Gewerkschaften: Eingliederung von Flüchtlingen in den Arbeitsmarkt beherrschendes Thema

Große Herausforderungen in 2016

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Sie standen bei der Jahrespressekonferenz des DGB Allgäu Rede und Antwort: (v.l.) Dietmar Jansen, 1. Bevollmächtigter der IG Metall Allgäu, Claudia Weixler, Geschäftsführerin NGG, Ludwin Debong, Kreisvorsitzender des DGB Allgäu, und Werner Röll, Bezirksgeschäftsführer ver.di.

Kempten – 2015 war für den DGB und seine Einzelgewerkschaften ver.di, IG Metall und NGG (Nahrung-Genuss-Gaststätten) ein unter dem Strich erfolgreiches Jahr. Die Einführung des gesetzlichen Mindestlohnes hat sich nicht als der propagierte „Untergang des Abendlandes“ herausgestellt, sondern die sozialversicherungspflichtigen Beschäftigungsverhältnisse im gesamten Allgäu stiegen sogar auf nominal 251.000 zum Stichtag 30. Juni 2015. Über diesen und andere Erfolge, u.a. für die Beschäftigten in der lokalen Milchwirtschaft, berichteten der DGB und seine Einzelgewerkschaften in ihrer Jahrespressekonferenz.

Hierbei äußerten sich Ludwin Debong, Kreisvorsitzender des DGB Allgäu, Claudia Weixler, Geschäftsführerin der NGG Region Allgäu, Werner Röll, Bezirksgeschäftsführer ver.di, und Dietmar Jansen, 1. Bevollmächtigter der IG Metall Allgäu. Für die Gesamtgewerkschaft DGB fasste Debong das Jahr 2015 zusammen. Die Mitgliederzahlen blieben weitestgehend konstant, stiegen sogar in manchen Einzelbereichen und befinden sich mit 31.000 Mitgliedern auf einem aus Sicht der Gewerkschaft erfreulich hohen Stand. „Grundsätzlich stellt sich die Arbeitsmarktsituation im Allgäu als erfolgreich dar, Probleme bereiten uns nach wie vor die Einbindung von Menschen mit Behinderung und Arbeitnehmern über 55 Jahren in den Arbeitsmarkt.“ Debong versprach hier seitens des DGB verstärkte Anstrengungen für das Jahr 2016, in dem die Eindämmung von Leiharbeiterverträgen und die Altersarmut weitere Themen sein werden. Die Rente als Lebensstandsicherung würde nach Meinung des Gewerkschafters bis in die Mitte der Gesellschaft so nicht mehr funktionieren.

Erfreut zeigte sich der DGB- Kreisvorsitzende über die geräuschlose Einführung des gesetzlichen Mindestlohnes, der zu keinem Abbau von Arbeitsplätzen im Allgäu geführt habe. Lediglich die Dokumentationspflichten würden von Arbeitgebern oftmals gerne als zeitraubend und lästig dargestellt, so Debong. Hier mahnte er verstärkte Kontrollen des Zolls an, um Verstöße gegen das Mindestlohngesetz häufiger zu entdecken und zu ahnden. Ansonsten habe die Einführung zu einer erfreulichen Steigerung der Kaufkraft geführt.

Für 2016 sei das beherrschende Thema die Eingliederung von Flüchtlingen in den Arbeitsmarkt, ohne diese gegen andere auszuspielen oder den Mindestlohn zu durchlöchern. Darüber hinaus werde sich der DGB auch gesellschaftlich einbringen, sei es, um rechtsextreme Tendenzen zu bekämpfen, sich für eine bessere Unterstützung von Flüchtlingshelfern einzusetzen oder verstärkt sozialen Wohnungsbau zu fordern.

Röll hob hervor, dass sich Gewerkschaften als „Wertevereine“ verstehen, die sich dafür einsetzen, soziale Grundwerte einer Gesellschaft zu bewahren. Hier kam er auf die betriebliche Altersvorsorge und die Unterstützung des freien Sonntags als „Zeitanker“ zu sprechen. Auch der Ausstieg vieler Unternehmen aus den Tarifverträgen müsse gestoppt werden, weil dieser zu einer „Spirale des Irrsinns“ führen würde. Konkret beschrieb der ver.di-Bezirksgeschäftsführer hier das Verhalten eines großen Kemptener Einzelhändlers aus dem Allmey. Ebenfalls einsetzen werde man sich für die Entlastung von Klinikbeschäftigten und wünsche sich mehr Mitsprache bei der Personalbemessung im Krankenhauswesen. Die Mitgliederzahlen der Dienstleistungsgewerkschaft beschrieb Röll für das Allgäu als stabil.

Weixler sprach in ihren Ausführungen zum vergangenen Jahr von starken und erfolgreichen Tarifverhandlungen im Sektor der Milchwirtschaft, die im Ergebnis den Beschäftigten nominal ein Plus von 90 Euro rückwirkend für das Jahr 2015 brachten. Zudem erhöht sich der Arbeitgeberbeitrag zur tariflichen Altersvorsorge um 100 auf 800 Euro im Jahr. Enttäuscht zeigte sie sich über das Verhalten vieler Allgäuer Arbeitgeber in puncto gesetzlicher Mindestlohn. Gerade im Bereich Hotel und Gaststätten gebe es hier die meisten Verstöße. Entsetzt zeigte sich die Gewerkschafterin über das Verhalten eines käseverarbeitenden Betriebes aus dem Westallgäu. Hier sei versucht worden weiblichen Beschäftigten nur die Hälfte an Weihnachtsgeld und Urlaubsgeld zu bezahlen. Nur durch das Engagement der Gewerkschaft konnte dies rückgängig gemacht werden.

Jansen berichtete über das Erreichte des Jahres 2015 und die Herausforderungen des Jahres 2016. Die IG Metall verzeichnete demnach 2015 eine konstante Mitgliederentwicklung. In der Metall- und Elektroindustrie konnten neue Mitglieder hinzugewonnen werden. 3,4 Prozent mehr Geld, der Einstieg in die Bildungsteilzeit und verbesserte Regeln bei der Altersteilzeit, das konnte für die Beschäftigen in der Tarifrunde 2015 erreicht werden. Gerade die Erfolge im Bereich der Bildungsteilzeit hob Jansen hervor. Den Beschäftigten ist es nun möglich, eine Auszeit für Bildung bei garantiertem Rückkehrrecht in den Betrieb zu nehmen.

Als größte Herausforderung für das kommende Jahr bezeichnete er die Integration von Flüchtlingen auf dem Arbeitsmarkt, ohne die geltenden sozialen Standards in den Betrieben zu torpedieren. Diese Herkulesaufgabe könne nur gemeinsam mit den Unternehmen bewältigt werden, die aus Sicht Jansens bisher positive Signale sendeten. Über betriebliche Praktika und Ausbildungsmodelle, bei gleichzeitigem zügigem Erlernen der deutschen Sprache, sollten Flüchtlinge verstärkt in den Arbeitsmarkt geführt werden. Hier erwarte man sich seitens der IG Metall mehr Unterstützung durch Bund und Land.

Jansen verwies abschließend auf die in diesem Jahr stattfindende 125-Jahr Feier der IG Metall Allgäu am 18. Juni in der Stadthalle Memmingen, zu der u.a. die zweite Vorsitzende der IG Metall Deutschland, Christiane Benner, erwartet wird.

Jörg Spielberg

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