80 Liberale Bundestagsabgeordnete reichen Verfassungsbeschwerde ein

Interview mit Stephan Thomae, MdB: Bundesnotbremse ausgebremst?

Stephan Thomae, MdB.
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Stephan Thomae, MdB.

Kempten/Berlin – Hohe Wellen schlägt die von der Bundesregierung beschlossene Novelle des Infektionsschutzgesetzes und die damit u.a. automatisch eingeführte Ausgangssperre. Die 80 Mitglieder der FDP-Fraktion im Bundestag wollen diesen aus ihrer Sicht schweren und unverhältnismäßigen Grundrechtseingriff nicht widerspruchslos hinnehmen und haben deshalb Anfang vergangener Woche Verfassungsbeschwerde gegen die „Bundesnotbremse“ eingereicht. Der Rechtsanwalt Stephan Thomae aus Sulzberg war als stellvertretender Fraktionsvorsitzender der FDP-Bundestagsfraktion verantwortlich für die Ausarbeitung der Verfassungsbeschwerde. Er ist zuständig für Innen-, Rechts-, Verbraucherschutz- und Sportpolitik und ist Mitglied im Parlamentarischen Kontrollgremium des Bundestages. Gut 100 Stunden Arbeit mehrerer Köpfe stecken in der Beschwerde, wie er im Rahmen eines Interviews mit dem
Kreisboten vergangene Woche sagte. 

Herr Thomae, in einer Meta-Studie von über 80 Studien zu Covid-19 kommt der renommierte Wirtschaftswissenschaftler und Dozent an der kanadischen Simon Fraser University Douglas Allen aktuell zu dem Ergebnis, dass der Schaden, den die strikten Maßnahmen wie Ausgangssperren, Kontaktverbote, geschlossene Schulen, Läden und Gastronomie anrichten, deutlich höher als deren Nutzen sind. Er begründet das vor allem mit dem menschlichen Verhalten und weist darauf hin, dass nach einem Jahr kein Zusammenhang zwischen der Zahl der Todesfälle und der Strenge der Corona-Beschränkungen erkennbar sei. Für sein Heimatland könne sich der Lockdown als einer der größten Fehler in Friedenszeiten erweisen. Wie reagiert die Bundespolitik auf solcherlei „Hinweise“ aus berufenem Munde?

Thomae: Das Infektionsschutzrecht fällt unter das Gefahrenabwehrrecht, zum Schutz des Lebens und der Gesundheit und anderer Rechtsgüter. Dabei muss abgewogen werden, welche Maßnahme als mildestes Mittel geeignet ist, um Schaden abzuwenden. Theoretisch könnte man jede Gefahr bannen, indem man alle Menschen einsperrt, denn dann kommt es auch beispielsweise zu keinen Verkehrsunfällen mehr. Aber eine solch rigide Gefahrenabwehr wäre natürlich absurd. Deshalb muss die Wahl der Mittel wirksam, geeignet und angemessen, im Sinne von möglichst mild sein. Im Fall der Viruseindämmung ist es die Frage, ob Ausgangssperren und Kontakteinschränkungen dazu gehören. Letztere sind sicher ein geeignetes Mittel. Ausgangssperren aber sicherlich nicht, denn nur weil jemand auf die Straße geht, ist dadurch ja keine Infektionsgefahr gegeben, sondern nur dann, wenn er mit jemandem Kontakt hat. Per se ist die Ausgangssperre kein geeignetes Mittel. Kontaktbeschränkungen dagegen schon, aber sie müssen angemessen sein, vor allem unter dem Aspekt, dass in Deutschland immer mehr Menschen geimpft sind und nach aktuellem Wissensstand von ihnen kaum noch eine Ansteckungsgefahr ausgeht. Auch die Ein-Personen-Regel als Teil der Kontaktbeschränkungen führt zu merkwürdigen Resultaten, wenn ein Enkel zwar seine geimpften Großeltern besuchen darf, diese aber ihren Enkel nur einzeln. Bei den Ausgangssperren könnte es sogar passieren, dass sie das Gegenteil bewirken, wenn sich die Leute dann in Innenräumen treffen, wo man Zusammenkünfte kaum kontrollieren kann. Nach allen Aerosolstudien wissen wir, dass die Infektionsgefahr drinnen größer ist als draußen. Deshalb sage ich, vor allem jetzt, wo der Sommer losgeht: Lasst die Leute raus!

