Auf jeden Fall fahrlässig

Beim Vortrag über das Debakel der Bayerischen Landesbank: CSU-Kreisvorsitzender Joachim Konrad (rechts) zusammen mit Staatssekretär Thomas Kreuzer, Vorsitzender des Untersuchungsausschuss im Bayerischen Landtag. Foto: privat

Die Bayerische Landesbank (LB) hätte die österreichische Hypo Group Alpe Adria (HGGA) nicht kaufen dürfen. So lautet das Fazit des Untersuchungsausschusses im Bayerischen Landtag, berichtete Staatssekretär Thomas Kreuzer jetzt in Immenstadt. Dort berichtete der Kemptener Stadtrat und Vorsitzende des BayernLB-Ausschusses auf Einladung des Oberallgäuer CSU-Kreisvorsitzende Joachim Konrad detailliert über das LB-Debakel, das den bayerischen Steuerzahler rund 3,7 Milliarden Euro gekostet hat.

Ein Jahr lang hat der Ausschuss ermittelt, hat 30 Sitzung abgehalten, 75 Zeugen gehört und 300 Aktenbände angelegt. Ein „angenehmes Thema“ sei der LB-Skandal wahrlich nicht gewesen, so Kreuzer. Man habe ohne Rücksicht auf Personen Aufklärungsarbeit geleistet. „Da gab es keinen Be- und keinen Entlastungseifer.“ Die Landesbank ist die Hausbank des Freistaates Bayern und die Zentralbank für die bayerischen Sparkassen. Mit einer Bilanzsumme von knapp 340 Milliarden Euro ist die BayernLB eines der größten Bankinstitute im Land. Mit dem Erwerb der Hypo Alpe Adria wollte die BayernLB in den südost-europäischen Raum expandieren, so Kreuzer. Ein Kauf mit Folgen. Denn im Zuge der Wirtschaftskrise kam die österreichische Bank mehr und mehr ins Strudeln und musste hohe Kreditausfälle hinnehmen. Über diese neuen Entwicklungen habe der LB-Vorstand den Verwaltungsrat nicht im notwendigen Umfang informiert, so Staatssekretär Kreuzer weiter. Die Mitglieder des Verwaltungsrates – dazu gehörten hochrangige CSU-Politiker wie der ehemalige Ministerpräsident Dr. Günther Beckstein und Ex-Parteichef Erwin Huber – hätten dem Bankvorstand vertraut und sich vor Abschluss des Vertrages nicht noch einmal detailliert über die aktuellen Entwicklungen informiert. Damit hätten die Verwaltungsratsmitglieder zwar fahrlässig, nicht aber grob fahrlässig gehandelt. Anders sehe es, erläuterte Kreuzer, beim Ex-Vorsitzenden des Gremiums, dem früheren Finanzminister Kurt Faltlhauser und Ex-Sparkassen-Präsident Siegfried Naser aus. Ob sie „grob fahrlässig“ gehandelt haben, könne nicht abschließend geklärt werden. Nur wer erwiesenermaßen grob nachlässig gehandelt hat, kann verklagt und gegebenenfalls zu Schadenersatz verurteilt werden. Für einen Euro zurück Nach dem Debakel um die BayernLB sei der Freistaat zunächst mit zehn Milliarden Euro in Vorleistung getreten. Die Einlage der Sparkassen blieb unangetastet. „Sonst hätte es auch dort wirtschaftliche Engpässe mit Auswirkungen auf die Kreditversorgung der Bürger gegeben", sagte Kreuzer. Nach dem Desaster um die Hypo Alpe Adria Bank hat die LB ihre Anteile an der HGAA zum symbolischen Preis von einem Euro an die Republik Österreich abgegeben. Mittlerweile geht es wirtschaftlich wieder bergauf mit der Landesbank. Bei entsprechender Geschäftsentwicklung soll die Hausbank des Freistaats langfristig zur Hälfte privatisiert werden. „Es ist wichtig, dass das Debakel schonungslos geklärt wird“, sagte CSU-Kreischef Joachim Konrad. „Man muss aus Fehlern lernen.“ Trotz der Krise um die Landesbank sei es gelungen, zum sechsten Mal in Folge einen Haushalt ohne Neuverschuldung auf den Weg zu bringen. „Wir haben in Bayern eine solide Finanzpolitik", frohlockte Konrad.

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