Rente, Flucht und Steuern

Podiumsdiskussion regionaler Bundestagskandidaten

+
Im Ring: Für DIE LINKE Susanne Ferschl, für die SPD Katharina Schrader, für Bündnis 90/Die Grünen Erna-Kathrein Groll, für die FDP Stephan Thomae und für die CSU Bundestagsmitglied Stephan Stracke . 

Übereinstimmungen und deutliche Unterschiede: Die Einladung zur Podiumsdiskussion haben Bundestagskandidaten der verschiedenen Parteien angenommen. Die Gewerkschaft Nahrung-Genuss-Gaststätten NGG Region Allgäu hatte am Dienstagabend voriger Woche in die Hirnbeinstraße geladen.

Bei der dreistündigen Veranstaltung haben die Kandidaten die Gelegenheit genutzt, ihre Positionen zu Fragen der rund 40 NGG-Mitglieder deutlich zu machen.

Beim Thema Rente, Rentenbeginn und Altersarmut kamen die Unterschiede zwischen den Parteien deutlich zum Vorschein. So warb Stephan Thomae (FDP) für einen flexiblen Renteneintritt, der nach 45 Beitragsjahren abschlagsfrei, vor 45 Beitragsjahren mit Abschlägen und danach mit Zuschlägen versehen sein soll. Den Mindestlohn jedoch sieht Thomae kritisch, greife er doch in die Verhandlungshoheit der Tarifvertragsparteien ein und berge außerdem ein hohes Maß an Bürokratie.

CSU-Mann Stephan Stracke hält die Rente mit 67 für richtig. Es solle aber keine weitere Erhöhung des Rentenalters geben. Ein sinkendes Rentenniveau bedeute außerdem nicht, dass die individuelle Rente sinken würde, sondern dass die Rentensteigerung nicht eins zu eins der allgemeinen Lohnentwicklung folge. Diese Regelung, die Rot-Grün getroffen habe, sei eine generationengerechte Lösung.

Erna-Kathrein Groll von Bündnis 90/Die Grünen will mit Altersteilzeit ab 60 Jahren der Weg zur Rentensicherung. Außerdem sollte ihrer Meinung nach die Rentenversicherung in eine Bürgerversicherung umgewandelt werden, in die alle einzahlen - auch Beamte und Selbständige. Dabei steht auch die Erhöhung des Mindestlohns für die Grünen außer Frage, und eine Garantierente, die oberhalb der Grundsicherung angelegt sein müsse.

Eine Rentenversicherung für alle zusammen? 

Beim Mindestlohn steht die SPD laut Katharina Schrader auch für eine Erhöhung. Außerdem für eine Solidarrente, die zehn Prozent über der Grundsicherung liegen soll. Der Renteneintritt soll nach 45 Beitragsjahren abschlagsfrei, längeres Arbeiten jedoch möglich sein. Die SPD steht ebenfalls für eine Bürgerversicherung, in die alle einbezahlen, und für die nicht nur Einkünfte aus Arbeit, sondern auch Kapitaleinkünfte verbeitragt werden sollen. Das Rentenniveau soll nach Willen der SPD auf mindestens 48 Prozent festgelegt werden.

Für Susanne Ferschl von der Partei DIE LINKE sind beim Thema Rente mehrere Punkte wichtig: Sie fordert eine Rentenversicherung, in die jeder einbezahlen muss, die Abschaffung der Riesterrente, deren Überführung in die gesetzliche Rente, eine steuerlich finanzierte Mindestrente von 1050 Euro und den abschlagsfreien Renteneintritt mit 65 Jahren. Bei 40 Beitragsjahren solle dieser auch schon mit 60 Jahren möglich sein.

Die Gewerkschaften wären geschwächt durch Leiharbeit, Befristungen und Hartz 4. Es sei in bestimmten Branchen gar nicht möglich, ordentliche Entgelte zu verhandeln. Deshalb ist ihrer Meinung nach der gesetzliche Mindestlohn von 12 Euro unumgänglich. Sachgrundlos befristete Arbeitsverhältnisse gehören laut Ferschl abgeschafft und Leiharbeit eingeschränkt. Gleiche Arbeit, gleicher Lohn ab dem ersten Tag und ein Flexibilitätszuschlag von zehn Prozent sind nach Ansicht der LINKEN die richtigen Mittel dazu.

Erwartungsgemäß hat Stephan Thomae dazu andere Ansichten. Man solle die Leiharbeit seiner Meinung nach nicht zu 100 Prozent verteufeln. Sie würde für Langzeitarbeitslose auch Chancen bieten, wieder Arbeit zu finden. Missbrauch müsse man jedoch verhindern. 

Für die Grünen gehören alle prekären Beschäftigungsverhältnisse abgeschafft. Leiharbeit solle nur noch in Ausnahmen möglich sein. Dazu benötige man deutlich veränderte gesetzliche Regelungen, sagte Erna-Kathrein Groll. 