Die Bundesregierung und vor allem die Kanzlerin neigen ja sehr stark dazu, nur auf Infektiologen, Epidemiologen und Virologen zu hören. Wenn ich aber nur auf eine Disziplin höre, bekomme ich auch immer nur gesagt, wie ungeheuer gefährlich dieses Virus ist. Aber neben den infektiologischen Gesichtspunkten muss man auch die Nebenfolgen berücksichtigen, die ja auch sehr gravierend sind. Deshalb versuchen wir sehr stark auch andere Disziplinen wie Wirtschafts- und Sozialwissenschaftler oder Sozialpädagogen einzubeziehen. Insbesondere dürfen wir die Bildungschancen unserer Kin- der nicht aufs Spiel setzen. Ein Elftklässler schafft es vielleicht, im Distanzunterricht ganz gut zu lernen. Aber ein Erst- oder Zweitklässler kann so nicht Lesen, Schreiben und Rechnen lernen. Kinder im Kindergartenalter lernen Sozialverhalten im Zusammensein mit Gleichaltrigen. Dieses Sozialverhalten kann man nicht simulieren oder zuhause anhand eines Bilderbuches erklären.

Wäre uns vielleicht mit mehr Pragmatismus und weniger Ideologie geholfen?

Thomae: Ja. Man muss die Praxis kennen, deshalb bin ich viel unterwegs und rede mit Einzelhändlern, Gastwirten, Hoteliers, Dienstleistern, Steuerberatern und vielen anderen, um zu erfahren, wie man pragmatisch helfen kann, ohne dabei die Pandemiebekämpfung aus den Augen zu verlieren. Es muss nämlich auch pragmatisch unterschieden werden, ob hohe Inzidenzwerte aufgrund eines diffusen Geschehens entstanden sind oder in einem Einzelbetrieb oder einer Einrichtung, worauf man punktuell reagieren muss.

80 Mitglieder der FDP-Bundestagsfraktion haben gegen die Ausgangsbeschränkungen der „Notbremse“ Verfassungsbeschwerde in Karlsruhe eingereicht. Womit begründen Sie diese?

Thomae: Wir sind zum einen der Meinung, der Bundesrat hätte zustimmen müssen. Die Bundesregierung ist dagegen der Auffassung, es ist ein Einspruchsgesetz und bedarf nicht der Zustimmung des Bundesrates. Das halten wir für falsch. Es scheint mir eher eine trickreiche Umgehungsargumentation zu sein. Wir sind der Überzeugung, dass bereits das Gesetzgebungsverfahren fehlerhaft gewesen ist, da Artikel 104a des Grundgesetzes verlangt, dass ein Bundesgesetz der Zustimmung des Bundesrates bedarf, wenn es unmittelbare Kostenfolgen für die Länder auslösen kann. Das wäre z.B. der Fall, wenn die Schulen nach diesem 4. Infektionsschutzgesetz ab einer Inzidenz über 165 geschlossen werden müssen, was für die Eltern zu Einkommensverlusten führen oder eine Betreuung für die Kinder erforderlich machen kann. Dafür gibt es Erstattungsansprüche gegen die Bundesländer.

Inhaltlich halten wir Ausgangssperren und Kontaktverbote in dieser Pauschalität für unverhältnismäßig und sind überzeugt, dass vollständig Geimpfte und Genesene oder Menschen, die nach einer Infektion Antikörper haben, ihre Grundrechte wieder ausüben dürfen sollen. Längere Ladenöffnungszeiten könnten zudem helfen, die Einkäufe zu entzerren. In Berlin gibt es diese Spätkaufläden, die jetzt auch alle um 22 Uhr schließen müssen, obwohl manche Leute lieber erst um 23 Uhr hingehen würden, wenn an der Kasse viel weniger Leute anstehen. Zero-Covid ist meines Erachtens auf lange Zeit nicht erreichbar. Deswegen muss man zu einer Möglichkeit kommen, wie man mit und trotz Corona wieder ein normales soziales, wirtschaftliches, familiäres Leben führen kann; es wird leider auf längere Sicht nicht völlig vermeidbar sein, dass weiterhin Menschen an Corona erkranken, auch schwer erkranken und auch sterben werden. Dieser Wahrheit werden wir ins Auge sehen müssen. Der Virus ist ein Mitbewohner auf diesem Planeten und es wird, wie bei anderen Krankheiten, immer wieder zu Infektionen kommen, wenn auch nicht in der Form, wie wir es jetzt haben.

Wie schätzen Sie die Erfolgschancen Ihrer Verfassungsbeschwerde ein?

