Gerichtsentscheidung

OLG entscheidet für die Stadt

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Das Isnyer Krankenhaus muss vorerst weiter betrieben werden. Das entschied das OLG vergangene Woche.

Stuttgart/Isny/Ravensburg – Erfolg für die Stadt Isny: Das Krankenhaus muss vorerst weiterbetrieben werden. Das entschied das Oberlandesgericht (OLG) Stuttgart vergangene Woche.

Wie berichtet planten die Oberschwabenkliniken (OSK), zu denen auch das Krankenhaus in Isny gehört, die Klinik Ende März zu schließen. Dagegen klagte die Stadt und berief sich dabei auf einen Vertrag aus dem Jahr 1970. Vergangenen Mittwoch ordnete das OLG eine einstweilige Verfügung an, die den Landkreis verpflichtet, das Krankenhaus bis zu einer Einigung oder rechtskräftigen Entscheidung weiterzuführen. Das muss ja richtig weh tun, wenn durch ein Gerichtsurteil eine dem Rest der Welt unverständliche Entscheidung aufgehoben wird. So wird wohl Landrat Kurt Widmaier empfinden, wenn er den lapidaren ersten Satz des Oberlandesge- richts liest: „Das Oberlandesgericht Stuttgart ordnet im Wege der einstweiligen Verfügung den vorläufigen Weiterbetrieb des Krankenhauses in Isny an.“ Das ist ein Erfolg für Isny, doch die Schließung des Krankenhauses ist noch nicht vom Tisch. Wenn schon mal ein Kleinerer (Stadt Isny) zumindest die erste Runde gegen einen Größeren (Landkreis Ravensburg, OSK) gewinnt, sollte man die politischen Hebelgesetze nicht außer Acht lassen. Wer sitzt denn nun am längeren Hebel oder haben wir im Augenblick ein Kräftegleichgewicht? Im Urteil heißt es weiter: „Der zehnte Senat des Oberlandesgerichts Stuttgart hat mit Urteil vom 13.02.2013 den Landkreis Ravensburg verpflichtet, das Krankenhaus in Isny bis zu einer rechtskräftigen Entscheidung des Rechtsstreits in der Hauptsache vor dem Landgericht Ravensburg oder bis zu einer Einigung der Parteien über eine Anpassung des Vertrages vom 18.3./6.10.1970 vorläufig im bisherigen Umfang weiter zu betreiben oder weiter betreiben zu lassen.“ Zur Begründung der Entscheidung führte der Senat weiter aus: „Die Stadt Isny hat derzeit einen Anspruch auf Weiterbetrieb des Krankenhauses in Isny. Der 1970 abgeschlossene Vertrag ist privatrechtlicher Natur und wirksam. Die Nichtigkeit wegen eines Formmangels ist zu verneinen, da der Vertrag in eine notarielle Beurkundung vom 4.2.1971 mit einbezogen ist.“ Ein erst nach dem Vertrag aufgetretenes Missverhältnis zwischen der Übertragung des Krankenhauses an den Landkreis und dessen Verpflichtung zum Betrieb führe aus Rechtsgründen nicht zur Sittenwidrigkeit. Es sei lediglich das ordentliche Kündigungsrecht ausgeschlossen worden. Mit dieser Regelung habe man sicherstellen wollen, dass das Krankenhaus langfristig weiter betrieben wird, um den Interessen der Stadt nachzugehen, den Bedarf der örtlichen Bevölkerung nach einer stationären medizinischen Versorgung dauerhaft abzudecken. Eine Betriebsverpflichtung wurde vom Landkreis übernommen. Die Kündigungserklärungen des Landkreises vom 13. November 2012 und 31. Januar 2013 seien unwirksam. 

Weitere Gespräche 

Die beiden Parteien sollten nun erst einmal über eine Vertragsanpassung verhandeln. Die erheblichen Verluste, die das Krankenhaus derzeit erwirtschaftet, müsste jedoch nicht ausschließlich der Landkreis tragen, „in Betracht käme dabei auch eine Übertragung von Planbetten zur Fortführung des Krankenhauses durch die Stadt“, heißt es im Urteil. Wenn sich allerdings keine Vertragsanpassung erzielen lässt oder einem Vertragsteil nicht zumutbar ist, kommt ein Rücktritt oder eine Kündigung des Vertrages in Betracht. Manfred Schubert

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