"Licht ins Dunkel bringen"

Rolf Baron von Hohenau über ein gerechtes und nachhaltiges Steuersystem

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Diplom-Kaufmann Rolf Baron von Hohenau ist Vorsitzender des Bund der Steuerzahler Bayern e.V., zugleich Präsident der Taxpayers Association of Europe (TAE) und Vizepräsident der World Taxpayers Association (WTA). Er sprach an der Hochschule Kempten zum Thema „Reformen für ein gerechtes und nachhaltiges Steuersystem“.

Kempten – Auch wenn der Bund nach Schätzung des Arbeitskreises „Steuerschätzung“ bis zum Jahr 2022 über 150 Milliarden Euro zusätzlich an Steuern einnehmen wird, bleibt fraglich, ob es im Gegenzug zu steuerlichen Entlastungen kommen wird.

Noch ist von Steuersenkungen oder der versprochenen Abschaffung des Solidaritätszuschlags nichts zu vernehmen. Im Gegenteil, EU-Kommisar Günther Oettinger fabulierte erst kürzlich über eine neu einzuführende europaweite „Plastiksteuer“, die die steuerlichen Mindereinnahmen aus dem Brexit im Europahaushalt mindern soll.

Um der Versuchung der Politiker mit immer höheren Steuereinnahmen vermeintlich Probleme zu lösen entgegen zu wirken, gründete sich dereinst der Bund der Steuerzahler e.V. Dessen Vorsitzender in Bayern, Diplom-Kaufmann Rolf Baron von Hohenau, wurde nun von der Friedrich-Naumann-Stiftung für die Freiheit zu einem Gastvortrag in die Hochschule Kempten eingeladen. Das Grußwort vor rund 100 Gästen sprach der Präsident der Hochschule Kempten, Prof. Dr. Robert F. Schmidt. Für Schmidt ist die Diskussion um eine Steuerreform ein zweischneidiges Schwert. Einerseits begrüße er ein vereinfachtes Steuersystem mit Entlastung für den Mittelstand, anderseits freue er sich über Mehreinnahmen des Staates, die nicht zuletzt auch der Hochschule Kempten zu Gute kämen. Dem pflichtete von Hohenau, der vor vielen Jahren selbst als Dozent in Kempten tätig war und sich über die positive Entwicklung der Hochschule freute, in seinem Impulsvortrag bei.

Reform tut Not

Drei Ziele formulierte der Baron für die Arbeit des Bundes der Steuerzahler in Bayern e.V.. Ein Steuersystem sollte einfach, die Belastung der Bürger niedriger und die Steuern gerecht sein. Diese drei Punkte sieht von Hohenau gegenwärtig als nicht gegeben. Im Gegenteil, insbesondere durch die „Kalte Progression“ würde der Mittelstand überproportional belastet. Die „Kalte Progression“ liegt vor, wenn der Steuerzahler durch eine Lohnerhöhung in einen höheren Steuertarif rutscht und er somit am Ende des Jahres in Abhängigkeit zur Inflation mit weniger Einkommen dasteht als zuvor. „Seit Jahren wird uns von allen Parteien versprochen diese steuerliche Ungerechtigkeit abzuschaffen, passiert ist bisher nichts“, sagt der Vorsitzende des Steuerzahlerbundes Bayern und fordert: „Wir alle müssen der Politik auf die Nerven gehen.“ Dass es auch mit weniger Steuereinnahmen geht, beweisen aus der Sicht des Referenten die modernen Flat-Rate Tax-Systeme in den baltischen Staaten oder in der Slowakei. Hier gibt es einen einstufigen Einkommenssteuertarif, wodurch Eingangs- und Spitzensteuersatz identisch sind. So zahlt vereinfacht dargestellt, der Geringverdiener zwar den gleichen Steuersatz wie der Spitzenverdiener, zum Beispiel 35 Prozent, allerdings nur auf 60 Prozent seines Einkommens, während der Spitzenverdiener die 35 Prozent auf 100 Prozent Einkommen zahlt.

Soli abschaffen

Dass auch die Abschaffung von Steuern Erfolge zeigt, beweist aus der Sicht von von Hohenau die Abschaffung der Erbschaftssteuer in Schweden. „IKEA kehrte erst dann nach Schweden zurück, nachdem dort im Jahre 2004 die Erbschaftssteuer ersatzlos gestrichen wurde.“ Umso mehr erregt es den Vorsitzenden des Bundes der Steuerzahler, dass in Deutschland wider den Versprechen der Politiker, der Solidaritätszuschlag noch immer erhoben wird. „Längst…“, so der Baron,„…übersteigen die Einnahmen des Soli die Ausgaben, die in den Aufbau Ost fließen.“ Aktuell belaufen sich die Einnahmen des Soli für 2017 auf 18 Milliarden Euro, von denen lediglich vier Milliarden zweckgebunden verwendet wurden. Der Rest, so Baron von Hohenau, ist Betrug am Steuerzahler. Auch plädiert der Steuerfachmann dafür, dass nach baltischem Vorbild die Gewinne, die in einem Unternehmen bleiben, nicht besteuert werden sollten. Zu hohe Gewinnbesteuerung führe in Deutschland dazu, dass die Investionsausgaben des Mittelstandes dramatisch sinken. Betrugen diese noch vor 15 Jahren 35 Prozent der Gesamtinvestitionen sind es heute nur noch 22 Prozent.

Fass ohne Boden

Grundsätzlich ist von Hohenau ein Befürworter der Europäischen Union, spricht sich aber ganz klar gegen eine gemeinsame Fiskalpolitik mit einem europäischen Finanzminister aus, wie es Frankreichs Staatspräsident Macron fordert. „Ich halte die Staatsschuldenkrise in Frankreich für weit bedrohlicher als die in Italien.“ Leidenschaftlich bezieht der Vorsitzende des Bund der Steuerzahler Bayern e.V., der zugleich Präsident der Taxpayers Association of Europe e.V. ist, Stellung gegen den ESM, den Europäischen Stabilitätsmechanismus.

Insbesondere dessen Target2-System mit der gemeinsamen Plattform Europäische Zentralbank als Verrechungsstelle für innereuropäische Schuldensalden sieht von Hohenau als dunkles Fass ohne Boden und verweist auf die Ausführungen des Experten Hans Werner Sinn. So warnt der Referent, der zugleich Verwaltungsrat der Stadtsparkasse Augsburg ist, auch davor die bundesdeutschen Sparkassen mit in die Haftung für das Agieren ausländischer Finanzinstitute zu nehmen. „Das Geld, das dann in Risikorücklagen geparkt werden muss, fehlt für die Kreditvergabe an unseren Mittelstand“, so von Hohenau.

Im Anschluss an den Impulsvortrag gab es die Möglichkeit, Fragen an den prominenten Steuerexperten zu stellen.

Jörg Spielberg

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