebenkosten-Pauschale und Strompauschale zur Kasse gebeten. Bislang waren es 160 Euro ohne Strom, wie Baureferent Tim Koemstedt erklärte, handle es sich also um keine Erhöhung. „Sollten sich erhebliche Differenzen, vor allem bei den Nebenkosten ergeben“, könne zudem nachjustiert werden.

Wie Rechtsamtsleiterin Carmen Hage erklärte, sind in der Wohnungslosenhilfe sowohl Ordnungsbehörden als auch Sozialbehörden involviert. Dabei gehe es unter anderem um die Abwehr mit drohender Wohnungslosigkeit einhergehender Gefahren für die öffentliche Sicherheit, sprich: Gefahren für Leib und Leben und für Persönlichkeits- und Eigentumsrechte der Betroffenen selbst. In Fällen unfreiwilliger Obdachlosigkeit sorge die Ordnungsbehörde für die Bereitstellung einer Notunterkunft.

Die Satzung über die Benutzung der Obdachlosenunterkünfte regelt Hages Ausführungen zufolge u.a. Dinge wie die Einzugsberechtigung und zeitliche Befristung der Aufnahme; Verhaltensregeln und Pflichten, angefangen bei gesetzlichen Ruhezeiten bis zum Verbot, fremden Personen Unterkunft zu gewähren oder gefährliche Gegenstände mitzubringen.

Wie seitens der Verwaltung eingeräumt wurde, könne der eigentlich nur zeitlich begrenzt vorgesehene Aufenthalt in einer Notunterkunft in der Praxis oft nicht eingehalten werden. Aus den verschiedensten Gründen bleibt demnach die Hälfte der BewohnerInnen zwischen sechs Monaten und zwei Jahren, rund ein Drittel sogar über zwei Jahre in der Unterkunft.

Baier-Regnery erhofft sich von mehr Regeln für die Menschen in den Unterkünften auch eine Imageverbesserung. Denn es sei „ein Stigma“, wenn Menschen aus diesen mit keinem guten Ruf behafteten Unterkünften auf Wohnungssuche gehen.

Christine Tröger

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