Innenstadtkonzept: Schweizer bleiben cool

"Stimmt nicht"

München/Kempten – Gelassen reagiert Thomas van der Heide, Anwalt der Ritter&Kyburz GbR, auf die Fortschreibung des Kemptener Einzelhandelskonzepts. „Ich habe nichts anderes erwartet“, sagte er  im Gespräch mit dem Kreisbote.

Er sei aber weiterhin zuversichtlich, dass die Stadt Einzelhandel am „großen Loch“ werde genehmigen müssen. Die Aussagen von Dr. Manfred Bauer von der GMA (siehe eigener Bericht) halte er für „bedenklich“ und in sich „extrem widersprüchlich“, so van der Heide. 

So behaupte Bauer auf der einen Seite, dass es in Kempten zu viel Einzelhandel gebe, um weitere Läden im Süden zuzulassen. Gleichzeitig wolle er aber zusätzliche Geschäfte in der nördlichen Innenstadt ansiedeln. „Gibt es guten und bösen Einzelhandel?“, so van der Heide. „Das ist ein Widerspruch in sich.“ 

Kein Dammbruch 

Außerdem kritisiert er vor allem die Aussage Bauers, der Verwaltungsgerichtshof (VGH) habe das Innenstadtkonzept bestätigt. Das stimme so nicht. „Die Frage nach der Richtigkeit des Konzepts ist immer noch offen.“ Bauers Einlassung, das Areal gegenüber dem Forum sei kein traditioneller Einzelhandelsstandort, sei nicht zutreffend, so van der Heide weiter. Dass das gesamte Innenstadtkonzept zusammenbreche und es zu „einem Dammbruch“ komme, wenn man an der Ecke Bahnhofstraße/Mozartstraße Einzelhandel zulasse, sei zu einfach gedacht. „Bei Ungleichbehandlung muss ich die einzelnen Tatbestände betrachten“, argumentiert er. Das seien in diesem Fall die städtebauliche Anbindung an das Forum sowie die traditionelle Einzelhandelsnutzung bis zum Abbruch des Hauses. Lasse die Stadt eine Ausnahme zu, werde deshalb „der gesamte Bebauungsplan nicht kippen“, erklärte der Jurist. „Das stimmt nicht.“ 

Dass es auf der Baustelle nicht weitergeht, liege vor allem an der Verwaltung. „Die Stadt könnte uns eine Teilgenehmigung für Einzelhandel geben“, so der Anwalt. Schließlich habe der VGH den grundsätzlichen Ausschluss von Einzelhandel an dieser Stelle für nicht zulässig erklärt. Das bedeute, dass die Stadt den Eidgenossen irgendeine Form des Einzelhandels so oder so werde genehmigen müssen. „Aber die Stadt will nicht.“ Deshalb liege derweil eine Klage auf Erteilung der Baugenehmigung beim Verwaltungsgericht Augsburg. „Wir haben einen Antrag gestellt, bevor die Stadt einen Bebauungsplan aufgestellt hat.“ (Anm. d. Red.: hierbei handelt es sich um den Tekturantrag und einen Beschluss zur Aufstellung eines neuen Bebauungsplans vom 13. Dezember 2012, da der VGH den alten für unwirksam erklärt hatte) „Das war völlig unnötig“, kritisiert Anwalt van der Heide die seinerzeitige Ablehnung des Tekturantrags durch den Stadtrat.

Matthias Matz

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