Die SPD hat laut Katharina Schrader dazugelernt und will die Regeln für Leiharbeit verbessern, zu Equal Pay verpflichten und die Mitbestimmungsrechte der Betriebsräte bei Leiharbeit und Werkverträgen ausbauen.

Auch zu Steuerpolitik, Sozialkassen und Familienentlastung konnten die Vertreter der Parteien ihre Konzepte erklären. So hat für die LINKE, die SPD und die GRÜNEN eine steuerliche Entlastung der unteren und mittleren Einkommen oberste Priorität. Alle drei halten die Erhöhung des Grundfreibetrages bei der Einkommenssteuer für notwendig. Susanne Ferschl spricht von 12.600 Euro Grundfreibetrag und der Erhöhung des Spitzensteuersatzes ab 70.000 Euro Jahreseinkommen um drei Prozent. Auch über eine Einführung einer Finanztransaktions- und Vermögenssteuer herrscht Einigkeit bei den Vertreterinnen der SPD, der Grünen und der LINKEN.

Für Stephan Thomae ist die Finanztransaktionssteuer nur sinnvoll, sollte sie weltweit erhoben werden. Eine Vermögenssteuer lehnt er gänzlich ab. Bei der Einkommenssteuer wirbt er für das FDP-Modell „Einkommenssteuer auf Rädern", bei dem die Steuertarifstufen automatisch mit der Steigerung der Lebenshaltungskosten angehoben werden sollen.

Welche Mittel bekämpfen die Fluchtursachen?

Flucht, Fluchtursachen und Radikalisierung war auch in dieser Diskussion Thema. Für Stracke befindet sich Europa bereits auf dem Weg, mit Abkommen, Vernetzung der Akteure, Gewinnung von Investoren und dem Marshallplan die Lebensperspektiven der Menschen in ihren Heimatländer zu entwickeln. Es soll außerhalb Europas bereits geprüft werden, ob Anspruch auf Asyl besteht. Radikalisierung soll unter anderem auch dadurch verhindert werden, dass andere Länder keinen Einfluss mehr auf Imame ausüben können. 

Für Thomae müssen die Themen Flüchtlinge und innere Sicherheit getrennt bewertet werden. Die Sicherheitsgesetze seien ausreichend. Notwendig wäre seiner Meinung jedoch eine europäische Vernetzung der Sicherheitsbehörden, um etwaige Straftäter und Gefährder schneller zu entdecken. Die Möglichkeit, noch im Heimatland Asyl zu beantragen und die Schaffung legaler Zuwanderungsmöglichkeiten durch ein Einwanderungsgesetz hält er für sinnvoll.

Für Schrader müssen in den Herkunftsländern Perspektiven geschaffen und die Entwicklungszusammenarbeit verbessert werden. Die verhandelten Freihandelsabkommen seien unfair, Waffenexporte sollen verringert und Menschenrechte gestärkt werden. Innenpolitisch müssten die Sicherheitsbehörden gestärkt und die Ursachen für Radikalisierung gesucht werden, sagte die SPD-Frau. Weiter ist sie für Datenaustausch, sofern es zu keiner Bespitzelung kommt. 

Auch die Grünen sehen in den ungerechten Freihandelsabkommen und den Waffenlieferungen Fluchtursachen, die dringendst bekämpft werden müssen; für Groll haben aber auch die Medien eine große Verantwortung in der öffentlichen Diskussion.

Ferschl von DER LINKEN weist zusätzlich noch auf den Klimawandel hin. Auch deshalb würden sich weiterhin Menschen auf den Weg in ein besseres Leben machen. Die bessere Zusammenarbeit der Sicherheitsbehörden im Inland und eine Beschäftigung mit den Ursachen für Radikalisierung ist für sie wichtig. Dafür dürfe es jedoch im Inland keine Einschränkungen der Freiheit unter dem Deckmantel der Sicherheit geben.

Die Geschäftsführerin der NGG, Region Allgäu Claudia Weixler freute sich über die gut besuchte und informative Veranstaltung: „Am Ende hatten die anwesenden Zuhörerinnen und Zuhörer einen guten Überblick über die Positionen der einzelnen Bundestagskandidaten und können nun genau abwägen, wo sie am 24. September ihr Kreuz machen werden.“

Auch interessant

Meistgelesen

Landwirt unter Traktor eingeklemmt
Landwirt unter Traktor eingeklemmt
Achtsamkeitstrainerin Grit Ulrike Tautenhahn übt mit Interessierten
Achtsamkeitstrainerin Grit Ulrike Tautenhahn übt mit Interessierten
Äpfel und Gemüse für die Kita
Äpfel und Gemüse für die Kita
Exhibitionist manipuliert Motorrad
Exhibitionist manipuliert Motorrad

Kommentare