Weg von der Insellösung

Dass gut gemeint nicht immer gut gemacht ist, musste unlängst der Ausschuss für öffentliche Ordnung feststellen. Mit dem Luxus einer eigenen Lärmschutzverordnung wollte die Verwaltung 1997 den Bürgern etwas Gutes tun. 15 Jahre später nimmt die Kritik an der Regelung – vor allem dem Passus zur Mittagsruhe – permanent zu, wie Rechtsamtsleiterin Nadine Briechle den Stadträten berichtete. Die konnten sich zu einer Abschaffung der umstrittenen Verordnung nicht durchringen. Stattdessen soll das Thema zunächst noch einmal in den Fraktionen diskutiert werden.

Ursprüngliches Ziel der Lärmschutzverordnung von 1997 war es, in Kempten ruhestörende Haus- und Gartenarbeiten zeitlich zu beschränken und Ruhestörungen durch Musikinstrumente, Tonträger und Haustierhaltung zu vermeiden. Mit dieser Verordnung steht Kempten im Allgäu jedoch ziemlich alleine da. „Die Kemptener Verordnung ist eine Insellösung obwohl wir keine Insel sind“, sagte Briechle. „Seit geraumer Zeit“, so Rechtsamtsleiterin Briechle, häufen sich allerdings vor allem gegen die Regelung zur Mittagsruhe die Beschwerden. Diese untersagt zwischen 12.30 und 14.30 Uhr ruhestörende Haus- und Gartenarbeiten. „Insbesondere Gewerbetreibende fühlen sich durch die Regelung zur Mittagsruhe in der Ausübung ihrer Tätigkeit erheblich eingeschränkt“, erklärte sie. Denn: Die Verordnung unterscheidet nicht zwischen gewerblichem und häuslichem Lärm. „Für den Schutzzweck der Verordnung ist es völlig unerheblich, ob der Lärm gewerblicher oder privater Natur ist“, so Briechle. Daher lasse sich ein Veränder- ungsbedarf erkennen. „Darüber hinaus ist die Existenzberechtigung der Verordnung im Ganzen kritisch zu hinterfragen.“ Denn „echten zusätzlichen Schutz“ biete die Kemptener Verordnung allein im Rahmen der Mittagsruhen-Regelung, da es in diesem Bereich eine solche weder auf Bundes- noch auf Landesebene gebe. „Geschützt ist nur die Nacht- sowie Sonn- und Feiertagsruhe“, betonte Amtsleiterin Briechle. Als Lösung schlug sie vor, die Mittagsruhe entweder zu verkürzen oder die Lärmschutzverordnung komplett aufzuheben. Vor allem den Stadträte der CSU ging das jedoch zu weit. „Man kann es den Bürgern schlecht vermitteln, dass man das jetzt ganz abschafft“, gab Edgar Rölz zu bedenken und sprach sich für eine Verkürzung der Mittagsruhe aus. Fraktionskollege Johann Lederle sprach von einem „falschen politischen Signal“ und warnte vor einer „Abschaffung in Bausch und Boden“. „Wenn wir das komplett streichen, machen wir ein Fass auf, das permanent für Ärger sorgen wird“, warnte Peter Wagenbrenner. Der CSU-Rat schlug außerdem vor, die Mittagsruhe von 12 bis 13 Uhr zu reduzieren und sich damit dem Arbeitstakt der meisten Handwerker anzupassen. Ingrid Vornberger (SPD), Erna-Kathrein Groll (Grüne) und Dr. Dominik Spitzer (FDP) sprachen sich hingegen dafür aus, das Thema nochmals in den Fraktionen zu diskutieren. Auch wenn OB Dr. Ulrich Netzer (CSU) dafür plädierte, die Verordnung abzuschaffen („Wenn wir das nicht abschaffen, wird es ganz schwer einen Konsens zu finden, was die richtige Zeit ist.“) – die Debatte ging trotzdem zunächst noch einmal in die Fraktionen.

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