Wahlkampf in Kempten

"Nicht erpressen lassen!"

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Innenminister Joachim Herrmann ist zufrieden mit der Regierungsarbeit der CSU, vor allem in seinem Zuständigkeitsbereich, der Inneren Sicherheit.

Kempten – Die Zeit bis zu Landtags- und Bundestagswahl schmilzt dahin und die auftretenden Politakteure werden prominenter. So konnte am Montagabend die CSU Innenminister Joachim Herrmann zu einer Wahlkampfveranstaltung auf dem Rathausplatz willkommen heißen.

Vermutlich war es den doch recht frischen Temperaturen am Abend geschuldet, dass viele Plätze an den aufgestellten Bierbänken unbesetzt blieben.

Minister Herrmann ist nach eigener Aussage jemand der gerne zu und mit den Menschen spricht. Zu Beginn seiner Rede kommt er auf die Situation im Allgäu und in Kempten zu sprechen, die sich aus seiner Sicht hervorragend darstellt. 3,8 Prozent Arbeitslosigkeit im Freistaat, lediglich 2,9 Prozent im Allgäu, dass seien beeindruckende Zahlen, die er der Leistung seiner Partei zuschreibt. Überhaupt lobt er die Arbeit der Münchener Koalition und im besonderen die der Christsozialen.

„Eine Zukunft auf Pump” wie in Nordrhein-Westfalen oder jetzt auch in Baden-Württemberg werde es im Freistaat nicht geben, kündigte er an. Herrmann verglich die Situation mancher Bundesländer mit denen einiger EU-Länder, die die Sozialleistungen ihrer Bürger mit Krediten finanzierten. In diesem Zusammenhang kam der Innenminister natürlich auf den aus seiner Ansicht ungerechten Länderfinanzausgleich zu sprechen. Bei einem aktuellen Gesamtvolumen von 7,9 Milliarden Euro würden derzeit allein 3,7 Milliarden Euro von Bayern gestemmt. Für ihn inakzeptabel.

In einem weiteren Punkt seiner Rede beschäftigte er sich mit der Infrastruktur im Allgäu, die er grundsätzlich lobte. Doch er sah auch Nachholbedarf – zum Beispiel den vierspurigen Ausbau der B12 und die Elektrifizierung der Allgäuer Bahnstrecken.

Für Herrmann als Christsozialen ist die Familienpolitik ein Anliegen und so lobt er die aus seiner Sicht gegebene Vollversorgung mit Kindergartenplätzen und den raschen Zubau von Kinderkrippenplätzen im Lande. Laut wird Herrmann, als es um das Ehegattensplitting geht. „Mit der CSU wird es niemals eine Abschaffung des Ehegattensplittings geben”, so der Mittelfranke.

2000 neue Polizisten

Keinen großen Handlungsbedarf sah Herrmann dagegen bei der Bildungspolitik im Freistaat. Er sei für ein mehrgliedriges Schulsystem und verbitte sich diesbezüglich Ratschläge aus anderen Bundesländern. Wie sein Ministerpräsident Horst Seehofer möchte auch Herrmann Ausländer mit einer Pkw-Maut zur Kasse bitten, wenn diese deutsche Autobahnen benutzen.

Zum Ende seiner rund einstündigen Rede widmete sich Herrmann seinem eigentlichen Ressort: der inneren Sicherheit. Die ist für ihn bei weitem am besten im Freistaat gewährleistet. Er versprach landesweit gleich 2000 neue Stellen bei der Polizei zu schaffen, 100 davon allein in Kempten. „Es darf nicht schwieriger sein, eine christliche Kirche in der Türkei zu bauen, als eine Moschee in Deutschland”, ist sein Credo, wenn er auf das Thema Integration und Religionsfreiheit zu sprechen kommt. „Wenn die Toleranten zu lange tolerant sind, werden sie eines Tages von den Intoleranten erpresst”, sagte er und sprach in diesem Zusammenhang auch den Hungerstreik der Asylanten in München an. „Der Rechtsstaat darf sich nicht erpressen lassen!”

Er vergaß allerdings nicht, auch die andere Seite der Medaille anzusprechen. Ohne konkrete Schuldzuweisungen zu machen, räumt er gravierende Fehler aller Beteiligten beim NSU-Skandal ein. Sein Wunsch sei es, Parteien wie die NPD zu verbieten. Er kündigte an, dass Bayern zusammen mit anderen ein weiteren Verbotsantrag einreichen wolle.

Jörg Spielberg

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