Thomae: Ich sehe gute Erfolgsaussichten. Wir hatten auch viele andere Punkte geprüft, sie aber herausgelassen und uns auf die Punkte konzentriert, die uns am erfolgversprechendsten schienen. Bei den drei genannten Punkten Ausgangssperren (dieser Beschwerdepunkt wurde wenige Tage nach dem Interview vom Verfassungsgericht abgewiesen; Anm. der Red.), Kontaktbeschränkungen und fehlende Zustimmung des Bundesrates liegen wir richtig, wie wir glauben. Eine Besonderheit ist noch: Eine Verfassungsbeschwerde dauert bei Gericht nicht selten ein Jahr oder mehr. Deshalb haben wir auch einen Eilantrag gestellt, der vom Gericht manchmal schon innerhalb weniger Wochen entschieden wird. Allerdings prüft das Gericht beim Eilantrag nicht die Erfolgsaussichten in der Hauptsache, sondern nur, ob die Folgen gravierender sind, wenn das Gesetz zwar verfassungswidrig ist, aber trotzdem angewendet wird, oder wenn es umgekehrt verfassungsgemäß ist, aber trotzdem aufgehoben wird.

Gleichwohl hat unser Antrag bereits politische Wirkung gezeigt, weil die Regierung jetzt eine Rechtsverordnung erlässt, um die Geimpften auszunehmen. Das halte ich für einen Schritt in die richtige Richtung. Alles andere wäre eine Schein-Solidarität, da Nicht-Geimpfte keinerlei Nutzen davon hätten, wenn Geimpfte auch zuhause bleiben.

Wäre ein Erfolg auch verpflichtend für Bayern?

Thomae: Ja. Man könnte als Land zwar strengere Regeln erlassen, wäre dann aber angreifbar. Die FDP würde dann auch reagieren.

Warum hat es so lange gedauert, bis eine Partei Verfassungsbeschwerde eingereicht hat?

Thomae: Zuerst muss ja ein Gesetz da sein. Dieses ist am Mittwoch, dem 21. April, im Bundestag beschlossen worden, dann haben wir binnen vier Tagen die Beschwerde zu Papier gebracht und sie am Montag darauf eingereicht. Schneller geht es nicht. Das war Rekordzeit.

Vor den Verwaltungsgerichten sind ja in Deutschland schon 6000 bis 7000 Klagen gegen Infektionsschutzmaßnahmen-Verordnungen eingereicht worden. Jetzt gibt es erstmals ein Bundesgesetz, gegen das Verfassungsbeschwerde erhoben werden kann.

Auch die FDP spricht sich dafür aus, dass Geimpften die seit über einem Jahr entzogenen Grundrechte zurückgegeben werden sollen. Sind Grundrechte nicht so fundamental in einem freien Land, dass sie nicht an Bedingungen geknüpft sein dürfen?

Thomae: Auch Grundrechte unterliegen Schranken. Ich darf z.B. niemanden unter Berufung auf die Meinungsfreiheit beleidigen. Muss ein Grundrecht eingeschränkt werden, ist darauf zu achten, dass es auf die mildeste Art passiert. Es darf nie in seinem Wesensgehalt entkernt werden. Manchmal müssen auch zwei gegeneinander stehende Grundrechte in Ausgleich gebracht wer- den. Sie dürfen an Bedingungen geknüpft werden und gelten auch nicht schrankenlos. Einzig für Artikel 1, die Menschenwürde, gibt es keine Grundrechtsschranke.

Würde dieses „Privileg“ nicht vor allem die Menschen unter Impfdruck setzen, die – ja durchaus nachvollziehbar – Bedenken haben, sich mit einem im Eilverfahren zugelassenen Vakzin impfen zu lassen, ohne Kenntnis über mögliche Langzeitschäden?

Thomae: Man darf die Ausübung von Rechten nicht ausschließlich vom Impfen abhängig machen, weil sonst ein ‚latenter Impfzwang’ entstünde, ein Zwang mit Samthandschuhen sozusagen. Eine intelligente Kombination aus Impfen, Testen, technischen Lösungen und Verhaltensregeln muss vielmehr dafür sorgen, dass bald alle wieder ihre Rechte ausüben können. Es muss auch im Reiseverkehr andere Lösungen geben als Impfen, weil es Menschen gibt, die sich nicht impfen lassen können, oder es nicht wollen und das muss man in einem freiheitlichen Rechtsstaat auch akzeptieren. Hier kommt dem Testen eine besondere Bedeutung zu, auch wenn ich nicht verkenne, dass die Tests Ungenauigkeiten aufweisen.


