Ein ursprüngliches "Provisorium" schreibt "Erfolgsgeschichte"

70 Jahre Grundgesetz

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Kempten – Vor 70 Jahren wurde das Grundgesetz verkündet und in Kraft gesetzt; ein Jubiläum, das auf den Tag genau mit der Sitzung des Stadtrats am vergangenen Donnerstag zusammenfiel. Der dritte Anlauf in der Geschichte der Deutschen, sich eine Verfassung zu geben, sei schließlich „zu einer Erfolgsgeschichte geworden“, sagte Oberbürgermeister Thomas Kiechle in seiner Rede bei Sitzungsbeginn.

Was zunächst „nur als Provisorium gedacht“ gewesen sei, sei nun seit sieben Jahrzehnten „die Verfassung unserer freiheitlichen Demokratie“, zunächst nur für den Westen der Republik, seit 1990 für ganz Deutschland. 

Als Dreh- und Angelpunkt des Grundgesetzes maß Kiechle dem Artikel 1, Absatz 1, „die Würde des Menschen ist unantastbar“, besondere Bedeutung zu. „Sie zu achten und zu schützen ist Verpflichtung aller staatlicher Gewalt. Zentrale Prinzipien der Rechtsstaatlichkeit, Demokratie und der Sozialstaatlichkeit leiten sich daraus ab“, sagte er. 

Durch den für die Kommunen wesentlichen Artikel 28 habe die kommunale Selbstverwaltung Verfassungsrang erhalten. Kiechle erinnerte an den demokratischen Auftrag, durch den die gewählten StadträtInnen wie auch er als Oberbürgermeister in der Verantwortung stünden, „dass Demokratie Wirklichkeit werden kann“. Gerade in der Lokalpolitik werde die Bedeutung der kommunalen Selbstverwaltung sichtbar, wo die BürgerInnen mitbestimmen und selbst Verantwortung übernehmen könnten. Darüberhinaus „stiften Kommunen Zugehörigkeit“ inmitten eines immer „globaler“, „virtueller“ und „individualistischer“ werdenden Lebens. Und sie seien „Diskussionsräume“, in denen sich die Menschen sowohl über die Zukunft ihres Ortes, als auch über die des ganzen Landes austauschen könnten. 

Es müsse aber auch klar sein, so Kiechle weiter, dass „die Toleranz des demokratischen Staates dort endet, wo zu Hass und Gewalt angestachelt wird“. Dabei sei aber nicht Ausgrenzung, sondern „der Dialog“ das Mittel der Wahl, zumal „Kontroversen eben kein lästiges Übel, sondern notwendige Voraussetzungen für das Gelingen von Demokratie“ seien. Unterschiede und Widersprüche gelte es in einer Demokratie nicht nur „auszuhalten“. Durch „Toleranz gegenüber verschiedenen Haltungen, durch Respekt gegenüber dem anderen, auch dem Fremden“, gelte es dieser Pluralität sogar „verstärkt Rechnung zu tragen“. Dennoch sei Demokratie „nicht perfekt“ und auch Mehrheitsmeinungen könnten gelegentlich fehlbar sein, räumte Kiechle im Rahmen seines abschließenden Appells, zur Europawahl zu gehen ein. Aber der große Vorteil der Demokratie bestehe eben gerade darin, dass sie u.a. durch die Möglichkeit, an freien Wahlen teilzunehmen, auch die „Chance zur Selbstkorrektur in sich trägt“. 

Sein Wunsch: die demokratischen Kräfte stärken, um auch künftig in einem Europa leben zu können, „das die Kraft zur Integration nach innen und außen behält“.

Christine Tröger

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