Wird die „Neue Normalität“ bleiben oder wird es eine Rückkehr zu einer Prä-Corona-Normalität geben?

Thomae: Ich glaube schon, dass sich das Land und die Gesellschaft verändern werden. Wir werden ein Stück weit umerzogen; das Konsumverhalten wird sich vielleicht ändern; es wird Einzelhändler geben, die nicht wieder aufmachen, auch Gaststätten und Bars. Gewisse Veränderungen werden schmerzlich spürbar werden. Es wird aber auch manche positive Effekte geben. Wir haben uns unter hohem Zwang digital weiterentwickelt. Das hat Vor- und Nachteile. Früher haben wir die Chancen von digitalen Besprechungen etwa im Berufsleben zu wenig genutzt, jetzt haben wir sicherlich zu viele Meetings vor dem Bildschirm und vermissen den persönlichen Kontakt. Aber es spart auch viele Geschäftsreisen. Man wird sehen müssen, wo das richtige Maß ist. Sorgen mache ich mir um das Vereinswesen. Da fehlen zwei Jahre Nachwuchswerbung. Manche der früher aktiven Jugendlichen werden jetzt 16, 17 und haben andere Dinge im Kopf. Die altgedienten nehmen es jetzt vielleicht zum Anlass aufzuhören. Und die 30- bis 50-Jährigen, die stabiler Bestandteil im Vereinswesen sind und oft verantwortliche Positionen einnehmen, haben durch Corona andere Sorgen. Es wird Vereine geben, die sanft entschlafen. Das ist ein großer Verlust, denn die Vereine leisten viel Sozial- und Jugendarbeit. Wenn sich Vereine auflösen, macht das unser Land und unsere Gesellschaft ärmer.

Manche sprechen von der größten Verfassungskrise dieses Landes. Der Diskurs mit Andersdenkenden findet überhaupt nicht mehr statt. Ist die Pandemie eine Belastungsprobe für den Rechtsstaat, eine Belastungsprobe für die Demokratie?

Thomae: Wir leben immer noch in einer Demokratie. Es ist sicherlich eine Belastungsprobe. Corona wirkt wie ein Brennglas, durch das die Konfliktlinien, die Polarisierung der Gesellschaft, die Kulturprobleme sehr deutlich zu Tage treten. Aber wir haben noch Gewaltenteilung, man kann Gerichte anrufen – und wir tun es gerade. Man kann auch Recht bekommen. Gerichte fallen oft genug der Verwaltung in den Arm und bremsen sie. Das Parlament hat sich zurückgekämpft, nachdem manche Landesregierungen die Pandemiegesetzgebung unter Umgehung der Landtage an sich ziehen wollten, was besonders in Bayern der Fall war. Hier hat die Staatskanzlei ein- fach alles an sich gezogen und so- gar die Fachministerien ausmanövriert. Der Bundestag hat sich sei- ne Rechte wieder zurückerkämpft. Also die Verfassung funktioniert und wir haben auch die Coronabekämpfung unter den Vorzeichen des Rechtsstaates durchgeführt.
Unverhältnismäßige Maßnahmen sind von den Verwaltungsgerichten aufgehoben worden. Es zeigt aber, dass man die Grundrechte schützen muss. Der Rechtsstaat ist nicht beschädigt. Er steht solide da. Er besteht die Bewährungsprobe aber nicht einfach so, sondern man muss darum kämpfen, die Bürger müssen vor Gericht ziehen, Gesetze müssen im Parlament gemacht werden, nicht in den Kabinetten und nächtlichen Ministerpräsidentenkonferenzen. Aber das tun wir auch. Das Land ist allerdings anfäliger geworden für abstruse Ideen und Gedanken, das Verhetzungspotential ist gestiegen, die Gesellschaft ist stärker gespalten, der Ton ist rauer geworden – das sind alles ungute Entwicklungen. Aber wir sind weiterhin ein demokratischer, freiheitlicher Verfassungsstaat. Daran ändert sich nichts und das zeigt auch, dass wir eine gesunde Rechtskultur haben, eine funktionstüchtige Rechtsstruktur und eine Gesellschaft, die sich dieser geschichtlichen Errungenschaften bewusst ist.

Herr Thomae, wir bedanken uns für das ausführliche Gespräch.

Interview: Christine Tröger.

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